Die Gasumlage erweist sich als das, was alle Gesetze und Vorhaben der Ampel-Regierung auszeichnet: Sie sind nicht nur ideologisch motiviert, sondern vor allem fachlich schlecht gearbeitet. Das gilt für alle Ministerien. Es werden Gesetze mit handwerklichen Böcken geliefert, die, kaum sind die Regelungen bekannt, schon wieder geändert werden müssen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck befand sich Anfang Juli in der Situation, dass ein großer Energieanbieter drohte, in absehbarer Zeit pleite zu gehen. Also zauberte sein Ministerium die Gasumlage aus dem Hut. Zauberte? - Nein.
Mit heißer Nadel wurde eine Regelung fabriziert, die in einem normalen Haushalt schnell eine Mehrbelastung von 500 Euro jährlich bedeuten würde. Geld, das an Unternehmen fließen sollte, die drohten, pleite zu gehen, die man aber nicht pleite gehen lassen wollte.
Das Problem: Andere Unternehmen, die sich nicht in Zahlungsschwierigkeiten gebracht haben, erhalten die Möglichkeit, ebenfalls zu kassieren.
Der Skandal: Das Gesetz wurde nicht nur von Kinderbuchgautor Habeck und seinen Mitarbeiter im Ministerium geschrieben. Weitere Autoren sind Vertreter von Uniper, des in eine Schieflage geratenen Unternehmens und die Chefs von zwei großen Energiekonzernen. Sie waren sogar persönlich beteiligt.
Ein Gesetz für eine Umlage wird im Wirtschaftsministerium von einem Doktor der Philosophie und Kinderbuchautor zusammen mit den Chefs der Unternehmen und den Juristen andere Unternehmen geschrieben - da kann man sich denken, was am Ende herauskommt.
Kommentare zum Artikel
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Als würde man den Fuchs, zum Chef des Hühnerstalles ernennen.
Baerbock: Russland muss strategisch scheitern – ... und es ist egal, was meine Wähler sagen
https://fromrussiawithlove.rtde.world/inland/147704-baerbock-russland-muss-strategisch-scheitern-und-egal-was-meine-waehler-sagen/
Wegen evtl. Zensur auch hier nochmal.
https://politikstube.com/oelpreis-schock-und-ihre-waehler-sind-ihnen-egal/
Ja nun, was soll der durchideologisierte Schwachkopf auch machen, wenn man ihm bunte Murmeln zeigt und behauptet, zusammen eine Murmelbahn zu bauen. Natürlich kann er mit komplexen Vorgängen nicht umgehen und kauft jeden Teppich an seiner Haustür ab, mit der Hoffnung, mal was gescheites zu tun. Damit dem grünen Kind nichts böses passiert, bezahlt der Pöbel brav Steuern. Gehts noch böder? Wenn, dann steht ihm als nächsten Kanzler wohl nichts mehr im Wege. Die letzte Hürde erfolgreicher Korruption wird er wohl noch hinbekommen.
Zum Kommentar vom JF-Chefredakteur ein interessanter Leserbeitrag:
"infaustumveritas sagt:
1. September 2022 um 11:22 Uhr
Es ist ein schönes Gleichnis, das uns Herr Dieter Stein mit dem Schiff präsentiert …. nur, werter Herr Stein, wo, glauben Sie, können Sie einen seetüchtigen Kapitän finden, den Sie per Hubschrauber auf das „schlingernde Schiff“ befördern könnten? In der Politiker-Kaste gibt es wirklich nur ganz wenige, die diese Aufgabe erfüllen könnten. Und die wirklich fähigen Kapitäne wurden von den Politik-Hanseln längst weggebissen. So gesehen, Herr Stein, müßte dieses ganze unbrauchbare System gekippt werden und nach Männern und Frauen im Volke Ausschau gehalten werden, die NICHT mit der Politik verbandelt sind und die ihr Handwerk verstehen – ein Handwerk, das auf gesunden Menschenverstand baut und Abstand hält zu der Vielzahl von unnötigen Aktivitäten. JA – ohne Veränderung des Systems wird es zu keiner Änderung kommen, die auf des Volkes Belange Rücksicht nimmt. Sie sind zu klug, Herr Stein, um nicht zu wissen, daß eine solche Veränderung nur durch einen gewaltbedingten Umsturz möglich ist. Was also wäre Ihr Rat in dieser Situation, in der das Schiff immer weiter in die Nebelwand fährt und dem längst georteten Eisberg nicht ausweichen kann? Eine Antwort wäre schön."
