Sperrmaßnahmen im Inland, Grenzen bleiben aber unkontrolliert

Habeck will den »Lockdown für Ungeimpfte«

Die Absurdität der Regierungspolitik in Deutschland steht kurz vor eines erneuten Belegs. Für Impffreie drohen neue Bewegungs-, Kontakt- und Freiheitsbeschränkungen. Und während die Menschen im Inland eingesperrt werden, bleiben die Grenzen nahezu unkontrolliert.

Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia / CC BY SA 4.0
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Für den impffreien Teil der indigen Bevölkerung Deutschlands droht eine erneute Beschränkung und Aberkennung von Grund- und Freiheitsrechten. Am kommenden Donnerstag wollen Bund und Länder über einen »Lockdown für Ungeimpfte« (Zitat Habeck, Grüne) beraten. Die noch nicht im Amt befindliche kommende (H)Ampel-Koalition will schärfere Corona-Maßnahmen beschließen. Die derzeit geschäftsführende Merkel-Regierung versucht verzweifelt, den Menschen im Land Sand in die Augen zu streuen und bezeichnet das Treffen beschichtigend als »lediglich rein informell«.

Die Absurdität dieser kommenden Beschränkungen lässt sich daran erkennen, dass den sich im Land befindlichen impffreien Menschen weitere Verbote auferlegt werden, während es gleichzeitig bei der konsequenten Umsetzung der Maßnahmen unter anderem an den Landesgrenzen vollkommen fehlt. Nach wie vor können Menschen aus anderen Ländern ungeimpft, ungetesten und nahezu unkontrolliert nach Deutschland einreisen. Woher sie stammen, ist vielfach unbekannt. Ob sie zuvor in Regionen mit einer hohem Infektionsgrad gewesen sind, wie lange sie sich dort aufgehalten haben, wie hoch ihre Viruslast ist und wie hoch das Risiko ist, dass sie andere Menschen infizieren können, ist ebenfalls unbekannt.

Konsequent wäre es, das Risiko importierter Infektionsherde durch umfassende Personenkontrollen inklusive entsprechender medizinischer Untersuchungen zu minimieren. Aber dieser Schritt ist politisch nicht gewollt. Stattdessen werden die Einheimischen drangsaliert, ausgegrenzt, stigamtisiert und sogar zu kriminalisieren versucht. Ob das wirklich auf Verständnis und Unterstützung der Bevölkerung findet, darf mit Fug und Recht angezweifelt werden.

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