Das heute zu verabschiedende Brennstoffemissionshandelsgesetzes, BEHG – kurz Klimapakt – birgt eine ganze Reihe von teilweise erheblich juristischen Risiken. So heißt es in einem Gutachten der Stiftung Umweltenergierecht: » Dem Gesetzentwurf begegnen tief greifende verfassungsrechtliche Bedenken.« Das Institut für Klimaschutz, Energie, Mobilität (IKEM) kommt zu dem gleichen Ergebnis.
Das hält die Große-Koalition jedoch nicht davon ab, das Gesetz noch heute mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD durch den Bundestag zu bringen. Damit aber könnten nach den zu erwartenden Klagen, falls sie erfolgreich sind, erhebliche Kosten für die Regierung entstehen. Der deutschen Klimapolitik droht das endgültige Chaos.
Der Grund für die juristischen Bedenken liegt im sogenannten Emissionshandel, der es im Prinzip erlauben würde, dass Mengen produzierten CO2 verkauft und gekauft werden können. Denn tatsächlich existiert bis 2026 nichts, was den Namen Markt verdiente. Stattdessen legt der Staat die CO2-Preise fest. Fossile Brennstoffe sollen ab 1. Januar 2021 mit zehn Euro pro Tonne CO2 und ein Jahre darauf mit 20 Euro pro Tonne belastet werden. Der Benzinpreis könnte dadurch um etwa drei Cent pro Liter steigen. Der Bund erwartet im ersten Jahr Einnahmen von 3,6 Milliarden Euro, die dann im Jahre 2023 auf 8,3 Milliarden Euro steigen.
Weiter verweisen die Gutachten auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Emissionshandel hin, der unzulässig sei, falls die Menge der ausgeteilten CO2-Berechtigungen unbegrenzt sei. Denn damit würde ein grundlegendes Marktprinzip, die Knappheit der Güter, ausgehebelt. Eine solche Mengenbegrenzung sieht das Gesetz aber frühestens ab 2026 vor. Die Stiftung Umweltenergierecht folgert laut Welt: »Ein darüber hinausgehender Markt entsteht nicht, ein kosteneffizientes Verhalten wird gerade nicht angereizt.«
Die eigentliche Pointe des Klima-Pakts zeigt sich jedoch erst, wenn das Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt werden sollte. Da der Emissionshandel, der keiner ist, von den Unternehmen der Energiebranche betrieben wird, geben sie die durch das Gesetz zunächst erhöhten Preise an ihre Kunden weiter. Die aber kriegen, anders als die Unternehmen, keinen Pfennig zurück, wenn Karlsruhe den Staat zur Rückzahlung zwingt.
Kurz gesagt: Bei Verbrauchen und Kunden wird so oder so abkassiert. Entweder vom Staat, falls das Gesetz verfassungskonform ist, oder von den Energieunternehmen, falls es das nicht ist. Eine prototypische lose-lose-Situation. Wie Hohn klingt es daher, wenn die Vertreter der Koalition darauf verweisen, dass ab 2026 ja alles im Lot sei. Der Verbraucher wird also nur für einige Jahre geschröpft.
Kommentare zum Artikel
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Die SPD war seit Gründung der BRD die Steuererhöhungspartei. Sie wollte immer dem arbeitenden oder geschäftlich erfolgreichen Teil der Bevölkerung immer noch mehr Geld und noch mehr Geld und noch mehr Geld wegnehmen. Das gehört zu ihrer DNA.
Die Grünen, wahrlich keine Anhänger wertschöpfenden Arbeitens (Trittin, Fischer, Roth etc. etc.), sind seit ihrer Gründung die Verbotspartei. Sie wollen alle zwingen, nach ihrer grünen Ideologie und ihren teils schwachsinnigen grünen Einfällen zu leben. Und so wollen sie eben jetzt, daß der Normalbürger nicht mehr preiswert Auto fahren und nicht mehr preiswert heizen kann. Fahrrad und dicke Pullover aus Schafswolle sind die Stichworte.Und der Strom kommt für sie, als MINT-ferne Genies mit Asperger-Syndrom, aus der Steckdose.
Denk ich an Deutschland in der Nacht ...
Da man nur einzelne physikalisch erfassbare Wetterdaten (Regenmenge, Windgeschwindigkeit, Sonneneinstrahlung, Wolkenbedeckung, Temperatur, usw. an einem bestimmten Ort, dem Ort nämlich, wo gerade die Wetterstation steht) messen kann, und das geschieht in Zigtausenden von Wettermeßstationen auf der ganzen Welt tagtäglich, man aber das Klima nicht messen kann - daher gibt es keine einzige Klimameßstation auf der Erde - , sind alle diese angeblichen Klima"schutz"maßnahmen sinnlos, weil durch keine einzige Messung feststellbar ist, ob und was und wieviel überhaupt irgendeine Maßnahme gebracht hat. Ohne Messung gibt es nunmal keine Wirksamkeitskontrollmöglichkeit!
Und diese dummen "Wir-müssen-doch-unser-Klima-schützen-Schwätzer" wissen noch nicht einmal, in welcher Richtung sie das Klima geändert haben wollen - von der Nichtmachbarkeit mal ganz abgesehen.
Was es auf der Erde gibt, das sind Wettererscheinungen, und die sind unveränderbar, das sozusagen (wetter-)göttlichen Ursprungs.
Daher läßt sich "Klima" sowenig ändern wie globale Sehnsucht oder globales Heimweh.
Auch ohne Gutachten kommt man zu der Erkenntnis: HIRNRISSIG...