"Warum sind die so unfähig? Das sind die nicht. Die Blödesten der Blöden machen das, was sie sollen." - https://ogy.de/pgmp
Erst hiess es, die Umlage muss zwingend allen Gasersorgern gegeben werden, aus welchen Gründen auch immer. Von Verfassungsgericht und unzulässiger Subvention wg. der EU war die Rede. Jetzt wird es plötzlich doch gehen die Gutverdienenden auszuschliessen.
Das ist alles sehr vertrauensbildend.
Einfach alles zum Kopfschütteln!
Klartext vom JF-Chefredakteur Dieter Stein:
"Ampel-Chaos in Berlin
Versagen im Ernstfall
01. September 2022
Als die Ampel-Regierung vor gut einem Jahr gebildet wurde, mochten sich viele eine Rückkehr zu seligen Vor-Corona-Zeiten erträumen. Der Koalitionsvertrag wimmelt von regenbogenfarbenen Utopien, alles übergossen mit dem Mantra der Klimaerlösungsreligion. Der 24. Februar machte vielem einen Strich durch die Rechnung. Jetzt verheddern sich Kanzler und Minister zusehends in verdrängten Problemen, die durch den Ukraine-Krieg lawinenartig ins Rutschen gekommen sind.
Es sind Politiker am Ruder, die den Ernstfall nicht kannten, die in einer Schönwetterperiode der deutschen Geschichte groß wurden. Sie sind Erben paradiesischer Bedingungen. Wohlstand war selbstverständlich, sein Fundament hatte jedoch eine Generation gelegt, die noch mit Hunger, Krieg und Entbehrung groß geworden war.
Ein schwacher Kapitän steuert das Schiff
Würden Sie auf einen Ozeanriesen zur Atlantiküberquerung steigen, wenn Sie wüßten, daß Kapitän und Besatzung zuvor nur auf einem Spreedampfer gedient haben? So dürfen wir uns derzeit fühlen. Chaos und Inkompetenz herrschen auf der Brücke. Das Schiff schlingert und fährt in immer dichteren Nebel. Niemand weiß, wie lange der Motor noch läuft, der Diesel reicht und ob der Kapitän Schiffskarten lesen kann.
Die Bevölkerung wird derweil hilflos mit Geschenken bei Laune gehalten. Ein 9-Euro-Ticket hier, ein Tankrabatt da. Alles befristet, weil auf Dauer unfinanzierbar. Und dann? Immer wieder hoffend auf ein Wunder und ein vorzeitiges Ende des Krieges? Die Gasumlage, offensichtlich dilettantisch konstruiert, fliegt dem Sunnyboy des Kabinetts, Robert Habeck, um die Ohren.
Wer reißt das Ruder herum?
Obwohl das Schiff längst auf einen Eisberg zusteuert, wird Freibier ausgegeben, statt den Kurs zu ändern. Hier: eine Energiepolitik, die seit zwanzig Jahren in eine strategisch falsche Richtung ging. Verstockt weigert sich die etablierte Politik und willfährige Medien, die Wahrheit auszusprechen, daß die Energiewende eine wahnwitzige Fehlentscheidung war. Alle Tabus müßten fallen: Weiterbetrieb und Neubau von Kernkraftwerken, Fracking und Verpressung von CO2, um Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen zu können.
Wer aber reißt das Ruder herum? Wir erinnern uns, wie opportunistisch Politiker und Medien in Westdeutschland ihre Fahne in den Wind drehten, als 1989 die Mauer fiel. Plötzlich waren alle für die Wiedervereinigung. Dieser Moment könnte kommen. Doch noch nimmt das Chaos auf der Brücke des Schiffs Deutschland zu. Mit einem schwachen Kapitän, der schwankend das Ruder umklammert und unvermindert auf den Eisberg zuhält."
Auf den Fotos von Meseberg sieht der Kuhscheiße-Stapler richtig sexy aus. Ich habe bei dem Anblick an einen Penner gedacht, den man in einen Anzug gestopft hat.
Ist doch klar: Zum Gesetze im Sinne seiner Befehlsgeber zu schreiben, ist er schlicht zu blöd.
Ja warum nicht, wenn man selbst keine Ahnung davon hat ...