Merkel-Regierung hebt Status der EU-Flagge auf deutsche Symbole an

Haft oder Geldstrafe für Verbrennen der EU-Flagge

Wer zukünftig in Deutschland die EU-Flagge verbrennt, kann dafür mit einer Gefängnisstrafe belangt werden. Das hat die Merkel-Regierung entschieden. Bisher galt der besondere Schutz lediglich den staatlichen Symbolen der Bundesrepublik Deutschland.

Screenshot Youtube
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Bei Demonstrationen hierzulande wurden in der Vergangenheit in unschöner Regelmäßigkeit die Flaggen und weitere Symbole anderer Staaten verbrannt. Auch die deutsche Flagge wird von linken, linksradikalen und linksextremen Gruppen immer wieder verunstaltet, in den Dreck getreten oder sogar verbrannt. Die Flagge, die Hymne und weitere staatliche Symbole stehen unter besonderem gesetzlichen Schutz, Rechtsverletzungen können mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden. Das ist reine Theorie; faktisch werden entsprechende Verstöße hierzulande durch die oben erwähnten Gruppen strafrechtlich gar nicht mit gebotener Konsequenz verfolgt. Der Staatsschutz darf sich in einem solchen Fall ein wenig im Ermitteln üben, stellt diese Ermittlungen aber in der Regel nach kurzer Zeit wieder ein, weil der oder die Täter nicht ermittelt wurden.

Auch die Flaggen der USA und Israels wurden in der Vergangenheit bei Demonstrationen hierzulande immer wieder von bestimmten Gruppen geschändet und verbrannt. Bisher galt für diese ausländischen Symbole ein entsprechender Schutz nur unter bestimmten Bedingungen, eine Gesetzesänderung war bislang kein Thema für die Merkel-Regierung.

Diese Haltung hat sich grundlegend geändert. Bei EU-kritischen Demonstrationen wurden in der Vergangenheit auch vermehrt Flaggen und Symbole der EU als Zeichen des Protests gegen die Brüsseler Politik verbrannt. Die Merkel-Regierung erhebt mit der aktuellen Gesetzesänderung jene Flagge des Nicht-Staates EU auf den  Status von Flaggen und Symbolen eines ausländischen Staates. Die entsprechenden Änderungen der Rechtsvorschriften wurden vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Erschreckend, daß hier niemand auf die von mir benannten Fakten eingeht !

Gravatar: werner

Die EU ist kein Staat und die EU-Fahne ist nicht mehr wert als ein Fetzen Stoff.

Gravatar: Silvia

Man muss sie ja nicht gleich öffentlich verbrennen.
Reicht auch, wenn man sich zu Hause in aller Privatsphäre den Allerwertesten damit abwischt. Ich schlage Klorollen mit kleinen EU-Flaggen vor. Gleich mal auf einschlägigen Merchandising-Seiten anfragen. Wird bestimmt ein Renner.
FCKEU :)

Gravatar: Gerhard G.

Und wer wurde bestraft ...als man in aller Öffentlichkeit auf die Schwarz-Rot-Goldene Flagge urinierte und rief Deutschland verrecke...so weit ich mich erinnere waren bekannte Grüne mit von der Partie...Juni 2008 war's.
Es gibt noch Berichte im www mit Fotos !

Gravatar: Manfred Hessel

Dazu noch ein Nachtrag mit Quellenverweis : https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw20-de-verunglimpfung-symbole-eu-695082

Wie man sieht - CDU / CSU und SPD dafür, AfD, FDP UND Linke dagegen, Grüne neutral.

Meine persönliche Meinung dazu: Diese sogenannte EU ist kein Staat mit eigenem Hoheitsgebiet , Währung , Regierung und Gesetzgebung daher ist der Lappen nicht mehr wert als die Vereinsfahne irgendeines Karnickelzüchtervereins. Wobei ich nichts gegen Karnickel sagen will ( besonders wenn sie auf dem Teller liegen... )

zu @Hartwig : Unsere Familie hat den Kaiser überlebt, den Führer mit Blondie und Eva auch,die roten Halunken in der DDR und wir werden auch die gottgleiche Merkel überleben. Bisher haben wir immer auf den Gräbern unserer Gegner getanzt denn jeder dieser Gegner hatte sich grottenschlecht selbst maßlos überschätzt. Diesen Fehler machen die Idioten immer wieder.

Gravatar: Jüppchen

Wieder ein, wenn auch erst mal nur, formaler Schritt zur Diktatur. Die Staatsmedien lügen und verleumden mehr denn je. Und im Coronahausarrest gucken wieder sehr viele Leute die Regierungspropaganda.
Daher auch die hohen Zustimmungswerte für unsere Stasimutti.
Man könnte manchmal wirklich verzweifeln. Vor allem die Wessis(ich bin selber einer) sind so gehirngewaschen, daß man überlegt, ob bei der Dauerbeschallung nicht gleich große Teile des Hirns weggeblasen worden sind?
Woher kommt die Rettung?

Gravatar: Hartwig

@Manfred Hessel (18.05.2020 - 12:57),

wunderbarer Kommentar. Ich werde Ihre nüchternen Ideen sehr ernsthaft anwenden.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie das Ende dieser Verbrecher-EU noch gesund und sehr erfolgreich erleben dürfen.

Gravatar: Manfred Hessel

Zum Verbrennen ist mir der Lappen auch zu schade, aber gut zum Traktorputzen oder als Fußabtreter. Da hat der Fetzen noch einen Sinn.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Hat nicht der Nazi -Jurist Walter Hallstein in seiner ,, Eroberungsrede "1939 die. ,, Europafahne " nach dem ,, Endsieg über die der freihen Völker erhoben. !
Nun nach seinem juristischem Machwerk 1943 mit Hitler und Mussolini in Rom ,wurde er ja dann
1957 der 1.EU -Kommissar und Unterzeichner der , Römischen Verträge " Damit waren dann DIE Nazis durch Flick am Ziel !!

Gravatar: Hartwig

Verehrter @ Armin (18.05.2020 - 11:34),

ein Glück, Merkel hat keinen Atomkoffer und keinen roten Knopf zur Verfügung.

Höchstens eine täuschend ähnliche Nachbildung. ;)

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