Klima kann man nicht schützen, aber den Bürgern noch mehr Geld aus den Taschen ziehen und für die eigenen blödsinnigen ideologischen Maßnahmen zweckentfremdet verwenden, das kann man ! (jedenfalls diese Regierung)
Zitat: "...Klimapaket der Bundesregierung verfassungswidrig ? ..."
Es kann nicht "verfassungswidrig" sein da wir überhaupt keine Verfassung haben. Außerdem wird unter dem gefühlt nun schon tausendjährigen Merkel-Regime schon lange und gewohnheitsmäßig geltendes Recht gebrochen ohne dass juristisch dagegen eingeschritten würde. Die Justiz macht dabei ihrem Ruf als "Hure der Politik" die sie schon immer war, alle Ehre. Man kann ein verhasstes System nicht mit den Mitteln des Systems "von innen heraus" bekämpfen, das ist ein Trugschluss dem viele immer wieder erliegen. Ein System das man nicht will kann man nur von außen und durch Gewalt beseitigen. Da beisst die Maus keinen Faden ab.
Nun werden da jetzt wieder viele eine Gegenmeinung anführen und auf die so genannte "friedliche Revolution" hinweisen, die zur Wiedervereinigung Deutschlands führte. Auch das ist eine historische Lüge, so wie die meisten "historischen Fakten". Die Wiedervereinigung war das Werk von Politikern. Der damalige Kanzler Kohl hat mit den Führern der Sovietunion und den Westmächten einen Handel abgeschlossen, der zur Wiedervereinigung geführt hat. Das Volk hätte niemals mit einer "friedlichen Revolution" diese Wiedervereinigung erzwingen können, es war ein politischer Pakt, der seinen Preis hatte.
Wie sagte schon Napoleon so zutreffend: "Geschichte ist die Lüge auf die man sich geeinigt hat".
Ja die Deutschen sind inzwischen scheinbar so verblödet, entschuldigt den Ausdruck, das sie einer Partei die Mehrheit geben die den Soli reduziert u. es schafft gleichzeitig als Ersatz die Luft zum Atmen besteuert. Dumm dümmer Deutschland.
Genauso wie sie zuerst erneuerbare Energien für 500 Milliarden planen um dann festzustellen das sie gar keine Leitungen zu den Abnehmern im Süden haben, so bescheuert sind Deutsche inzwischen u. wir waren mal lange vor dem Berliner Flughafen das intelligenteste Land der Welt
Lässt man Sozialisten oder EU Bürokraten in der Wüste einen Sandhandel, mit Subventionen, eröffnen, dann gibt es innerhalb 4 Wochen keinen Sand mehr!
haben wir noch eine gültige verfassung...nein oder doch...was sagt frau merkel und der staatsanwalt: nichts
...........merkelverbrechen sind ok.
Eigentlich muss man sagen selbst Schuld. Hätte man (das Kreuz bei den Wahlen richtig gesetzt) Aber hätte ist ja nicht. Nun ist es so. Mein Tipp :-) einfach nicht mehr zur Arbeit fahren (wenn es nur noch Ausbeutung ist). Vorteile die Luft wird sauber, grinst. Und die Kassen unserer sogenannten Volksvertreter werden leer.
Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten
Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
in den deutschen Uran- und Kohlekraftwerken steckt eine unglaubliche Menge an Arbeit, Mühe, Fleiß und Intelligenz. Ein Heer von Arbeitern, Technikern, Ingenieuren und Wissenschaftlern hatte eine sichere und preisgünstige Stromversorgung aufgebaut. Diese gigantischen Werte vernichten Sie durch falsche politische Anordnungen.
Unmittelbar nach der Fukushima-Explosion hatten Sie völlig richtig im Fernsehen gesagt, daß dieses Ereignis nichts zu tun hat mit der Sicherheit der deutschen Urankraftwerke. Bei uns gibt es keine Tsunamis. 50 Jahre Nuklearstromerzeugung haben keine Schäden verursacht. Das Endlagerungsproblem ist technisch gelöst. Kurz darauf haben Sie Ihre Meinung total geändert und die Abschaffung der Kerntechnik angeordnet. Allein in BW kostet die Verschrottung der Urankraftwerke 7,5 Milliarden Euro.
Kohlendioxid-Emissionen sind nicht nachteilig für das Klima, aber vorteilhaft für die Pflanzen. Schützen kann man das Wetter nicht. Die Absorption der 15µm-Strahlung ist längst gesättigt, was schon im Enquete-Bericht des Bundestages steht. Erläuterungen siehe www.fachinfo.eu/fi100.pdf. Es gibt auch keine Korrelation zwischen Globaltemperatur und Kohlendioxid-Gehalt der Atmosphäre.
Das EEG (2000) ersetzt die Soziale Marktwirtschaft durch eine sozialistische Planwirtschaft, deren Folgen die DDR gelehrt hat. Ohne Soziale Marktwirtschaft ist Wohlstand für alle nicht möglich. Der Strompreis hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Die Stromversorgung ist unsicher geworden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz warnt vor großflächigen Stromausfällen. Die Energiewende ist sinnlos und kostet einige Billionen Euro, was den meisten Bürgern nicht bewußt ist.
Das Grundgesetz fordert die Verantwortung vor Gott und den Menschen. Als Pfarrerstochter wissen Sie, daß Sie Ihre politischen Entscheidungen vor Gott werden verantworten müssen.
Dieses Schreiben kann verbreitet werden.
Mit besorgten Grüßen
Hans Penner
Man sollte sich einmal fragen: Was ist überhaupt von dieser Regierung Verfassungskonform? Gar nichts, sie setzten sich über alles hinweg, vor allem Schaden abzuwenden! Sie schaden uns täglich!