Die Gas-Umlage ist keine zwei Tage alt und das Versprechen der Ampel-Regierung, die Umlage von der Umsatzsteuer zu befreien klingt noch allen im Ohr: Da stoppt die EU das Vorhaben und verfügt: Der Gaskunde hat auf die außervertragliche Preiserhöhung noch einmal 19 Prozent Steuer zu zahlen. Aus 2,42 Euro pro Kilowattstunde werden 2,90 Euro, auf die der Gaspreis steigt. Jeder fünfte Euro geht davon an den Staat.
Der Hintergrund: Nachdem die Gaspreise dramatisch gestiegen sind und weiter steigen, die Energieanbieter aber Verträge mit ihren Kunden geschlossen haben, die deutlich kleinere Preise vorsehen, erlaubt die von Robert Habeck am Montag bekanntgegebene Gasumlage den Anbietern, die Gaspreise ebenfalls dramatisch zu erhöhen. Um den Aufschlag etwas weniger ausfallen zu lassen, versprach die Ampel-Regierung, auf die Umsatzsteuer von 19 Prozent zu verzichten. Dieser Verzicht wurde nun von der EU untersagt.
Wenn die Welt nun schreibt, »Die Bundesregierung würde die geplante Gasumlage gern von der Mehrwertsteuer befreien«, dann ist das eine mutige Interpretation des Geschehens. Denn entweder hat es Wirtschaftsminister Habeck versäumt, sich die Information, dass die EU-Kommission der Ausnahmeregelung nicht zustimmen würde, zu beschaffen. Ein deutliches Zeichen von Inkompetenz.
Oder Robert Habeck, Die Grünen, wusste bereits am Montag, dass die EU-Kommission der Ausnahmeregelung nicht zustimmen wird und hat gelogen.
Somit sind nicht nur die Energieanbieter Gewinner in der Krise. Und die Gewinne der Unternehmen sind kräftig gewachsen. Nun kassiert auch noch der Staat kräftig ab – laut Vergleichsportals Verivox durch die bisherigen Preiserhöhungen allein 3,6 Milliarden Euro. Die Umlage spült noch einmal 1,4 Milliarden Euro aus den Haushalten der Bürger in die Kassen, aus denen die Ampel ihre Politik finanziert. Zusammen 5 Milliarden Euro.
Laut EU sind Ausnahmeregelungen nicht zulässig und die Ampel-Regierung sucht nun nach anderen Wegen, auf die Einnahmen zu verzichten. Dabei gäbe es eine einfache Lösung: Der Staat streicht die Umsatzsteuer auf Gas und Strom ganz. Dann spart jeder, der spart.
Kommentare zum Artikel
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Wenn ich diese unsäglich grinsende Visage a.d. Foto sehe, könnte ich dem Faschisten und Volksgegner eine ......................
Was von Grünlingen kommt, ist und bleibt feindlich !
Was ist von einem Volk zu halten, dass mehrheitlich einen Kinderbuchautor zum Wirtschaftsminister, einen Firmenpleitier zum Finanzminister und einen dubiosen Cum -Ex-Warburg-Amnesie-Genossen sogar zum Bundeskanzler krönt? Dazu eine Außenministerin bejubelt, die irgendwie vom Völkerrecht kommend über Batterie-Kobolde fantasiert und der ganzen Welt ihre naive Westwertemoral predigen will und allerlei andere Experten, die über keinerlei Ausbildung für ihr hohes Amt verfügen.
Was soll man von einem solchen Volk halten?
Muss man es nicht komplett verblödet nennen?
Was ist von einem Volk zu halten, das sich weltweit 'Freunde' erkaufen muss, weil niemand ohne Geschenke mit ihm spielen will?
Warum wird die MWS auf Energie nicht auf 7% gesenkt, das wäre gnädigerweise von der EU geduldet. Auch kann ich mir nicht vorstellen, dass zwischen Robert und der EUTante nicht vorher abgestimmt wurde, dass die MWS voll fällig wird.
Ein Witz wäre auch wenn erst 11% kassiert wird und dann wieder zurückgegeben. Vermutlich fliesst die
MWS an die, die wie die Hartzler, ohnehin von den
Energiekosten befreit sind. Ist das womöglich das von Olaf grossartig angekündigte Entlastungsumverteilungspaket?
@ Lutz
Die deutsche Straße verkriecht sich lieber im Gulli und schiebt gehorsam ihre Euronen durch die Gitterschlitze nach oben.
Die Deutschen kaufen bekanntlich erst ordnungsgemäß eine Bahnsteigkarte, wenn die befohlene Revolution im Hauptbahnhof stattfinden soll.
Lass' also alle Hoffnung fahren, denn großmäulige Pantoffelhelden sind zumeist nur erbärmliche Angsthasen.
Waaas, auch noch MwSt.?
Da bin ich aber bis in die Grundfesten erschüttert.
Die werden sich noch schön wundern.
Beim nächsten Mal, wähle ich Grün.
Wenn ich hier schreiben würde, was ich von bestimmten Leuten halte, wäre bestimmt der Verarschungsschutz morgen bei mir !!
