Es wird - zunächst - keinen weiteren deutschen Alleingang in der Flüchtlingspolitik geben. Die Grünen im Bundestag sind mit ihrem Antrag, Deutschland solle 5.000 »Flüchtlinge« aus Griechenland aufnehmen, krachend gescheitert. Selbst Bundestagsabgeordnete der SPD stimmten gegen dieses Solo der Grünen. Lediglich 117 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 495 Parlamentarier hingegen lehnten ihn ab.
Ein Hauptkriterium der Ablehnung war, dass es keine weiteren deutsche Alleingänge in der Flüchtlingskrise geben dürfe. Die Aufnahme von »Flüchtlingen« dürfe, so die weitgehend übereinstimmende Ansicht der Abgeordneten, nur im Rahmen einer gemeinsam abgesprochenen europäischen Lösung erfolgen.
Die Union hatte vor der Abstimmung durchblicken lassen, dass sie den Antrag der Grünen rundweg ablehnen werde und hatte die SPD-Abgeordneten dadurch unter Druck gesetzt. Der zwischen den beiden Parteien geschlossene Koalitionsvertrag schreibt ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundestag vor. Hätten sich die SPD-Parlamentarier nicht an diese Vorgabe gehalten, stünde die nächste Koalitionskrise ins Haus.
Im September 2015 hat ein deutscher Alleingang diese Flüchtlingskrise erst heraufbeschworen. Damals erklärte Merkel, dass niemand an den deutschen Grenzen zurückgeschickt würde. Mit ihren Worten hatte sie damals zahlreiche in Deutschland geltenden Gesetze sowie verbindlich abgeschlossene internationale Abkommen ausgehebelt. Seitdem machen sich immer mehr Menschen aus wirtschaftlich schwachen Ländern in Afrika und dem Mittleren Osten auf den Weg nach Europa und vor allem Deutschland.
Kommentare zum Artikel
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Berichtigung zu meinem Kommentar vom 8.3.20, 9.36h:
Das Video zur Demo in Erfurt ist NICHT unter Hallo Meinung zu finden, sondern unter
"team heimat" mit der Schlagzeile
Revolution und Sozialismus FDJ - 30 sind genug - ERFURT!
seht es euch an:
https://www.youtube.com/watch?v=mBhJHKefJlU
Thomas Waibel 06.03.2020 - 18:34
Guter Einwand zu meinem Vorschlag "Kinderbetreuung".
Hatte leider in dem Moment nicht daran gedacht, dass der auch negative Folgen haben kann. Das wäre dann keine gute Hilfe.
Erdogan hat bereits 100.000 Flüchtlinge an die Grenze geschickt. Mit Mollis und Steinen stürmen die Asylforderer gegen die Zäune an. Rot-Rot-Grün trommelt schon wieder dafür, die Schleusen für die Flut zu öffnen…
Seht euch das u. a. Video an und die anschließenden 1000 Kommentare mit dazu. Ein Kommentar zur neuen Flüchtlingsflut von jemanden der schrieb, dass wir selbst uns mitten im Überlebenskampf befinden.
Klar erkannt, wer klar und logisch denken kann und Verstand hat, der ist im Vorteil - im Gegensatz zu unserer Regierung - da fehlt es an allen Ecken, die haben gar nichts mehr seit Jahren im Griff!
Hier zum Video
Asyl: Die große Flut kommt zurück!
https://www.compact-online.de/asyl-die-grosse-flut-kommt-zurueck-heute-sondersendung-von-compact-tv/
Die Flüchtlingsmavia - die NGOs
Überall demonstrieren die linken zu Tausenden dafür, alle Flüchtlinge jetzt herein zu lassen, wie z. B. in diesen Tagen in Berlin, Hamburg, München und anderswo mit ihren Demonstationsprostituierten, d. h. die bezahlt und mit Bussen heran gekarrt werden.
