Haben die FDP-ler Sorge um ihre Pension?

Hält die Ampel nur wegen der Angst um die Pensionsansprüche zusammen?

Wenn die FDP aus der Koalition ausschert und die SPD mit den Grünen als Minderheitsregierung weitermacht, verlieren die FDP-Minister ihre amtsbezogenen Pensionsansprüche.

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix
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Ein Artikel der BILD-Zeitung legt nahe, dass womöglich ganz persönliche Gründe dafür mitverantwortlich sein können, dass die Ampel-Koalition trotz aller Krisen, Niederlagen, Streitereien und Überforderungen zusammenhält.

Warum tritt die FDP beispielsweise nicht aus? Der Grund könnte darin liegen, dass die Minister, erst nach einer vollen Amtszeit von vier Jahren ihre ämterbezogenen Pensionsansprüche geltend machen können. Wenn die FDP beispielsweise austritt und die Grünen mit der SPD weitermachen, dann verlieren die FDP-Amträger ihre hohen Pensionsansprüche.

Das gleiche gilt umgekehrt für den Fall, dass die Grünen ausscheren und die SPD mit der FDP weitermacht.

Nur wenn Scholz als Kanzler zurücktritt und es Neuwahlen gibt, hätten die Minister ihre vollen Penssionsansprüche. Denn dafür gibt es eine Sonderregelung im Gesetz.

Also: Persönliche Gründe können auch ein Faktor sein, wenn es um das Verbleiben in der Koalition geht.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: B3

Lt. Umfragen ist eine absolute Mehrheit der Bevölkerung für Neuwahlen.

Schaffen wir es 40 Millionen Unterschriften unter eine Bundestagspetition zu bekommen, die Kanzler und Regierung zum Rücktritt auffordert???

Das wäre ein starkes Zeichen und würde klarstellen, wie es die Regierung mit der vielbeschworenen Demokratie wirklich hält.

Gravatar: <Frank>

Deshalb nenne ich es ja auch nicht "Wahlen" sondern Lotterie.

Und der einzige welcher bei den Wahlen NICHTS gewinnen kann ist der Wähler.

Die FDP hat mit dem Fallschirmspringer ihre Seele verloren. Nach der Hochzeit mit den GRÜNINNENden
wird sie niemand mehr als eigenständige Partei mit eigenständigem Programm oder Idealen wahrnehmen.

Das hat der Christian fantastisch hinbekommen!

Also wer jetzt aufhört kommt NIE wieder als Abgeordneter irgendwo rein. Sie haben kein Profil mehr, ebenso wie fast alle ihre Mitlotteranten. Sämtliche Profile wurden durch Koalitionen zerstört und eingeebnet.

Da macht man eben einfach mit!

Zumindest die Pension möchten die allerletzten FDP´ler noch abgreifen.

Gravatar: werner S

Jeder weiß, dass Politiker kein Beruf ist und dass man dazu absolut keine Bildung braucht
Jeder ab 18 Jahren kann sich wählen lassen um Politik für oder gegen das deutsche Volk zu machen. Auch im Westen waren anfangs, nach dem Krieg, sehr viele Politiker aus der Arbeiterschaft, die eine sehr gute Politik für die Deutschen vertraten. In einer Demokratie ist es sogar notwendig, dass Leute aus der Arbeiterschaft in der Regierung sind, schließlich bilden die Arbeiter die Mehrheit im Staat und haben am wenigsten zu melden.
Wir brauchen ein absolutes Mitsprache Recht durch Volksentscheide, weil dadurch jegliche Schicht über ihr Schicksal mitbestimmen darf. Nicht nur die Oberschicht diktatorisch, wie es jetzt der Fall ist

Gravatar: COBRA

Vermutlich und wegen anderen
Vorteilen.

Gravatar: werner S

Einen anderen Grund gibt es nicht. 95 Prozent der Politiker sind aus Karrieregründen in die Politik gegangen und schon gar nicht zum Wohl des deutschen Volkes.
Die Ampelregierung regiert sogar gegen das deutsche Volk.

Gravatar: Werner Hill

"Persönliche Gründe können AUCH ein Faktor sein ..."

Ein anderer Faktor könnte sein, daß die Totengräber Deutschlands "not amused" wären, wenn jemand es wagen würde, ihre Idealregierung für die Abschaffung Deutschlands platzen zu lassen.

Bei der Mafia weis man ja nie ...

Gravatar: fishman

Wieder ein "kleiner" Webfehler im System? Der Schaden den diese unzufriedene Koalition anrichtet und noch anrichten kann wenn sie weiter regiert kann doch ungleich höher sein als die Belastung durch die zu zahlenden Pensionen. Also weg damit? Warum denn so eine Regelung überhaupt? Natürlich auch und nur darum, daß man um die Fragilität von Koalitionen Bescheid wußte und eigentlich die Mehrheit der Koalitionsbeteiligung und damit die Regierung schützen wollte. Die Beständigkeit von Regierungen kann man auch als wertvoll für die politische Stabilität eines Landes bezeichnen. Womit nicht meine Zustimmung für diese Koalition verbunden ist.

Gravatar: maasmaennchen

Was geileres gibt, s ja auch nicht.Du kannst nur Müll erzählen, den Wähler verkaspern ,mit deren Steuern um dich werfen,musst rein gar nichts können,kannst dir die Taschen voll machen und das Land an die Wand fahren und als Dank bekommst du 4400Euro mtl. Pensionsansprüche vom gelackmeierten Bürger als danke schön.Diese Bande hat wirklich null Charakter und Anstand und ist vor Gier blind und dumm.Übrigens zurück treten wird von denen keiner.

Gravatar: dankefuernichts

Wozu sollte die FDP austreten? Um mit CDU und Grünen zusammen den Mist noch extremistischer und noch volksfeindlicher zu gestalten? Denn die Ukraine bekäme dann nicht mehr 34 Milliarden wie bisher, sondern eher das Doppelte.

Ich finde es immer kurios, wenn der Rücktritt der Ampel gefordert wird. Was bringt das? Eine BlackRock-CDU, die den Kriegskurs und Sanktionskurs gegen Russland bis ins Extremistische steigert. Ein Kiesewetter fordert schon 3 Prozent des BIP für Rüstung. Übrigens, das sind etwa ein Drittel des gesamten Staatshaushalts! Na Hauptsache, BlackRock als Großaktionär von Rheinmetall und Co. macht dann die fetten Profite.

Die Forderung nach einem Rücktritt der Ampel ist ungefähr so sinnvoll wie die Forderung nach Kopfschmerztabletten, während einem gerade Arme und Beine amputiert werden.

Gravatar: Nordmann

Auch deshalb sollte die Ampel gelöscht werden.
Verrat darf nicht weiter belohnt werden.

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