Trotz massiver Bedenken heute im Bundestag

Gutachten: Klimapaket der Bundesregierung verfassungswidrig?

Die von der GroKo vereinbarte CO2-Abgabe auf Benzin und Heizöl könnte verfassungswidrig sein. Zu diesem Urteil kommen mehrere Gutachten.

Wikicommons / CC BY-SA 4.0
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Das heute zu verabschiedende Brennstoffemissionshandelsgesetzes, BEHG – kurz Klimapakt – birgt eine ganze Reihe von teilweise erheblich juristischen Risiken. So heißt es in einem Gutachten der Stiftung Umweltenergierecht: » Dem Gesetzentwurf begegnen tief greifende verfassungsrechtliche Bedenken.« Das Institut für Klimaschutz, Energie, Mobilität (IKEM) kommt zu dem gleichen Ergebnis.

Das hält die Große-Koalition jedoch nicht davon ab, das Gesetz noch heute mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD durch den Bundestag zu bringen. Damit aber könnten nach den zu erwartenden Klagen, falls sie erfolgreich sind, erhebliche Kosten für die Regierung entstehen. Der deutschen Klimapolitik droht das endgültige Chaos.

Der Grund für die juristischen Bedenken liegt im sogenannten Emissionshandel, der es im Prinzip erlauben würde, dass Mengen produzierten CO2 verkauft und gekauft werden können. Denn tatsächlich existiert bis 2026 nichts, was den Namen Markt verdiente. Stattdessen legt der Staat die CO2-Preise fest. Fossile Brennstoffe sollen ab 1. Januar 2021 mit zehn Euro pro Tonne CO2 und ein Jahre darauf mit 20 Euro pro Tonne belastet werden. Der Benzinpreis könnte dadurch um etwa drei Cent pro Liter steigen. Der Bund erwartet im ersten Jahr Einnahmen von 3,6 Milliarden Euro, die dann im Jahre 2023 auf 8,3 Milliarden Euro steigen.

Weiter verweisen die Gutachten auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Emissionshandel hin, der unzulässig sei, falls die Menge der ausgeteilten CO2-Berechtigungen unbegrenzt sei. Denn damit würde ein grundlegendes Marktprinzip, die Knappheit der Güter, ausgehebelt. Eine solche Mengenbegrenzung sieht das Gesetz aber frühestens ab 2026 vor. Die Stiftung Umweltenergierecht folgert laut Welt: »Ein darüber hinausgehender Markt entsteht nicht, ein kosteneffizientes Verhalten wird gerade nicht angereizt.«

Die eigentliche Pointe des Klima-Pakts zeigt sich jedoch erst, wenn das Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt werden sollte. Da der Emissionshandel, der keiner ist, von den Unternehmen der Energiebranche betrieben wird, geben sie die durch das Gesetz zunächst erhöhten Preise an ihre Kunden weiter. Die aber kriegen, anders als die Unternehmen, keinen Pfennig zurück, wenn Karlsruhe den Staat zur Rückzahlung zwingt.

Kurz gesagt: Bei Verbrauchen und Kunden wird so oder so abkassiert. Entweder vom Staat, falls das Gesetz verfassungskonform ist, oder von den Energieunternehmen, falls es das nicht ist. Eine prototypische lose-lose-Situation. Wie Hohn klingt es daher, wenn die Vertreter der Koalition darauf verweisen, dass ab 2026 ja alles im Lot sei. Der Verbraucher wird also nur für einige Jahre geschröpft.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sting

Ex-Verfassungsrichter warnt: Angela Merkel errichtet kommunistische Öko-Diktatur
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https://www.anonymousnews.ru/2019/11/11/verfassungsrichter-hans-juergen-papier-warnt-angela-merkel-errichtet-diktatur/
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Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und lange Zeit der höchste Richter in Deutschland, warnt in Bezug auf die aktuellen politischen Entwicklungen und den kriminellen Umtrieben von Kanzler-Darstellerin Angela Merkel und ihren Jüngern vor einer »Öko-Diktatur«. Dem Rechtsstaat attestiert der Top-Jurist totales »Versagen«....ALLES LESEN !!

Gravatar: Sting

KLIMA – ZUWANDERUNG (Wirtschaftsflüchtlinge) EIN TOTALER WIDERSPRUCH

Alle die für ein angeblich besseres Klima kämpfen, dürften auf keinen Fall für eine Zuwanderung Fremder nach Deutschland sein.

Deutschland ist bereits fast überbevölkert und Länder und Gemeinden kämpfen seit Jahren darum, dass nicht die ganze Landschaft zugebaut wird, sondern, dass wir die Natur (Wiesen, Felder, Wald) erhalten.

Gerade dies wird aber durch den Zuzug Fremder nicht zu halten sein und widerspricht somit auch den Bedingungen für ein gutes Klima (auch dem guten menschlichen Klima)
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Ständig werden die Bauwirtschaft, die Industrie und die Bauern kritisiert !

Hier wird deutlich, dass alle Politiker von CDU/SPD/GRÜNE (Altparteien) völlig irrsinnige Pläne realisieren wollen !

