Markieren, enteignen - Was kommt danach?

Grüner Stadtrat: Enteignungen sind »innovativ und folgerichtig«

In einem Interview redet der grüne Stadtrat von Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg Klartext. Es sind die Phantasien eines Links-Faschisten.

Leonhard Lenz, CC0, via Wikimedia Commons
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Wessen Geistes Kind die Grünen sind, erfährt man ganz zuerst in Berlin, denn dort sind die Grünen an der Regierung. Die ganze Stadt ist gepflastert mit Plakaten von größeren marxistischen Parteien, wie der Ex-SED, heute ›Die Linke‹ und linken Splittergruppen, bei denen man sich eigentlich nur fragt, woher sie das Geld für ihre Kampagnen beziehen. Eingerahmt werden sie von einer Initiative, die – 30 Jahre nach dem Mauerfall und 40 Jahren nach dem letzten linken Völkermord – offen zur Enteignung von Wohnungsbesitzer aufruft.

Und dann sind da noch die ›Die Grünen‹. Auch sie unterstützen Enteignungen und einer ihrer berüchtigtsten Vertreter ist Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg. Florian Schmidt, 1967 geboren, beschloss er nach einer kurzen beruflichen Tätigkeit als Musiker etwa im Jahr 2008 Politiker zu werden. Die Bilderbuch-Karriere führte ihn schließlich ins Bezirksamt und zum Posten des Stadtrats. Für etwa 7.500 Euro im Monat unterstützt er von dort aus die Terrorgruppen der Rigaer Straße. Und er ist für den Wohnungsbau in seinem Bezirk zuständig.

Im Interview mit der Welt redet er Klartext. »Beim Schmidt weiß man woran man ist«, sagt er von sich selber und klingt dabei stolz. Zunächst lässt er es langsam angehen. Auf den Hinweis, dass die Mieten in Berlin relativ niedrig sind, kontert der Baustadtrat mit einem Hinweis auf das niedrige Lohnniveau in der Hauptstadt. Die Anmerkung, dass eine Stadt, die von der Hilfsindustrie abhängig ist wie keine zweite, auch kaum mehr verdient, spart sich die Welt. Schmidt, der nie wirklich produktiv gearbeitet hat, hätte sie wohl ohnehin nicht verstanden.

Politisch wird es, als die Welt feststellt: »Es gibt doch kein Grundrecht auf eine Wohnung in einer Top-Lage.« Darauf antwortet der Stadtrat: »Der Zugang zu Wohnraum muss diskriminierungsfrei für alle Menschen bestehen«, wohl wissend, dass er ökonomische und politische Fragen vermengt. Zugleich postuliert er: »Es gehört zum Wesensmerkmal der europäischen Stadt, dass wir eine soziale Mischung in den Nachbarschaften haben.« Von wirtschaftlichen Fakten hat der Gitarrenspieler wohl noch nicht viel gehört.

Aber er will ein Buch herausgeben. Titel ›Wir holen uns die Stadt zurück‹. Und damit wird deutlich, wohin die Fahrt geht. »Wie soll das funktionieren?«, fragt die Welt: »Wahrscheinlich durch Enteignung.« Und nun spricht Florian Schmidt unumwunden aus, wo er politisch steht: »Die Option zur Vergesellschaftung auf Basis des Grundgesetzes halte ich für sehr innovativ und letztlich folgerichtig, da Wohnraum keine Ware auf den Finanzmärkten sein sollte.«

Gut, Schmidt nennt es ›Vergesellschaftung‹; aber ›Enteignung‹ ist der korrekte Begriff. Und nur durch Enteignung würde das funktionieren, was er fälschlich als Genossenschaftsmodell für den Wohnungsmarkt empfiehlt. Durch Raub verschafft man sich Reichtum und verprasst ihn. Dass diese grüne Wohnungsbaupolitik schon in der DDR gescheitert ist, lässt den Baustadtrat kalt. Er behauptet einfach mal so, diese sogenannten Bürger-Modelle arbeiteten »mit Erfolg – und übrigens ohne, dass die Gebäude verfallen würden.« Was nur in sofern stimmt, als dass die DDR auch 40 Jahre gebraucht hat, bis alles zusammenfiel.

Es ist genau dieser Weg, den der grüne Baustadtrat gehen will: Enteignung und dann leben vom Raubgut. Daher wird auch seine enge Verflechtung mit den Terrorgruppen der Berliner Hausbesetzerszene verständlich. Sie flankieren die Enteignungen und halten die Kritiker gewaltsam in Schach. Das ist die ganze Wahrheit hinter dem scheinfreundlichen Gerede vom »Mehr Büllerbü wagen« seiner Parteigenossin Bettina Jarasch, die sich um den Posten des Regierenden Bürgermeisters bewirbt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Horst Schwakowiak

Enteignungen sind das letzte. Ich bin zwar auch nicht reich, aber wo der Sozialismus hinführt haben wir ja gesehen. Bin im Westen aufgewachsen aber was jetzt hier passiert ist eine Neuauflage der DDR. Eine FDJ und SED Funktionärin zur Kanzlerin zu machen war der größte Fehler und wir werden merken was diese Frau gesät hat, wird Deutschland