Der kassiert mit seinen privaten 25.000 Euronen pro Monat schon mehr als genug ab, denn Steuereinnahmen muss er ja mit dem einstigen Firmeninsolvenztalent Porsche-Lindner teilen, der darum jetzt Finanzminister der ganzen BRD sein darf.
Ein Land voller Fachkräfte und trotzdem Fachkräftemangel.
Das muss man erstmal schaffen!
Wo aber Putin an der Energieknappheit schuld ist und nicht die eigenen Sanktionen, da hat man neben weiteren Flüchtlingsimporten sicher auch noch viel Platz für fantasiereiche Interpretationen der Realität.
Schäbiges Lügnergesindel: Fahren ihren Karren selber hochmoralisch in den Dreck und beschuldigen jetzt andere, nämlich russische Sündenböcke für ihre Dumm- und Frechheiten. Die Brandstifter machen quasi die Feuerwehr dafür verantwortlich, dass es brennt.
Pack, wie Gabriel seine Genossen richtig diagnostizierte.
Was soll man solchen Kreaturen wünschen?
Je teurer desto besser
Alle verdienen kräftig an der teuren Energie, und keiner der Politkdilletanten hat das geringste Interesse daran den Zustand zu ändern.
Habeck kann sagen er hat sich Mühe gegeben die Gasversorgung aufreht zu erhalten, und jetzt kostet es eben, und je teuerer das Gas ist desto mehr wird gespart, ist ja auch gut für die CO2-Bilanz..
Der Finanzminister nimmt ein paar hundert millionen Steuern mehr ein, und er hat ja immerhin die EU gefragt ob diesmal auf eine Steuer verzichtet werden könne, also auch er hat sich Mühe gegeben , und als Belohnung nimmt er eben mehr Geld ein.
Der Scholz ist sowieso abwesend, macht ja auch nichts, er könnte sich sowieso nicht erinnern wofür er eigentlich da ist. Immerhin fliesst noch sein Bundeskanzlergehalt, ist ja auch gut so.
Ansonsten werden die notwendigen Fragen nicht gestellt: Was sollen eigentlich diese Sanktionen, wenn sie überwiegend der deutschen Wirtschaft schaden.
Was ist mit den Kohlesanktionen, sind sie zum 11. August in Kraft getreten, so dass wir jetzt noch mehr Gas zur Verstromung brauchen ?
wo ist denn jetzt die Verdichterturbine für Nordstream 1, wurde sie an die Russen übergeben ?
Wieso ist die Regierung nicht in der Lage Versorgungssicherheit herzustellen wie beispielsweise Orban in Ungarn ?
Nordstream 2 muß durch den Druck der Straße eingeschaltet werden, dann kann sich der Kuhscheiße-Stapler die Gasumlage in die Haare schmieren.
Lassen wir uns nicht von Volksschädlingen das Geld aus der Tasche ziehen - Robbylein es reicht!!!
„EU bestimmt: Bürger müssen auf Gasumlage Umsatzsteuer zahlen
Habeck kassiert bei Gasumlage kräftig ab!“ ...
Wird nicht auch daraus mehr sehr viel mehr als deutlich, warum unsere(?) nach(?) wie vor(?) Heißgeliebte(?) quasi gebetsmühlenartig forderte, immer mehr Kompetenzen an die EU abzugeben?
Und dann auch noch das:
„Durch Nord Stream 1 fließt wieder Gas, wenn auch auf niedrigem Niveau. Die Unsicherheit bleibt, der Kreml nutzt die Gaslieferungen als Druckmittel.“ ...
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ueberblick-seit-50-jahren-abhaengig-deutschlands-historie-zu-billigem-gas-aus-russland_id_120578745.html
Tatsächlich?
Ist es letztlich nicht so, dass es die auch m. E. US-diktierte EU ist, welche die ´Abnahme` von Gas als Druckmittel gegen Russland einsetzen will, was die Misere um Nordstream 2 mehr als deutlich zeigt, entsprechende Verträge die Deutschen aber bis 2030 binden
https://www.youtube.com/watch?v=izN2eOl5Q0o
und der Bruch mit Russland aus dem „Weißen Haus“ Washingtons diktiert wird?
Wurden die besonders von der Bundesregierung vorangetriebenen EU-Sanktionen etwa auch deshalb gegen den ´Bären` erhoben, um nicht zugeben zu müssen, dass Germany per US-Diktat auf diese Art aus allen Vereinbarungen und Verträgen mit Russland herauszukommen hofft?
https://germania.diplo.de/ru-de/themen/politik/0-bilaterale-vertraege/1606758
Ja mei - ich denke, eher lacht sich Putin über die deutsche Regierung tot!
Ist es da nicht schon hochnotpeinlich, dass nun auch Norwegen nicht mehr Gas an Deutschland liefern kann?
https://www.welt.de/politik/deutschland/video240501071/Energiekrise-Norwegen-kann-nicht-mehr-Gas-an-Deutschland-liefern.html
Werden das Roby und sein Ole incl. der Baerbockigen & Co. am Ende sogar gezwungen sein, die mit Russland geschlossenen Verträge einzuhalten, auch wenn sich die hochkompetenten(?) Grünen
https://www.youtube.com/watch?v=wWbzhINuvPU
strikt dagegen wehren???