Das Grundgesetz kennt seit 2009 eine sogenannte Schuldenbremse. Sie wurde eingeführt, um der immer höheren Staatsverschuldung einen Riegel vorzuschieben. Diesen Riegel will der heimliche Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, nun lockern.
Die Verfassung ist eindeutig. In Artikel 109, Absatz 3 heißt es: "Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen." Diese Beschränkung der Finanzierungsmöglichkeiten stört die Grünen ganz offenbar. Sie wollen sie unterlaufen.
In einem Interview mit Die Welt hat Habeck seine Vorstellungen konkretisiert. "Zu einer Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor", erläutert der Vorsitzende der Grünen seine Idee. Eine Beschreibung, die eingängig klingt. Wozu eine Bremse, wenn nichts mehr fährt?
Der Treibstoff für diesen Motor holen sich die Grünen aus Krediten. An 30 bis 35 Milliarden Euro jährlich denkt Habeck. Dadurch würde das "öffentliche Vermögen" vergrößert. Selten wurde deutlicher gesagt, was Grüne mit Wirtschaften meinen. Man leiht sich Geld und prahlt damit anschließend als sein Vermögen.
Überhaupt haben es die Grünen mit passenden Wortkonstruktionen. Soviel Literat ist Herr Habeck auf jeden Fall. Die "Schuldenbremse reformieren" klingt nicht nur besser als neue Kredite aufnehmen. Es klingt vor allem besser als neue Verschuldung auf Kosten der nächsten Generationen. Das weiß auch einer, der immer aussieht, als würde er gerade nachdenken müssen.
Und bei wem leiht sich Habeck das Geld? - Beim Steuerzahler, der noch was übrig hat nach all den zusätzlichen Kosten für Klimarettung, Energiewende und Willkommenskultur. Klimaanleihen heißt das Zauberwort grüner Wertschöpfung. Bei negativen Zinsen sicherlich ein kurzzeitig probates Mittel. Schließlich verdient der Staat dann sogar an seinen Schulden.
Das Geld will Habeck zur Finanzierung des weiterer Umbaus des öffentlichen Nahverkehrs, zur Aufforstung der Wälder und zum Umbau der Landwirtschaft nutzen - jeweils Bereiche, die sich in den letzten Jahrzehnten durchweg als Motor neuer Verschuldung erwiesen. Das wird ein ökonomischer Ball Paradox.
Kommentare zum Artikel
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Habeck und die Grünen sind nicht nur verfassungsfeindlich, die sind volks- und demokratiefeindlich!! Daher unbegreiflich, wie und warum die (immer noch) gewählt werden. Aber wahrscheinlich nur von dummen, links-grün-ideologisch Gehirngewaschenen! Und davon scheint es immens viele - insbesondere in Westdeutschland - zu geben!
Mir muss es egal, sein wer den Hinweis zur Abschaffung dieser schwachsinnigen Schuldenbremse gibt. Ich war schon damals strikt dagegen. Heute, in dieser Situation, mit dem pracktischem Nullzins, aber nur für "Reiche", denn ich zahle bei der Hausbank 10% für den Dispo, weil ich ein niedriges Einkommen habe, ist es nicht unsinnig, Bauvorhaben, Investitionen der Infrastruktur, stets hinaus zu schieben, oder den Anliegern aufbrummen zu müssen, wenn diese Investitionen auch Geld erwirtschaften könnten? Die Maut ist passe', der LKW- Verkehr zerstört aber die ganzen Autobahnen. Es ist der Zeitpunkt schon verstrichen, um genau hier die Bahn wieder in's Spiel zu bringen. Mit ihren Container-Zügen, mit der "rollenden Landstrasse". Mit neuartigen Schienenfahrzegen, die auch normale Trailer transportieren können. Da sehe ich grossen Nachholbedarf. Allerdings auch bei den Nachtzügen. da hat die Bahn Angst, das sie sich in der