Gravatar: Sven

„Die Option zur Vergesellschaftung auf Basis des Grundgesetzes halte ich für sehr innovativ und letztlich folgerichtig.“ - Florian Schmidt (GRÜNE) am 21.09.2021

Der eigentliche Skandal war, daß die Gesellschafter des durch Florian Schmidt mit hundertausenden Euros geförderten Objekts ausschließlich zur reichen, grünen, oberen Mittelschicht gehören. Herr Schmidt sorgt dafür, daß die Putzfrau und die Krankenschwester mit ihren Steuern den reichen Grünen die Wohnungen finanzieren... ;)

Gravatar: Karl Napp

Dr. Konrad Adenauer (erster, m.E. bislang klügster Bundeskanzler der BRD) flappste eimal: "Irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch". Er würde heute wohl sagen: "Irren ist menschlich, immer irren ist rot-grün"

Gravatar: Gerhard G.

,,Es sind die Phantasien eines Links-Faschisten''.

So weit sind die einstigen Natur-u. Umweltschützer verkommen ... überholen die Linken Links.außen.

Gravatar: Julian

Die "Freie Welt" hätte ruhig auf das seltsame Demokratieverständnis des Grünenpolitikers eingehen können. Beispiel:

"Sechs Mal bekam er zunächst keine Antwort, sechs Mal reichte er Klage ein – erst darauf antwortete Florian Schmidt, sechs Mal, und ließ den Bezirk für seine Versäumnisse zahlen. Zwischen dem CDU-Bezirksverordneten Timur Husein und dem grünen Stadtrat für Bauen in Friedrichshain-Kreuzberg hat sich eine Routine entwickelt, die das Verwaltungsgericht belastet – und die Bezirkskasse ebenso. Ende offen."

Gravatar: karlheinz gampe

Grüne sind Kommunisten sogenannte Rotfaschisten!
Sie wollen immer das Geld der Anderen in ihre eigene Tasche stopfen. Grüne sind rote und waren schon immer Pöstchenjäger, da sie aufgrund mangelnder Intelligenz sich selbst meist nicht nähren können. Wer nix kann , der wird heutzutage Politiker bei den Altparteien oder Beamter in deren Klientelwirtschaft.

Gravatar: ropow

„Die Option zur Vergesellschaftung auf Basis des Grundgesetzes halte ich für sehr innovativ und letztlich folgerichtig.“ - Florian Schmidt (GRÜNE) am 21.09.2021

Was könnte auch innovativer sein, als Geld statt für den Neubau von Wohnungen lieber für die Entschädigung bei Enteignung bestehender Wohnungen zu verwenden.

Jedenfalls wesentlich innovativer, als ein bundesweiter Einwanderungsstopp und eine bundesweite Abschiebungssinitiative.

Gravatar: lupo

Damit lenken sie doch nur von ihren Unvermögen und Kompetenzen ab, wo bleiben dann die viel versprochenen neu gebauten bezahlbaren Wohnungen seit Jahrzehnten????
Da werden Steuergelder verschleudert ohne Ende durch solche grün/roten inkompetenten Dummschwätzer und keinen interessiert es. Schlaf Michel Schlaf, Deutschland ist leider schon voll an die Wand gefahren weil der Motor der Wirtschaft (Autoindustrie,Energiewirtschaft) immer mehr abgeschafft wird und die alternativen
zur Zeit absolut das Gegenteil sind. Der Ökologische Fußabdruck wird gemieden durch diese sogenannten Klima/-Ökofaschisten - weil die absolute Fachkompetenz fehlt. Bestes Beispiel die Hausgemachte Flurkatastrophe in Ahrweiler, wieso wird dieses in den Medien totgeschwiegen??? (Rückbau von Wehren, Vetternwirtschaft im Umweltbehörden, fehlende Fachkompetenz etc.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „In einem Interview redet der grüne Stadtrat von Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg Klartext. Es sind die Phantasien eines Links-Faschisten.“ ...

Da die Linken und die FDP in punkto einer Gemeinsamen Koalition scheinbar nur in Sachen „Steuern“ und „Kampfeinsätzen“ miteinander hadern
https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-hoeheren-steuern-nein-zu-kampfeinsaetzen-wie-fdp-und-linke-mit-moeglichen-koalitionen-hadern/27177640.html:

Darf ich davon ausgehen, dass auch dieses Lindner & Co. Enteignungen befürworten???

Gravatar: Sabine

Die SPD und die linken Parteien haben einst Berlin zum Teil billig und perspektivlos verramscht. Aus angeblicher "Sorge", die Menschen vor hohen Mieten zu schützen,
hat man nun die absurde Idee, diese einstige Misswirtschaft durch Enteignungen wieder rückgängig zu machen.
Kassiert der Vermieter macht man sich also Sorgen um die Mieter.
Kassiert der Staat, der die Abgaben für Strom und Gas willkürlich festlegt und demnächst wieder erhöht, ist von der Sorge um den Menschen nichts zu spüren,
Da bestehen keine Skrupel mit den Höchstpreisen, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, die Menschen abzuzocken.

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