Markieren, enteignen - Was kommt danach?

Grüner Stadtrat: Enteignungen sind »innovativ und folgerichtig«

In einem Interview redet der grüne Stadtrat von Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg Klartext. Es sind die Phantasien eines Links-Faschisten.

Leonhard Lenz, CC0, via Wikimedia Commons
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Wessen Geistes Kind die Grünen sind, erfährt man ganz zuerst in Berlin, denn dort sind die Grünen an der Regierung. Die ganze Stadt ist gepflastert mit Plakaten von größeren marxistischen Parteien, wie der Ex-SED, heute ›Die Linke‹ und linken Splittergruppen, bei denen man sich eigentlich nur fragt, woher sie das Geld für ihre Kampagnen beziehen. Eingerahmt werden sie von einer Initiative, die – 30 Jahre nach dem Mauerfall und 40 Jahren nach dem letzten linken Völkermord – offen zur Enteignung von Wohnungsbesitzer aufruft.

Und dann sind da noch die ›Die Grünen‹. Auch sie unterstützen Enteignungen und einer ihrer berüchtigtsten Vertreter ist Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg. Florian Schmidt, 1967 geboren, beschloss er nach einer kurzen beruflichen Tätigkeit als Musiker etwa im Jahr 2008 Politiker zu werden. Die Bilderbuch-Karriere führte ihn schließlich ins Bezirksamt und zum Posten des Stadtrats. Für etwa 7.500 Euro im Monat unterstützt er von dort aus die Terrorgruppen der Rigaer Straße. Und er ist für den Wohnungsbau in seinem Bezirk zuständig.

Im Interview mit der Welt redet er Klartext. »Beim Schmidt weiß man woran man ist«, sagt er von sich selber und klingt dabei stolz. Zunächst lässt er es langsam angehen. Auf den Hinweis, dass die Mieten in Berlin relativ niedrig sind, kontert der Baustadtrat mit einem Hinweis auf das niedrige Lohnniveau in der Hauptstadt. Die Anmerkung, dass eine Stadt, die von der Hilfsindustrie abhängig ist wie keine zweite, auch kaum mehr verdient, spart sich die Welt. Schmidt, der nie wirklich produktiv gearbeitet hat, hätte sie wohl ohnehin nicht verstanden.

Politisch wird es, als die Welt feststellt: »Es gibt doch kein Grundrecht auf eine Wohnung in einer Top-Lage.« Darauf antwortet der Stadtrat: »Der Zugang zu Wohnraum muss diskriminierungsfrei für alle Menschen bestehen«, wohl wissend, dass er ökonomische und politische Fragen vermengt. Zugleich postuliert er: »Es gehört zum Wesensmerkmal der europäischen Stadt, dass wir eine soziale Mischung in den Nachbarschaften haben.« Von wirtschaftlichen Fakten hat der Gitarrenspieler wohl noch nicht viel gehört.

Aber er will ein Buch herausgeben. Titel ›Wir holen uns die Stadt zurück‹. Und damit wird deutlich, wohin die Fahrt geht. »Wie soll das funktionieren?«, fragt die Welt: »Wahrscheinlich durch Enteignung.« Und nun spricht Florian Schmidt unumwunden aus, wo er politisch steht: »Die Option zur Vergesellschaftung auf Basis des Grundgesetzes halte ich für sehr innovativ und letztlich folgerichtig, da Wohnraum keine Ware auf den Finanzmärkten sein sollte.«

Gut, Schmidt nennt es ›Vergesellschaftung‹; aber ›Enteignung‹ ist der korrekte Begriff. Und nur durch Enteignung würde das funktionieren, was er fälschlich als Genossenschaftsmodell für den Wohnungsmarkt empfiehlt. Durch Raub verschafft man sich Reichtum und verprasst ihn. Dass diese grüne Wohnungsbaupolitik schon in der DDR gescheitert ist, lässt den Baustadtrat kalt. Er behauptet einfach mal so, diese sogenannten Bürger-Modelle arbeiteten »mit Erfolg – und übrigens ohne, dass die Gebäude verfallen würden.« Was nur in sofern stimmt, als dass die DDR auch 40 Jahre gebraucht hat, bis alles zusammenfiel.

Es ist genau dieser Weg, den der grüne Baustadtrat gehen will: Enteignung und dann leben vom Raubgut. Daher wird auch seine enge Verflechtung mit den Terrorgruppen der Berliner Hausbesetzerszene verständlich. Sie flankieren die Enteignungen und halten die Kritiker gewaltsam in Schach. Das ist die ganze Wahrheit hinter dem scheinfreundlichen Gerede vom »Mehr Büllerbü wagen« seiner Parteigenossin Bettina Jarasch, die sich um den Posten des Regierenden Bürgermeisters bewirbt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Schnully

Jede Stadt bekommt was sie verdient und Berlin hat sich dank der Grünen am weitesten von Bullerbü entfernt und doch regieren die Grünen , dank Sesselkleber Müller immer noch mit

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