Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von seiner Partei, in den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition in Berlin noch mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen. Das gelte insbesondere in der Migrationspolitik, wo es beim Familiennachzug »gewisse Zugeständnisse von unserer Seite an die Grünen geben« müsse.
Der 44-jährige ergänzte: »Als Familienpartei kann die CDU in diesem Bereich Kompromisse machen.« Günther, der selbst Chef einer Koalitionsregierung mit Grünen und FDP ist, beklagte zugleich, dass es bei den Gesprächen noch an gegenseitigem Grundvertrauen der Akteure mangele. »Ich hoffe aber, dass allen eines bewusst ist: Wir brauchen Jamaika für Deutschland«, fügte dieser an.
Vorgezogene Neuwahlen sieht der gebürtige Kieler als »Katastrophe«. Günther weiter: »Es wäre ein Signal der Handlungsunfähigkeit demokratisch gewählter Parteien und ein Nährboden für Extremisten. Alle Parteien wissen, dass es jetzt darum geht, Jamaika hinzubekommen. Dazu müssen sich alle Parteien am Tisch am Riemen reißen.«
Der CDU-Politiker sprach sich zudem dafür aus, Menschen, die dauerhaft keine Bleibe durch das Asylrecht bekommen, für den deutschen Arbeitsmarkt hier zu halten. »Da glaube ich, brauchen wir neue Regelungen, und deswegen bin ich auch sehr offen dafür, dass wir ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz in der nächsten Wahlperiode bekommen.«
Union soll gegenüber Grünen mehr Kompromissbereitschaft bei Jamaika-Gesprächen zeigen
Günther (CDU) für mehr Familiennachzug
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Kommentare zum Artikel
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@Gerald
Nur eine Frage: Wie kommen Sie denn auf eine Wahlbeteiligung von nur 42 % bei der BTW 2017? Woher haben Sie die Zahl? Tatsache ist, dass die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 bei 76,2 % lag, gegenüber 2013 wo es nur etwas mehr als 71 % waren. 42 % hingegen gab es bei einber BTW seit 1949 noch nie. Ansonsten stimme ich Ihnen ja zu.
»Günther (CDU) für mehr Familiennachzug«
1.: Der »spinnt«! ABER:
2.: Er paßt prima ins Gesamtbild der »christlichen« Volksverräter, die schon vor 3 Jahren das christliche »C« gegen den »Muselmond« austauschten und auch in diesem Jahr türkische Wahlwerbung betrieben.
https://www.dailysabah.com/deutsch/deutschland/2017/09/14/cdu-mit-tuerkischer-wahlanzeige-auf-stimmenfang-bei-deutschtuerken
https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2014/04/26/pannen-partei-cdu-mit-neuem-meisterstuck-turkischer-halbmond-im-parteilogo/
http://www.focus.de/politik/deutschland/kommunalwahl-in-neuss-tuerkische-sichel-im-cdu-logo-sorgt-fuer-empoerung_id_3796800.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-halbmond-auf-cdu-logo-cdu-abgeordnete-will-keine-migranten-in-ihrer-partei_id_3824164.html
Die Grenzen müssen geschlossen werden
Weiterlesen: http://opk-akte-verfasser.com/?p=24184
Günthi kassiert offenbar auch von Soros....
Es ist erschreckend wie weit der allgemeine Verblödungsprozess, verursacht durch die Staatsmedien und die Politiker der Altparteien in der Bevölkerung über Generationen hinweg fortgeschritten ist. Das sieht man einerseits an der Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl, welche nur bei knapp 42 Prozent lag, wovon mit hoher Wahrscheinlichkeit mindesten ein viertel Wähler mit Migrationshintergrund und doppelter Staatsbürgerschaft waren. Andererseits sieht man es daran, welches Ergebnis dabei herausgekommen ist.
Mit Jamaika und solchen Politikern wie Merkel, Spahn, Günther und und die Grünen wird bald alles den Bach herunter gehen. Wie konnte man nur solche Volksverräter wählen statt Volksvertreter ?
Neuwahlen wären dringend nötig und ein Segen für unser Volk, wenn es zu einer Koalition AfD/FDP kommen würde.
Ja der Herr Günther scheint nach den Zeichen die er mit Fäusten, Fingern, Krallen und mit anderen Gesten macht zum Verein der sog. FM Eliten zu gehören. Seine ganz Art- und Weise und natürlich die vollmundigen Sprüche zeigt den aufstrebenden Karriere Politiker ohne Rücksicht auf Verluste. Dann ist man natürlich für solche Voksvernichtenden Invasoren Nachzugspläne. Diese Art Politiker sind gefährlich und mit linken CDU'lern und Grünen und der Antifa zusammen die wahren Nazis im Lande, nicht die Leute von der AfD.
Günther: ein grüner Schwarzer. Furchtbare Mischung.
Geht mit Sicherheit in die Büx.
Damit ist er sicher Muttis Liebling.
