Das Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG, hat das Zeug dazu, ein weiterer Rohrkrepierer aus dem Hause Habeck zu werden. Nach langem Hick-Hack in der Berliner Ampel, die durch Habecks erste Gesetzesvorlage auseinanderzubrechen drohte, wurden etliche Änderungen vorgenommen. Die Ampel einigte sich schließlich auf einen Minimal-Kompromiss und wollte den nicht nur medial der Öffentlichkeit als großen Erfolg verkaufen, sondern das Gesetz im Eilverfahren unbedingt noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag peitschen.
Einige AfD-Bundestagsabgeordnete, namentlich Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, René Bochmann, Dr. Michael Espendiller, Dietmar Friedhoff, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Norbert Kleinwächter, Edgar Naujok und Thomas Seitz, traten dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das beschleunigte Verfahren des CDU-Parlamentariers Heilmann bei. Der Antrag wurde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil das Vorhaben der Berliner Ampel das Recht der Antragsteller auf gleichberechtigte Teilhabe als Abgeordneter an der parlamentarischen Willensbildung verletze und diversen Artikeln des Grundgesetzes nicht genüge.
In seinem Urteil (2 BvE 4/23) stimmt das Bundesverfassungsgericht dem Antrag zu: »dem Antragsgegner (Habeck und Co.) wird aufgegeben, die zweite und dritte Lesung (....) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche (27. Kalenderwoche) durchzuführen.« Wieder einmal wird Habeck ausgebremst, diesmal sogar vom höchsten Bundesgericht. Was Habeck auch anfasst, es geht mit nahezu einhundertprozentiger Sicherheit in die Hose.
In den Mainstreammedien wird - wie wenig überrraschend - nur Heilmann als Antragsteller erwähnt. Dass er erhebliche Unterstützung von der AfD-Bundestagsfraktion erhielt, während kein einziger Parlamentarier seiner eigenen Fraktion ihm beistand, wird komplett verschwiegen. Ein Schelm, der Arges dabei denkt.
Kommentare zum Artikel
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... also, Herr Heilmann, sterben Sie doch einfach und "leben" Sie "sozialverträglich früh ab" ...
https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-gegen-legalisierung-der-sterbehilfe-das-wird-menschenleben-kosten-10089706
"Nazis wie vor achtzig Jahren empfehlen: Sterben Sie doch einfach! 27.06.2022 - 22:39
Das Bundesvergessensgericht, das die (postnatale) kommerzielle passive Sterbehilfe neuerdings erlaubt, ist integraler Bestandteil der "Kultur des Todes", die sich in Deutschland zunehmend breitmacht.
Immerhin ist es für die DogmatikerInnen dort Anlass, sich beim Aussitzen von einer Backe auf die andere zu setzen, wenn sie ihre entsprechende Rechtsauffassung darlegen ...
https://www.youtube.com/watch?v=xo3z6aYWzr0&t=1536s .
Es ist in Deutschland jetzt ja auch die Werbung im Internet für (pränatale) Abtreibung erlaubt, wenn sie als "Information" verkleidet ist.
Bei der "Rettung" der Welt können eben nur "die Guten" und "die Starken" gerettet werden, günstigster Weise "deutsch und stolz" auf ihren "starken Staat.""
Und überhaupt, wenn es die Leute so deprimiert, wahrscheinlich alles nur dunkeldeutsches Pack und konservative, autoritäre, frauenfeindliche, antisemitische, chauvinistische, antidemokratische, antisemitische, faschistische, alte weiße Männer und Demokratiefeinde ...
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100201666/heizungsgesetz-cdu-abgeordneter-heilmann-klagt-aber-warum-.html ,
.. dass die Regierung, die sie sich im Übrigen selbst gewählt haben, von jetzt auf nachher ein "Heizungsgesetz" durch den deutschen Bundestag und durch das Gesetzgebungsverfahren peitschen will, dann sollen sie doch bitte nicht auch noch das ohnehin überforderte und überlastete Bundesvergessensgericht ...
https://menschundrecht.de/Annahme%20abstrakter%20Gefahr%20stuetzt%20Aushebelung%20von%20Grundrechten.mp4
... mit ihren Depressionen und Beschwerden belästigen, sondern ihr grundgesetzlich garantiertes und verfassungsgerichtlich bestätigtes Recht auf "Schutz" ihrer unantastbaren Menschenwürde und Selbstbestimmung und entsprechend auf kommerzielle passive Sterbehilfe in Anspruch nehmen ...
https://youtu.be/xo3z6aYWzr0?t=1536 .
Dann haben diese Leute nämlich auch kein Problem mehr mit "Heizungsgesetzen" und anderer rotgrünbrauner "Rettung" und rotgrünbraunem "Schutz" der Welt und des "Planeten", und sie stellen schließlich und endlich eine win - win - situation her, da das Gejammer endlich aufhört, mit dem diese ewigen "party poopers" ihre Mitmenschen belästigen und ihre Umwelt verschmutzen.