Gravatar: Sting

Deutscher Wissenschaftler: CO2 hat vernachlässigbaren Einfluss auf das Klima - Hohe Kosten, keine Wirkung.
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https://sciencefiles.org/2019/07/18/deutscher-wissenschaftler-co2-hat-vernachlassigbaren-einfluss-auf-das-klima/
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Das Rezept, um Bürger zu schröpfen, in aller Kürze:
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>Eine Gefahr erfinden, mit der man Bürger erschrecken kann.
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>Die Gefahr zu einem apokalyptischen Inferno ausarbeiten.
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>Gruppen von leicht Erregbaren, die auf der Suche nach einem Lebenssinn sind, für den Kampf gegen das apokalyptische Inferno mobilisieren.
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>Opportunisten rekrutieren, die alles unterstützen, wenn es ihnen einen finanziellen Nutzen bring (etliche davon werden sich auch von alleine einstellen).
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>Medien und andere Informationskanäle mit (erfundenen) Schreckensberichten fluten, um die Nähe des Endes zu verdeutlichen.
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>Steuern einführen, um das Ende abzuwenden, das sich regelmäßig und zur Freue aller Naiven unter den Beteiligten durch Steuern auch tatsächlich insofern abwenden lässt, als das Katastrophenthema dann, wenn sein eigentlicher Zweck, Bürger zu schröpfen, umgesetzt ist, aus den Medien verschwindet.
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>Als flankierende Maßnahme zur Erfindung neuer Steuern bürgerliche Freiheiten beseitigen, um den erfundenen Ernst der Lage auszunutzen und Kontrolle durchzusetzen....ALLES LESEN !!


Kommentar: Hier sollen die steigenden Asyl-Kosten vom Bürger kassiert werden. Deshalb hat man die Klima-Hysterie veranstaltet !!

Gravatar: E. Schübel

Wenn unsere Eliten vorsätzlich wahrscheinlich wissentlich von der falschen Voraussetzung ausgehen, daß es eine menschengemachte Erderwärmung gibt und dass das nützliche, farblose Spurengas in unserer Atmosphäre die Ursache dafür sei, ist alles Nachfolgende reiner Schwachsinn. Somit ist das Klimaschutzgesetz ein Gesetz, das von Idioten für den im Tiefschlaf befindlichen "Deutschen Michel" gemacht wurde, um diesen ganzen Unsinn zu finanzieren. Und fast alle (außer AfD) machen mit.
Wenn die Deutschen (die schon länger hier leben) einmal richtig nachdenken würden, gingen sie endlich auf die Straße, um gegen diesen Wahnsinn zu demonstrieren. Aber wahrscheinlich passiert im Merkeldeutschland nichts.
Da bin ich mir fast sicher. Den Deutschen geht es noch zu gut, aber wahrscheinlich ändert sich dies bald....

Gravatar: Sigmund Westerwick

Abkassieren und Ablaßhandel

Diese ganze CO2-Hysterie dient zum Abkassieren, die Staat nimmt einige Milliarden ein, und die Bürgen können sich von ihren CO2-Sünden freikaufen, damit sie nicht in die Klimahölle kommen.
Klingt alles sehr mitteralterlich, kaum zu glaubes das dieses Gesetz aus dem Jahr 2019 ist.

Gravatar: Werner

Koalitionen, bei der Interesseverbände, wie die SPD, die niemand mehr wählt, etwas zu sagen haben, gehört verboten.
Es darf nicht sein, dass bei einem Mehrheitswahlrecht, Minderheiten das Sagen haben.
Die FDP z.B. war mit 5% Wählerstimmen, Jahrzehnte im Bundestag und gestaltete eine Politik, die von niemand gewollt war.
Wir werden von einem Minderheiten- Interessenverband wie die SPD, ständig abgezockt und mit Strafen und Verboten gequält.

Gravatar: Tina D.

Die Bundesregierung will vermutlich nur auf Teufel-komm-raus ihre Elektroautos verkaufen, wie sie es seinerzeit mit dem E10 Sprit versucht hat.

Um wirklich etwas zu erreichen, müsste der komplette Emissionshandel verboten werden und die Firmen dürften nur weiterbestehen, wenn sie aus eigener Kraft bestimmte Umweltauflagen (Abgabe von Schadstoffen, Schadstoffmenge, neue Anlagen etc.) erfüllen.

Es ist einfach nur lächerlich, dass die ganzen Umweltverpester so weitermachen können, wenn sie sich die entsprechenden Emissionen kaufen.

Zudem hat sich die USA ja mittlerweile aus dem Klimapakt verabschiedet mit der Begründung, dass dies zu große Einbußen für die amerikanischen Wirtschaft bedeuten würde.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/vereinte-nationen-pariser-klimaabkommen-usa-ausstieg

Gravatar: famd

Es ist einmalig in der Geschichte, unsere eigene Regierung beschließt den größten Raub der Bürger - Raub ihres schwer verdienten Geldes - genannt CO2-Bepreisung durch die Hintertür von Zertifikaten, Heizöl, Kraftstoffe...ec.
Die Grünen - geschwängert von Lügen und Vermutungen - haben nun Grund nächtelang sich mit Sekt und Wein zu besudeln. Es ist geschafft - man hat die Lizenz zum Gelddrucken und glaubt auch noch, dass die Wähler in Scharen mit wackelnden Hintern sie wählen?
Doch es reicht denen nicht - man will mehr - und die Ideen um unsere Bürger zu Trotteln in der Welt zu machen liegen schon in der Schublade...

Gravatar: Karl

>>> Der Verbraucher wird also nur für einige Jahre geschröpft. <<<
nööö Leute, geschröpft wird der einfache Bürger hier in DE IMMER!!!

Gravatar: keinesorgen

hahahahah

verfassungswidrig.
bitte welche verfassung, die von merkel ddr2.
dumm dümmer ...
es gibt keine verfassung sonst wäre merkel bereits angeklagt, sagt frau weidel öffentlich...und nun...alles gut und weiter so

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