»Dies lässt Deutschland nicht nur wie eine Bananenrepublik erscheinen, sondern wirft auch ernsthafte Fragen über das potenziell kriminelle Verhalten der Beteiligten auf«, sagt Michael Espendiller von der AfD. Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an dem ehemaligen Umweltminister Robert Habeck. Zuvor hatte der deutsche Staat 600 Millionen Euro Steuergeld in das schwedische Batterieunternehmen Northvolt gepumpt, das inzwischen insolvent ist. Es geht um einen staatlichen Kredit, der 2023 für den Bau einer Batteriefabrik im schleswig-holsteinischen Heide gewährt wurde. Doch laut einem 50-seitigen, als Verschlusssache eingestuften Bericht, der unter anderem der Bild vorliegt, wird Habecks Ressort vorgeworfen, die Risiken »systematisch unterschätzt« und die Hilfen ohne unabhängige Kontrolle genehmigt zu haben.

Der Rechnungshof weist darauf hin, dass die üblichen Sicherheitsmechanismen vollständig ignoriert wurden. Stattdessen sollen Habecks Beamte die Risikobewertung selbst vorgenommen haben – ohne Überprüfung durch andere Ministerien oder unabhängige Akteure. Die Behörde beschreibt das Vorgehen laut Remix News als weitgehendes Agieren nach dem »Prinzip der Hoffnung«. Darüber hinaus mangelt es dem Bericht zufolge an einer ausreichenden Dokumentation zentraler Entscheidungen, insbesondere jener, die in Videokonferenzen mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC getroffen wurden.

»Damit entziehen sich wichtige Entscheidungen der Nachvollziehbarkeit und externen Kontrolle«, stellt der BRH fest und betont, dass dies angesichts des Ausmaßes und der politischen Brisanz des Falles besonders gravierend sei. Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert nun eine umfassende parlamentarische Untersuchung der gesamten Affäre. Der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Michael Espendiller, verwendet in einer Stellungnahme Worte wie »kriminell« und »Bananenrepublik«: »Millionen Euro an Steuergeldern verschwendet, Interessenkonflikte, schlampige Buchführung und staatliche Maßnahmen ohne ausreichende Risikobewertung. Was Robert Habeck während seiner Zeit als Wirtschaftsminister im Fall Northvolt getan hat, lässt Deutschland nicht nur wie eine Bananenrepublik erscheinen, sondern wirft auch ernsthafte Fragen über das potenziell kriminelle Verhalten der Beteiligten auf.«

Auch der CDU-Haushaltsbeauftragte Andreas Mattfeldt übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise: »Man hat den Eindruck, dass es sich nicht nur um grobe Fahrlässigkeit handelt. Es scheint, als sei möglicherweise Vorsatz im Spiel gewesen«, sagt er gegenüber der Bild und bezeichnet die Affäre als einen der größten Finanzskandale der Bundesrepublik.