Wenn der Mensch sich im Zuge rotgrünbrauner Weltrettung und im Zuge der "Rettung" und des "Schutzes" des "Planeten" schon selbst macht ...
https://www.youtube.com/watch?v=dArmbkjY_GI&t=998s ,
... dann kann und soll er sich gefälligst auch selbst wegmachen, pränatal, postnatal, scheissegal ...
https://www.youtube.com/watch?v=laSK7Pxh0_8&t=2097s .
… „Einige AfD-Bundestagsabgeordnete, namentlich Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, René Bochmann, Dr. Michael Espendiller, Dietmar Friedhoff, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Norbert Kleinwächter, Edgar Naujok und Thomas Seitz, traten dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das beschleunigte Verfahren des CDU-Parlamentariers Heilmann bei.“ …
Was die CDU zuließ, weil die „AfD-Stärke“ nichts bringt
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/kommentar-umfrage-landtagswahl-sonntagsfrage-100.html
und die Deutschen nach Heizungshammer und Atomausstieg ohnehin genug von den Grünen haben?
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/umfrage-habeck-baerbock/
Wurde das „Institut für Menschenechte“ nicht auch deshalb von den Altparteien im Bundestag noch unter göttlichem(?) Diktat schon damals in weiser(?) Voraussicht ´prophylaktisch` geschaffen
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/#:~:text=Das%20Deutsche%20Institut%20f%C3%BCr%20Menschenrechte%20wurde%20am%208.,Schutz%20der%20Menschenrechte%20in%20und%20durch%20Deutschland%20beitragen,
um die AfD bei in großen Teilen selbst verursachtem Erstarken unter entsprechend ´ehrfurchtsvollem Namen` bekämpfen zu können???
Welch grandiose Nachricht. Ja, die AfD wirkt. Ohne AfD im Nacken hätte auch sicher Heilmann diesen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das beschleunigte Verfahren nicht eingereicht. Dass sich die AfD diesem Antrag angeschlossen hat, ist nur zu begrüßen. Hier hat Habeck wirklich eins auf die Schnauze gekriegt. Wird es der FDP nicht langsam mulmig in dieser Koalition? Manche Äußerung von FDP-Granden lässt darauf schließen.
Es wird höchste Zeit, dass die AfD mit in die Regierungsverantwortung kommt. Es wird immer klarer, dass das Programm und die Forderungen der AfD richtig und für den Bürger gut sind. Und der Bürger scheint das immer und immer mehr zu begreifen. Dass die AfD in den Mainstream-Medien bezüglich des Antrag ans BVG nicht vorkommt, zeigt die Borniertheit dieser Spezies. Aber die AfD lässt sich auf Dauer nicht mehr totschweigen.
Wenn die Grünen ausgeschissen haben landet deren zusammengesponnener Müll ohnehin in der Rundablage. Und wer die Grünen auch nur ansatzweise verteidigt oder deren Ideologie billigt kann es sich dort auch gleich bequem machen.
B R A V O !!!
Hatte das BVerfG ein lucidum intervallum?
Haben wir das indirekt den Umfrageerfolgen der AfD zu verdanken?
War es eine Verzweiflungsentscheidung der Klimamafia, dem BVGer. grünes Licht für diese (Ausnahme-) Rechtsprechung zu geben, um die AfD auszubremsen?
Warum haben sie nicht die viel elegantere Lösung gewählt, den Kanzler das Gesetz über seine Richtlinienkompetenz stoppen zu lassen?
Wäre das Urteil genauso ausgefallen, wenn der Antrag NUR von AfD-Abgeordneten gestellt worden wäre? Aber - weil "man" glaubte, den Stop des Gesetzes als Notbremse zu brauchen, hat man diesen CDU-Heilmann "freigeschaltet", um nicht die AfD als Wohltäter erwähnen zu müssen.
Wie dem auch sei - es gibt wieder Lichtblicke ...
So ein Pech aber auch, Wärmepumpen Häuptling Robert!
"Das Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG, hat das Zeug dazu, ein weiterer Rohrkrepierer aus dem Hause Habeck zu werden."
Man kann nur hoffen, dass dieses Gesetz keine Zukunft hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat richtig entschieden. Glückwunsch!
Jetzt fehlt noch da i-Pünktchen und somit das Ende von diesem GEG ohne jegliche wirtschaftliche Substanz.
Es wird an der Zeit, dass dieser Familien-Clan Wärmepumpen-Häuptling Robert die
Konsequenzen aus seiner desolaten und destruktiven Politik zieht.
Bundeskanzler und "ich kann mich nicht mehr erinnern-CumEx-Experte" Olaf Scholz
wird seinen Wirtschaftsminister-Häuptling bestimmt nicht aus seinem Amt entlassen, hat er doch selbst eine inkompetente, korrupte und arrogante Vergangenheit in der Politik.
Das war klar, die CDU braucht Wähler zurück. Wie armselig, aber Politik war schon immer ein schmutziges Geschäft. Aber vom Tisch ist es nicht und das beruhigt keineswegs.
Der Kuhscheiße-Stapler wird ja jetzt vor Wut im Achteck tanzen - hi-hi-hi-ha-ha-ha!!!
Da ja jetzt die Merzsche Brandmauer gefallen ist: Da ist doch sicher der Rücktritt vom Maulhelden Friederich angesagt - oder???
Gelb-Rot-Grün - den Stecker zieh'n!!!