Die Grünen-Politikerin und Bundesvorsitzende der Partei, Annalena Baerbock, will den Klimawandel mit einer Änderung des Grundgesetzes bekämpfen. Die Verfassung soll um eine Klausel erweitert werden, die besagt, dass alle neuen Gesetze auf Klimafolgen überprüft werden sollen, bevor sie erlassen werden [siehe Berichte »Welt-Online«, »Tagesspiegel«]. Dies solle ähnlich wie bei der Schuldenbremse funktionieren.
Erst kürzlich hatte die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine CO2-Steuer gefordert. Der Staat, so die Idee, solle den Preis für »eine Tonne CO2« festlegen. Auch der niederländische Sozialdemokrat und Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der sich auf die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bewirbt, fordert eine CO2-Steuer, und zwar europaweit.
So ziehen also in Deutschland und in der EU die Grünen und Sozialdemokraten mit wehenden Fahnen für eine CO2-Steuer und für Klimagesetze in die Wahlkämpfe. Das Thema scheint für sie momentan das dringendste zu sein, nicht zuletzt deshalb, weil sich der ganze Hype um Greta Thunberg perfekt für Wahlkämpfe ausnutzen lässt.
Derweil scheint ein anderes Thema zu kurz zu kommen: Deutschland und die EU drohen wirtschaftlich und technologisch den Anschluss zu verlieren. China ist auf dem Vormarsch. Und die USA verteidigen leidenschaftlich ihre Position auf dem Weltmarkt. Die EU dagegen will es allen recht machen und sich moralisch positionieren. Wie zukunftsfähig das ist, wird sich zeigen.
Kommentare zum Artikel
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Mich stört lediglich der Fokus auf Klimafolgen, warum nicht Umweltfolgen als Ganzes, inkl. Ressourcenverbrauch?
An der CO2-Steuer stört mich, das nicht unterschieden wird zwischen fossilem CO2 und erneuerbarem CO2.
Was spricht denn gegen Holzheizungen, wenn das Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft stammt?
Wir müssen weg von Öl und Kohle, das sehe ich genau so.
Denn wie hieß es doch noch ganz am Anfang in Ihrem Artikel vom 06.05.2019 11:09 "Mangel an Rohstoffen zur Batterieherstellung befürchtet" ?
"Das Erdöl wird knapp: diese Tatsache ist seit langer Zeit bekannt."
Geht doch, also.
MfG, HPK
Ich wäre für eine Schwachsinnsbremse bei Politikern. Jeder Politiker muß, bevor er in ein Parlament einzieht oder ein politisches Amt übernimmt, auf seinen Geisteszustand überprüft werden. Dann würde uns so etwas erspart bleiben.