Rückführung der Kriegsflüchtlinge nach Syrien, ein vernünftiger
Antrag, leider wird die Politik der AFD in den Medien
Totgeschwiegen. Alle einschließlich der CSU und FDP werden
dagegen stimmen obwohl CSU und FDP genau mit dieser Politik
Wahlkampf gemacht, und nach Stimmen gefischt haben
CSU + FDP An Ihren Wahlversprehen werden Sie gemessen.
Fakt ist, das Deutschland in jeder Hinsicht den Bach rutergeht
und keine der etablierten Parteien irgenetwas ändern will.
Das Politikkartell denkt gar nicht daran, Konsequenzen aus dem
Wahlergebnis zu ziehen. Es wird mit Arroganz der Macht einfach
weiter gemacht, wie bisher. Nach der Wahl wird deutlich, was
allerdings schon jeder hätte vorher wissen könneinen :
MERKEL - Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das,
was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den
Wahlen gilt.
CSU Wahlprogramm - Effektive Einreisekontrollen und die
Sicherung der Grenzen. Niemand mit völlig ungeklärter Identität
und Nationalität dürfe einreisen. Elektronische Fußfesseln für
Gefährder und über längere Zeiträume festsetzen. Ausländische
Straftäter und Gefährder sollen konsequent abgeschoben werden.
Die Bundeswehr soll bei der Abwehr eines besonders schweren
Terrorangriffs die Polizei unterstützen.
Die deutsche Leitkultur ist Maßstab. Die Leitkultur umfasst die
geltende Werteordnung christlicher Prägung, die Sitten und
Traditionen sowie die Grundregeln des Zusammenlebens.
Wer nach Deutschland kommen will, solle sich daran ausrichten.
Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten.
Auch die FDP hat offenbar nicht die Absicht, die von Christian
Lindner im Wahlkampf vollmundig gemachten Versprechen
einzulösen. Vom Untersuchungssausschuss über die Merkelsche
Grenzöffnung, den sie angeblich fordern wollte, ist inzwischen
nicht mehr die Rede.
FDP - Christian Lindner
Die EU muss die Route über das Mittelmeer schließen. Merkel
hätte die Regeln von Dublin anwenden und die Grenze schließen
müssen ! Offene Grenzen und der Verzicht auf Regeln sind nicht
liberal, sondern das Gegenteil. Freiheit braucht den Rechtsstaat.
Alle Flüchtlinge müssen zurück.
Wir müssen mehr Druck auf die Maghreb-Staaten aufbauen,
damit sie die Menschen,die illegal bei uns sind, zurücknehmen.
Sonst kann es keine Entwicklungshilfe geben.
Da gibt es Kriterien, die müssen erfüllt sein: Sie müssen die
deutsche Sprache sprechen, dürfen sich nichts zuschulden kommen
lassen und müssen die Verantwortung für den Lebensunterhalt der
Familie übernehmen.
Konsequentes Vorgehen gegen missbräuchliche Zuwanderung in
die Sozialsysteme. Das europäische Recht erlaube es, Ausländer,
die nicht integriert werden könnten, in ihre Heimatländer
zurückzuverweisen.
Ausreisepflichtige müssen auch wirklich unser Land verlassen.
Die Ausweisung krimineller Ausländer muss mit mehr Nachdruck
vollzogen werden. Gefährder muessen die Zeit bis zur Vollziehung
der Ausweisung in Abschiebehaft verbringen.
Eine unabhängige Expertenkommission sollte aufklären,wo
Behörden versagt haben oder wo Gesetze nicht ausreichen.
Die Rede, dass der Islam einfach da sei und schon deshalb zu uns
gehört, passt nicht zur Tradition unserer liberalen Bürgergesellschaft.
Wir dürfen von Muslimen erwarten, dass sie ihren Glauben so
modernisieren, dass er zu den Werten des Grundgesetzes passt.
Der Islam soll sich in unsere westlich geprägte, aufgeklärte
Gegenwart integrieren. Die Aufgabe der Muslime ist es, für eine
religiöse Praxis zu sorgen, die zum 21. Jahrhundert passt.
Dazu gehören kritische Fragen wie zur Mission, zur Rolle der Frau
in der Gesellschaft, zur Akzeptanz anderer Glaubensüberzeugungen
und unseren bürgerlichen Normen.
Mal ehrlich, eines hat Merkel doch mit ihrer desaströsen und deutschfeindlichen Politik geschafft: Das Land ist unregierbar geworden.
Genau das merken auch die Merkelgäste und so entstehen immer mehr NoGo-Areas, in denen sich diese Kriminellen ihre vermeintlichen Rechte einfach nehmen. Die die Merkelpolitik begleitende Staatsverwahrlosung sorgt dafür, dass sie das auch ungehindert können.
Wer wieder Ordnung in diesem Lande will, wer wieder in Ruhe und Frieden leben möchte ... der kann nur die AfD wählen. Die Nationale Front ... also die Blockparteien sind voll auf Merkellinie. Da brauch keiner auf irgendwas zu hoffen.