Nacht, Konkurrenz zum Tagesumsatz macht. Das kann stimmen. Aber, daran sieht man, das die Menschen kein Geld mehr haben und sparen müssen. Wir können den Wasserkopf der Bahn nicht bezahlen. Dieser muss entwässert werden. Investitionsstau bei der Bahn. Nicht im ICE- Bereich, sondern und gerade im Normalverkehr. Früher hätte man das D- Zug genannt. Dem im Wege aber, stehen die vielen Verkehrsverbünde, und ihre Geschäftsführungen, mitsamt den gehobenen Mitarbeitern, die gut, vielleicht zu gut, bezahlt werden. Klappernde, schmutzige Billigbusse, und billig entlohnte Fahrer, werden angemietet, und vergraulen eher die willigen ÖPNV- Nutzer, als das sie an diesem gefallen finden könnten. Geschäftsführungen, die ein Gutachten nach dem Anderen in Auftrag geben, anstatt ihre "user", zu befragen, was denn zu verbessern wäre. Die Bahn muss wieder ins Land fahren, und dort die Leute abholen, und zuverlässig wieder hinbringen, damit diese mit der Bahn, von einem, zu einem Knotenpunkt, weiter fahren können. Das erfordert aber, eine einheitliche Verkehrsführung, in einer Hand. Das heißt, S- Bahnen, gehören nicht mehr zu den Verkehrsverbünden, sondern zu der Bahn. Auch die Gleise gehören, mittels Weichen, wieder an das übrige Bahnnetz angeschlossen. So das Ersatz- und Ausweichmöglichkeiten entstehen. Die Politik, und natürlich auch die Bahn, suggeriert uns, das wir kinderleicht, die fehlenden Verknüpfungen, mit dem Bahn-Sharing Pkw., oder den Fahrrädern der Bahn zurück legen können. Das ist völlig abstrus, denn entweder ich fahre mit dem Auto, oder der Bahn. Und wer mietet bei der Bahn ein Fahrrad um zehn oder zwanzig Kilometer zurück legen zu können? Oder fährt mit dem Auto, das er sich bei der Bahn leihen kann, das aber auch wieder Geld kostet, und somit die Fahrt erheblich verteuert. Und zum Schluss, ohne billige, meinetwegen "Sozialfahrkarten", können die Menschen nicht mehr zueinander finden. Und nur durch menschliche Begegnung findet auch Wirtschaft statt. Siehe Ausstellungen und Messen. Seit Jahren, bin ich nicht mehr auf meinen Fachmessen gewesen, weil ich mir die Fahrt nicht mehr leisten kann. Die Fernbusse, sind keine Alternative. Aber, ich kann deshalb auch nicht mehr über meine Ausstellungen schreiben, keine Fotos machen, somit fehlt wieder etwas, an dem die Leute evtl., Interesse finden könnten. Und mir das Geld. Mein Vater bekam nach dem Krieg, von einer Messegesellschaft, einen Käfer geschenkt. Er war Fachpublizist, und man hatte sich besprochen, eine Fachmese in die Stadt zu holen. Also klapperte er alle in Frage kommenden Aussteller ab, in der BRD, ab und holte diese hierher. Heute ist es Europas größte Fachmese, in diesem Bereich. Ohne persönliche Kontakte, ohne deren Anbahnung, läuft eben nichts. Und die Bahn ist ein Hindernis, oder wurde zum Hindernis gemacht, ihr fehlt jedwede Flexibilität. Und zwar, weil sie die Fahrgäste in den ICE zwingt. Und den kann man unterwegs nicht, oder nur eingeschränkt verlängern. Die Triebköpfe sind platzfressend, und man kann keine Zusatzwaggons anhängen. Das aber, war früher gang und gäbe.
Dieses grüne Pack ist nicht nur gottlos, sondern auch gesetzlos. Wer so was wählt hat sich noch nie über diesen esoterischen Religionsverein wirklich informiert und kauft ne tote Katze im Sack. Das böse Erwachen für diese Schlafmützen kommt dann mit einem großen Knall und dann werden sie aber schreien und wollen wieder wie Hase von nichts gewusst haben.