Grüner Totalitarismus in Baden-Württemberg

Grüner Minister will Steuer-Stasi: Bürger sollen sich gegenseitig denunzieren

In Baden-Württemberg führt Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) einen Steuerpranger ein. Die Bürger sollen sich gegenseitig denunzieren. Auf einer Internetseite der Finanzämter kann man seine Nachbarn anonym anschwärzen.

Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
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Es ist wie in der DDR! Die Opposition ist zurecht empört und spricht von der Einführung einer Stasi-Blockwart-Mentalität:

In Baden-Württemberg führt Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) führt einen Steuerpranger ein [siehe Berichte »B.Z.«, »Spiegel«]. Die Bürger sollen sich gegenseitig denunzieren und ihre Nachbarn beobachten.

Danyal Bayaz meint, mittels anonymer Hinweisgeber könnten Steuersünder schneller aufgedeckt und gefasst werden. Daher wird dazu im Internet ein anonymes Hinweisportal für Finanzämter eingerichtet. Dort kann nun jeder seine Mitbürger anschwärzen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ronald Schroeder

Nun könnte man ja hoffen, die soziokulturelle Prägung macht es: Herr Bayaz ist türkischer Staatsbürger (hat natürlich auch den BRD-Paß), sein Großvater war türkischer Botschafter in der BRD und in der Türkei gehört das Anschwärzen von Mitbürgern wegen antitürkischer Umtriebe (insbesondere von Kurden) seit Jahrzehnten zum Alltag; seit einigen Jahren auch das Denunzieren von Mitmenschen wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Nähe zur Gülen-Bewegung. Im westlichen Teil Deutschlands war das Denunzieren von Mitbürgern schon seit Jahrzehnten verpönt; im östlichen Teil spätestens seit Ende 1989. Angesichts der Selbstverständlichkeit mit der nun selbst kurz vor einer Bundestagswahl aufgefordert wird, anonym potentielle Steuersünder bei der Staatsmacht anzuschwärzen, darf man aber wohl davon ausgehen, daß sich Herr Bayaz der Zustimmung seiner Partei sicher sein kann und es insofern ein urdeutsches Denunziationsproblem ist.
Wenn aber selbst wegen Steuervergehen an die Blockwartmentalität appelliert wird, wie werden die Grünen erst agieren, wenn es um die Sicherung von Freiheit und Toleranz (gegen Rechtsextreme), die Volksgesundheit (gegen Impfgegner, die sich möglicherweise häuslicher Quarantäne verweigern) oder gar Klimaschädlingen, die der Weltrettung durch Nichteinhaltung von CO2-Vorgaben entgegenstehen, geht? Man darf auf die grüne Interpretation einer freiheitlichen und bunten Gesellschaft gespannt sein.

Gravatar: Doris Mahlberg

Das klingt vertraut : Die Kleinen will man fangen und weiter auspressen, die Großen läßt man laufen !! Wer sind denn hier die Steuerhinterzieher ??? Doch wohl kaum der kleine gebeutelte, ausgesaugte Mittelstandsunternehmer, dem unterm Strich eh kaum noch was bleibt !

Nein ! Die Steuerhinterzieher sind in der Regel Millionäre und Milliardäre, die den Hals nicht voll kriegen. Leute wie der Knastbruder Uli Hoeneß oder so eine dubiose Gestalt wie Olaf Scholz ! Seine Rolle im Milliarden-Skandal um Wirecard war mehr als zweifelhaft und wurde bis heute nicht richtig aufgeklärt (woran wohl kaum jemand übermäßiges Interesse hat). Außerdem steckte Scholz bis zur Halskrause im Cum-Ex-Skandal, durch den dem Staat 47 Millionen Euro durch Verjährung entgingen. Nicht zu vergessen die massive Vetternwirtschaft von U. von der Leyen, die durch Merkel gedeckt wurde. Und dann haben wir ja auch noch den "schwarzen Koffer", Spendenaffären drauf und wieder, und in welche Gaunereien war Helmut Kohl auch noch verwickelt ?? Ich weiß es nicht mehr.

Die Millionäre dieser Welt, Politiker, Banker wie Ackermann und viele andere haben immer Mittel und Wege gefunden, eine Schattenwirtschaft zu bilden und keine Verantwortung für ihre Verbrechen übernehmen zu müssen. Too big to fail ! Glaubt irgend jemand, daß sich daran etwas ändern wird ? Aber das alles ist noch gar nichts,verglichen mit dem unglaublichen Sumpf der Gier und Verschwendungssucht in Brüssel. Von der Leyen z.B. bewohnt eine schweineteure Dienstwohnung und erhält noch zusätzlich Geld für eine Unterkunft. Zusätzlich gibt es für die Mitarbeiter und Abgeordneten eine Agentur, die ihnen bei der Einrichtung ihrer Wohnungen hilft. Sehr lukrativ ist auch das Tagegeld, weshalb viele Abgeordnete sich kurz im Parlamt sehen lassen, sich in eine Liste eintragen und sich dann auf den Heimweg machen oder wohin auch immer. Dafür gibt es dann vom Steuerzahler 323 Euro PRO TAG ! Außerdem erwerben EU-Abgeordnete in nur einer Legislaturperiode einen Altersversorgungsanspruch von 1400,--Euro im Monat. Das bekommt kein Steuerzahler, der 40 Jahre lang gearbeitet hat. Ist es nicht interessant, daß ausgerechnet diejenigen, die immer die Gier der Kapitalisten verdammen und verteufeln, selbst die schamlosesten Abräumer sind, sobald sie die Gelegenheit dazu haben ??

