Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt, Die Grünen, will das Neutralitätsgesetz reformieren. Das verbietet es staatlichen Einrichtungen bisher, zu politischen und religiösen Fragen Stellung für eine Seite zu beziehen. Der Staat ist neutral. So steht es im Grundgesetz.
Geht es nach Herrn Behrendt, dann ist bald Schluss mit der staatlichen Neutralität. Er will religiöse Kleidung an Berliner Schulen erlauben. »Wir werden in der multireligiösen Gesellschaft hinzunehmen haben«, erklärte er zur Rechtfertigung seines Vorhabens, »dass Menschen eben religiös sind und auch religiöse Symbole tragen, wenn sie sich in ihrem beruflichen Umfeld bewegen«.
Behrendt ist mit seiner pro-islamischen Haltung konsequent. Zwar hat er sich zumindest öffentlich noch nicht für die Scharia ausgesprochen, aber im September kam es zu einem Eklat, als er Referendarinnen bei der Staatsanwaltschaft das Tragen des Kopftuchs in Prozessen erlaubte, wenn ein Ausbilder dabei ist.
Behrendt hat es eilig. Noch vor den Wahlen im September soll der entsprechende Gesetzesentwurf ins Landesparlament eingebracht werden. Ob ihm das gelingt, darf man bezweifeln.
Die Schulsenatorin Sandra Scheeres hat er jedenfalls nicht auf seiner Seite. Schulleitungen sorgten sich, erklärte sie, dass ohne neutrales Auftreten der Lehrkräfte religiöse Konflikte in Schulen hineingetragen werden. Und ein Kopftuch ist nicht nur in ihren Augen nicht neutral. Auch aus der kommunistischen Ecke kommt Kritik. Die Bildungsexpertin der Ex-PDS, Regina Kittler, ist skeptisch, dass die Novelle vor der Wahl noch durch das Parlament kommt. Sie forderte, es müssten Vorkehrungen gegen Indoktrination von Schülern getroffen werden.
Für die Opposition sprach CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann von einem »Frontalangriff auf das bewährte staatliche Neutralitätsgebot«. Die SPD müsse Behrendt in die Schranken weisen. Es handele sich um »parteipolitische Verschleierungsträumereien«. Paul Fresdorf von der FDP erklärte: »Staatliche Neutralität ist keine Spielwiese für ideologische Schickimicki-Spielchen der Grünen, sondern eine Grundfeste unserer Demokratie.« Aber haben sich die Grünen jemals darum geschert, wenn es um ihre Interessen ging?
Kommentare zum Artikel
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@ Un homme: Unter "Grünen" verstehe ich die abgebrochene Theologiestudentin Göring-Eckhardt, die noch nie in ihrem Leben was Gscheites gschafft hat, und den schönen, aber erfolglosen Schriftsteller Habeck. Ich kenne nur zwei "normale", vernünftige, fleißige, nützliche Grüne: Den Sturgeter und den Tübinger. Ich glaube aber nicht, daß die zwei noch grün wählen. Dazu sind sie zu vernünftig und zu klug.
"Die Grünen" werden im Artikel falsch pauschalisiert. Innerhalb der Partei haben sich nicht nur Einzelne, sondern auch die Landes-AG Säkulare Grüne dem grünen Senator und seinen Plänen entgegengestellt. Dieser Kampf ist daher noch längst nicht entschieden, trotz der markigen Worte des Kopftuchfreundes Behrendt.
Die nicht-muslimischen Lehrerinnen sollten sich das gleiche Recht herausnehmen und im Bikini oder einteiligen Badeanzug zum Unterricht erscheinen. Die nicht-muslimischen Lehrer in krachledernen Hosen. Da käme Freude auf!
https://www.saveurope.de/
Bitte zahlreich unterschreiben und fleißig verteilen.
Von nichts kommt nichts.
Würden da Millionen unterschreiben........