Wie das aussieht sowie organisiert wird, was für Leute da mitmachen und was die bezahlten Irrläufer von sich so geben, s. dir z. B. unter Hallo Meinung - die Demo in Erfurt - an.
Diesen Leuten fehlt der Weitblick, Durchblick und vor allem der Verstand bzw. der gesunde Menschenverstand. Wer soll das alles bezahlen, wenn kein Geld da ist, dann wird Mord und Totschlag an der Tagesordnung sein, wir kämpfen inzwischen selbst um unsere eigene Existenz und wir haben eigene Probleme, die bisher nicht gelöst wurden, Mord und Totschlag kommt mit ins Land hinein, haben wir auch bereits seit 2015 herein bekommen, es war nur ein Vorgeschmack und es wird noch schlimmer... IRRE
Die werden sie ALLE reinholen!!! Das ist absolut sicher durch diese Regierung!!!
Erst mal ein paar Tausend auf die Mitleidsmasche öffentlich machen und reinholen, weitere Millionen, werden eingeflogen, abgeholt oder herein gelassen - wie auch immer.
Es ist sprichwörtlich wie ein Faß ohne Boden, das hört NIE auf, wenn nicht eeeeeendlich die Grenzen dicht gemacht werden - wie lange noch - was muss passieren, sollen wir mit Massen von Menschen aus aller Welt damit im wahrsten Sinne des Wortes überschwemmt werden? Es ergibt KEINEN SINN!?!
Wer sichere Grenzen (zum Schutz des Landes) auf macht und ebenso zeitlich unbegrenzt geöffnet lässt, der kann und muss nicht ganz dicht sein.
Wer rechnen und logisch denken kann, ist hierbei klar im Vorteil! Trotz alledem ergibt es keinen Sinn und ist vom Verstand her nicht nachvollziehen was das alles soll, es ist inzwischen wie ein Krieg gegen das eigene Volk - noch ohne Waffen, eine andere Erklärung dafür gibt es nicht oder doch?
Ihr Länder der Welt, seht auf dieses Land und diese Regierung.
????????Nanu was ist denn in Berlin los?Volksverarsche und sonst nix wetten?.
Maria 05.03.2020 - 14:48
Die Partei der Emanzen, Schwulen, linksextremistische Gewalttäter und Pädophilen sollen Kinder betreuen?
Die Kinder an solchen Leuten auszuliefern, wäre nicht nur verantwortungslos, sondern sogar kriminell.
Die Mehrheit der Politiker der Alt-Parteien haben gemerkt, daß eine Invasion, wie im Jahr 2015, von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird und es nicht opportun ist, die Tore zu öffnen.
Also, werden sie warten bis die Zeit reif ist und es wieder versuchen.
Daß die Mehrheit der Parlamentarier gegen die Aufnahme dieser 5.000 illegale Einwanderer gestimmt haben, bedeutet noch längst nicht, daß sie ihren Plan, Deutschland mit Massen von Ausländern zu überschwemmen, aufgegeben haben.
Grün: ein Synonym für Evangelische Kirche?
Sieht dir das an!!!
Es ist eine Zusammenfassung von Miriam, bekannt durch die Gerichtsverhandlung von Tim Kellner, der zu recht freigesprochen wurde, und durch das Team Hallo Meinung.
Sei die Allianz des Guten
https://www.youtube.com/watch?v=mg6qVI6o6ZU
Das ist die offizielle Entscheidung und soll aufgrund der Prisanz nur etwas vortäuschen, der inoffizielle Teil wird folgen und plötzlich sind sie da und weitere werden folgen und die Frage ist, wie lange wir uns das noch bieten lassen, sie sprechen doch schon von den Willigen und damit meinen sie nicht den Müll in Wald und Flur aufsammeln, sondern sie sind in sozialen Diensten demnächst erneut unterwegs und bezahlen dürfen es die Bürger, aus denen wird man schon noch etwas herausquetschen können und außerdem lassen sich die im Ernstfall auch leichter nach deren Duktus erschießen, während die Vermögenden schon über alle Berge sind.