CDU-Politiker setzt auf deutlich dezimierte CSU nach Bayern-Wahl

Günther will »Spurwechsel« für abgelehnte Asylbewerber neu verhandeln

CDU-Ministerpräsident Günther und die SPD wollten einen »Spurwechsel« und damit eine Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Günther fordert nun nach der Bayern-Wahl eine Neuverhandlung.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)
Veröffentlicht: | von

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident und designierte Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) will nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober den getroffenen Kompromiss von Union und SPD für das geplante Zuwanderungsgesetz neu verhandeln.

»Ich hoffe, dass nach der Wahl die Bereitschaft steigt, das politisch Notwendige in dem Bereich zu machen«, erklärte Günther. »Ich kann keinem Menschen erklären, dass Menschen, die hier arbeiten und die Sprache gelernt haben, keine Bleibe-Perspektive haben sollen.«

Damit spielt der CDU-Politiker auf den zu erwartenden Verlust der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern an und dass dadurch innerhalb der Bundesregierung eine andere Verhandlungsposition entstehe, wenn die CSU im Freistaat nicht mehr allein regiert.

Die Koalition aus Union und SPD einigte sich vergangene Woche auf Grundzüge eines Gesetzes für den erleichterten Zuzug ausländischer Arbeitskräfte. CDU-Ministerpräsident Günther und die SPD forderten einen »Spurwechsel« für abgelehnte Asylbewerber.

Dieser ist in den vereinbarten Eckpunkten nicht enthalten. Es sollen nur einige gut integrierte Geduldete, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, einen besser gesicherten Status erhalten.

Geht es nach Günther sollen abgelehnte Asylbewerber generell bleiben dürfen, wenn sie deutsche Sprachkenntnisse und eine Arbeit nachweisen. Darin befürchten andere eine Aushöhlung des Asylrechts und eine Sogwirkung für weitere Zuwanderung.

Günther lobte zwar den erzielten Kompromiss als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, stellte aber klar, dass dieser nicht ausreiche. »Ich hätte mir mehr erwünscht«, sagte der Ministerpräsident. »Die im Koalitionsausschuss vereinbarten Regelungen könnten gern noch ein Stück weiter gehen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Diese roten antidemokratischen Volksfeinde von CDU + SPD verschwenden deutsche Steuergelder für die Islamisierung des Abendlandes. Stellt diese kriminellen Politiker vor Gericht !

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Dieser Bubi-Typ von Ministerpräsident kann es eben noch nicht. Der redet nur Blech. Mehr fällt mir zu diesem "Herrn"
eigentlich nicht ein.

Gravatar: Marc Hofmann

Den Spurwechsel gibt es doch schon. Die Union und die SPD haben doch das Bleiberecht für illegale Einwanderer schon beschlossen...statt Asyl braucht in Zukunft der illegale Einwanderer nur Bäcker, Dachdecker, Kellner, Metzger usw. rufen!
Egal ob er etwas arbeiten will oder nicht....hauptsache er kann einigermaßen den Namen von einen Handwerks- Industrieberuf rausschreien.
Auf Arbeit haben die meisten eh keinen Bock....so wird aus illegal also legal...mit dem Ausrufen von Handwerksberufen.
Eine Schande ist dies für das Deutsche Handwerk und Industrie...die IHK und HWK schießen sich ins eigene Knie...Qualität und Standards der Arbeit in Deutschland....vergesst es....die IHK und HWK schaffen diese Standards und Qualität der Deutschen Arbeitswelt ab! Illegale Einwanderung ist für IHK und HWK wohl die bessere Qualität als die Ausbildung/Motivation/Arbeitsleistung von uns Deutschen.

Gravatar: Frost

Einknicken nennt man das ! "Wer den "Feind" nicht besiegen kann, der muss sich mit ihm verbünden". Wer sich beeits hier eingegliedert hat und einer Arbeit nachgeht oder eine Lehre abschließt, nun ja ! Aber diese Tussi lässt ja alles ins Land. Ehemalige Schlächter, Messerstecher, Vergewaltiger und andere Kreaturen. Mit den Geschädigten des eigenen Volkes zeigt sie kein Mitleid -, anders sieht es mit den illegalen Hunnen aus, die überhaupt kein recht auf Asyl haben -, da wird vertuscht und bagatellisiert. Sie hat einen Eid "Zum Wohle des Deutschen Volkes" abgelegt und keinen auf die Wiederherstellung des Mittelalters. Soll mir mal jemand sagen, dass diese Frau kein Rad ab hätte. Kommt hier jemand von den Berserkern hier angetanzt und gibt zu 40 Menschen umgebracht zu haben und ihm dafür in seinem Heimatland die Folter drohe, so darf der nicht ausgewiesen werden. Was ist das für ein Schwachsinn, diesem Menschen hier Asyl zu geben. Lägen die auf den Taschen der Politiker, so wäre das Grundgesetz längst geändert.

Gravatar: Jochen Reimar

Das Problem liegt doch vor allem darin, daß Asylanten so lange hier bleiben, bis ihr Verfahren zu Ende gebracht wird. Und dann gibt es tatsächlich einige, die die Zeit nutzen und die Sprache lernen. Würde innerhalb weniger Wochen oder Monate entschieden, gäbe es diese vertrackte Situation gar nicht.

Gravatar: Old Shattrhand

Regina Ott-Hanbach 08.10.2018 - 12:08

Dieser Bubi-Typ von Ministerpräsident kann es eben noch nicht. Der redet nur Blech. Mehr fällt mir zu diesem "Herrn"
eigentlich nicht ein.

Da gibt es noch eine Steigerung von: Wellblech!!! In den Rinnen läuft das Beste von dessen Geschwafel noch weg.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Institutionalisierte Unfähigkeit

Es geht dem Herrn Günther nur darum, die Unfähigkeit der Merkel-Regierung zu verschleiern.
Abgelehnte Einwanderer haben kein Bleiberecht und sich abzuschieben, das ist geltendes Recht.

Und da Schäuble schon eingeräumt hat, das das Recht nicht durchgesetzt werden kann ( oder soll ), sucht der Gunther schon mal Ausreden, warum es mit der Abschiebung eben nicht klappen konnte, da kommt der "Spurwechsel" der SPD also gerade recht.
Alles dient dazu, den Rechtsbruch der Merkel-Regierung zu kaschieren, das Kochrezept ist: die SPD hat den Spurwechsel gewollt, der Günther nur befürwortet, und wenn es schief geht ist die SPD Schuld, das übliche Merkelsche Vorgehen. Die ist wieder fein raus und kann weiterhin unbehelligt bestehende Gesetze für die Neubürger ausser Kraft setzen, die Demontage des Rechtsstaates schreitet voran.

Gravatar: Absalon von Lund

Daniel Günther muß auf der Stelle die Spur wechseln udn einen ehrbaren Beruf erlernen!

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