Wenn dieser Volldepp Bayaz tatsächlich dazu auffordert Steuerbetrüger anzuzeigen, muß er dümmer sein als die Polizei erlaubt.

Gravatar: egon samu

Bei der Polizei kann man schon lange anonyme Anzeigen online machen.
Nun soll die Steuerbehörde nachziehen.
Immerhin ist Denunziation die populärste Sportart der Deutschen.

Gravatar: Papa Schlumpf

Wieder so ein Müll und wieder diese lästigen Grünlinge
UNWÄHLBAR

Gravatar: Lutz

Der Fuzzy hat eine Frischluft-Kur in Workuta verdient, da kann er Kretschmann und Strobl gleich mitnehmen!!!

Ekel und Abscheu für diesen Plan!!!

Gravatar: Flitzpiepe

Sicherlich wird der eine oder andere die Funktionsweise der neuen Webseite ausprobieren wollen. Dass man in diesem Fall keine echten Daten eingibt, liegt auf der Hand.

Gravatar: Old Shatterhand

@Hajo 01.09.2021 - 13:50
Die Schattenwirtschaft ist ein echtes Problem und ist auch unfair gegenüber jedem Steuerpflichtigen. Die Frage ist nur ob das so richtig ist, denn diese Möglichkeit der anonymen Anzeige gibt es ja schon immer und vermutlich soll mit dieser Forderung nur vom eigenen Staatsversagen abgelenkt werden, denn die sehen ja dem wirtschaftlichen Untergang schon entgegen und haben dafür keine Konzepte mehr um es aufzuhalten. Kommentar Ende

Kann es sein, dass Sie da etwas verschlafen haben? Auf Grund der immensen Steuergeldverschwendung des Stasi Schläger Regimes (es war kürzlich wieder in Berlin zu sehen) kann ich manchen arbeitenden Menschen auch verstehen, der sich täglich abrackert und dieses Verschwender Pack ihn auspresst wie eine Zitrone und dass der sich sagt "Bin ich ich eigentlich blöd" mich so abzurackern in Hauptsache für diese Schmarotzer und Verschwender?

Ja und wer sieht denn dem wirtschaftlichen Untergang wohlwollen entgegen der völlig absichtlich so gewollt ist? Glauben Sie denn imme noch das von diesen Leuten irgend etwas Gutes für unser Land und unser Volk da geplant ist? Die sind zwar völlig unfähig aber deren Bosheit ist jetzt offensichtlich. Wer also bei der BTW, falls die überhaupt noch kommt, eine von den etablierten korrupten Sebstbedienungsvereinen wählt, der hat den Schuss noch nicht gehört. Dieses ganze marode kommunistische Regime inkl. ihrer Helfershelfer gehört geschlossen vor Gericht gestellt und muss wegen Landes- und Hochverrat angeklagt und verurteilt werden. Wer hier kleine Steuersünder zur Kasse bitten will, den muß man zuerst mal wegen massiver Steuergeldverschwendung an die Hammelbeine kriegen und danach kann man sich auch um diese oft Notwehrdelikte der kleineren Leute kümmern.
Das bedeutet nicht, dass ich hier der Steuerhinterziehung das Wort rede, vor allem nicht den ganz Großen, aber Denunziation durch Nachbarn ist geradezu erbärmlich.

An dem Tage an dem dieser korrupte Haufen verhaftet und erst mal eingelocht wird, werden wir eine riesen Befreiungsparty in Berlin feiern, so wie die Londonder und andere Menschen nach der Kapitulation des Nazireiches im Mai 1945 gefeiert haben. Die Analogie dazu wird dann für Jedermann sichtbar sein.

Gravatar: Rita Kubier

Das ist eindeutig alte SED-Stasi-Genossen-Manier, die wieder - und nun in Gesamtdeutschland - aktiviert wird. Damit sollte jedem klar sein, was Grüne sind. Nämlich ein fieses, ekelhaftes ROTES Pack, das solche Praktiken schon immer geliebt und im sowie am Volk praktiziert hat!

Gravatar: Treffpoint

Die Grünen sind das schlimmste, was diesem Land passieren kann. Diese sogenannten Politiker sollten aufpassen das sie selbst nicht auf dieser Denunziantenliste erscheinen. Denn sie sind jene, welche sich die Taschen vollstopfen durch Korruption, Bestechung etc. Die, welche viel haben, sind die Ersten, die den Staat betrügen, da ihre Raffgier keine Grenzen kennt.

Gravatar: Gerd Müller

"Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant !"
Das wussten schon unsere Vorfahren.

Und wer die Menschen dazu auffordert, der muß wohl auch ein solcher sein.....

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