Natürlich ist Religion Privatsache, aber ich kann nicht in Kirchen die Kreuze entfernen, sondern nur die, die unsere christl-jüd. Geschichte umändern wollen.
Deshalb dürfen auch in Europa Kreuze in öff. Räumen erlaubt sein, Kopftuch aber nicht, weil wir nicht in Mekka sind (dort ist auch nicht vorgeschrieben, nur empfohlen).
Wenn wir unsere 2000 Jahre Kultur aufgeben, dann brauchen wir nichts mehr zu schreiben, sagen oder machen, dann sind wir längst verloren.
Der Krieg gegen uns geht erst los, mal abwarten:
Gänge es nach linksgrünem Heidentum müssten abendländisch geprägte Schüler und Lehrer längst ihr Haupt gegen Osten neigen.
@werner 11.01.2021 - 10:31
"Sämtliche religiöse Symbole haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Religion ist Privatsache."
DAS ist unsere Meinung, die der normal und mit Verstand denkenden Menschen. Aber nicht die der Grünen und Linken und gleichzeitig den Islam verherrlichenden Politikern!! Die zwingen uns, ihre Gesinnung auf, die dazu führt, Deutschland und uns Deutsche so schnell wie möglich dem Islam auszuliefern. Entweder die tun das in geistiger, ideologischer Beschränktheit. Oder mit voller Absicht und fanatischer Besessenheit, um Deutschland und die deutsche Nation sowie Kultur auszulöschen. Letzteres trifft vermutlich voll zu, weil es deren bewusst und in voller Absicht erstebenswertes Ziel ist!! DAFÜR haben die ihre Posten inne und werden bestens bezahlt - und auch noch mit dem Geld des deutschen Volkes!! Schlimmer und absurder geht's kaum mehr! Warum nur lässt sich das alles das Volk gefallen??!!
Deutschland wird jetzt nicht nur mit aller Macht links, also kommunistisch gemacht, sondern auch vorsätzlich mit aller Macht islamisiert!! Das ist zwar nichts Neues, aber der erneuten jetzigen Zerstörungswut unserer Kultur, unserer christlich orientierten Nation, wird nun noch mal durch diesen grünen, den Islam hofierenden Berliner Senator, immens Vorschub geleistet. So manchem "Deutschen" kann es offenbar nicht schnell genug gehen mit der kompletten Islamisierung Deutschlands. Dieser Grüne kann es vielleicht sogar kaum erwarten, dass sich möglichst bald ALLE Frauen mit Kopftüchern "schmücken" oder diese sich in einen Burkasack stecken. Das zeugt von einer deutlich frauenverachtenden und den Frauen die Freiheit und Selbstbestimmung nehmenden Gesinnung dieses grünen Herrn! Fehlt nur noch die Peitsche, die der dann gegen ungehorsame Frauen schwingen lassen kann!! Und wenn die nicht hilft, gibt's ja auch noch das Messern, das diesem Grünen vielleicht auch zusagen könnte?! Wird uns allen ja seit langem durch so manchen Moslem mit wahrer sadistischer Freude vorgemacht und ist kaum bestrafungswert durch unsere Gerichte!!
Ich sehe schon den Kommentar der Presse vor mir.
"Die Mehrheit der Berliner finden das richtig".
Es ist doch schon üblich, Dinge die durchgesetzt werden sollen, auf diese Art zu lösen.
Die Grünen sind unbelehrbar naiv und lassen sich bereitwillig vom politischen Islam vor die Karre spannen. Das resultiert zudem aus einem verinnerlichten Deutschland-Hass, der alles zersetzen will was unser Vaterland und unsere Traditionen ausmacht. Es sind Totalitaristen, die am Ende jedoch keine neue Gesellschaftsform erreichen, sondern zu Opfern ihrer eigenen Wahnvorstellungen werden. Denn sobald der politische Islam die Chance auf politische Macht bei uns hat, werden sie zu deren ersten Opfern gehören. Dann ist aber alles zu spät. Wir müssen diese Entwicklung aufhalten.