In einer zukünftigen Regierung mit Beteiligung der Grünen will Robert Habeck als erstes verbieten: Auf deutschen Autobahnen soll die Höchstgeschwindigkeit sofort auf 130 kmh festgelegt werden. Eine alte Forderung der Grünen, die sie mit schönster Regelmäßigkeit auf die Tagesordnung bringen.

Habeck wäre nicht Habeck, wenn er seine Zwangsmaßnahme nicht schmissig ausformuliert haben würde: Es gebe, sagte der Grünen-Chef, »kein Recht auf Rasen in Deutschland«. Zu einer Zwei-Wort-Alliteration reicht es beim politisierenden Schriftsteller immerhin. Das sei »wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind«.

Diese angekündigte Maßnahme ist typisch grün; sie gehört in den Reigen ›Veggi-Day‹ und ›Dosenpfand‹. Auch diese Vorschläge und Gesetze waren ideologisch motiviert, erzieherisch gemeint und vollkommen nutzlos.

Nutzlos ist das Tempolimit, weil es weder weniger Verkehrstote bringt – andernfalls läge Deutschland bei der Zahl der Verkehrstoten wohl ganz oben – noch den angeblich menschengemachten Klimawandel verhindert. Selbst bei den angeblich 1,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid, die sich im Jahr durch die Tempoobergrenze einsparen lassen, ergäbe sich eine Einsparung von maximal 0,25 Prozent am deutschen Anteil. Ein geradezu lächerlicher Effekt.

Erzieherisch ist es gemeint, weil die Grünen unbedingt dem erwachsenen Bürger klarmachen wollen, dass Rasen prinzipiell schlecht ist. Diesen rudimentären, womöglich jugendlichen, schlimmstenfalls männlichen Spaß des schnellen Fahrens wollen die Mitglieder der Ökopartei den Autofahrern verbieten, weil sie ihn selber nicht teilen. Kein Wunder, dass ein möglicherweise regierender Robert rasende Radler nicht rügt.

Ideologisch ist die Forderung schließlich, weil der einheitlich fließende und nach oben gedeckelte Autoverkehr – soweit es ihn überhaupt weiterhin gibt – staatliche Reglementierung und Kontrolle vermittelt. Zu diesem Zeitpunkt verbreitet setzt er zugleich ein dogmatisches Zeichen gegen die Christdemokraten, von denen die Grünen ganz genau wissen, dass sie gegen die Forderung Sturm laufen werden. Was die nach Habecks Äußerungen auch umgehend taten.

Nutzlos, erzieherisch und ideologisch – das sind die Grünen. Sonst hätten sie längst die Bahn auf der Agenda ganz nach oben gehoben. Sie verließen sich auf die Mehrheit der Bürger, die ein Tempolimit ohnehin unterstützt. Und sie wäre sich stets darüber im klaren, dass 9 oder auch 16 Prozent Stimmenanteil nicht sonderlich viel sind.