Jedes neue Gesetz soll auf CO2-Auswirkungen überprüft werden

Grünen-Chefin fordert Verankerung einer CO2-Bremse in der Verfassung

Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock will den Klimawandel mit einer Änderung des Grundgesetzes bekämpfen. In die Verfassung soll eine Klausel, nach der alle neuen Gesetze auf Klimatauglichkeit überprüft werden sollen.

Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen from Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons / Ausschnitt
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Die Grünen-Politikerin und Bundesvorsitzende der Partei, Annalena Baerbock, will den Klimawandel mit einer Änderung des Grundgesetzes bekämpfen. Die Verfassung soll um eine Klausel erweitert werden, die besagt, dass alle neuen Gesetze auf Klimafolgen überprüft werden sollen, bevor sie erlassen werden [siehe Berichte »Welt-Online«, »Tagesspiegel«]. Dies solle ähnlich wie bei der Schuldenbremse funktionieren.

Erst kürzlich hatte die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine CO2-Steuer gefordert. Der Staat, so die Idee, solle den Preis für »eine Tonne CO2« festlegen. Auch der niederländische Sozialdemokrat und Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der sich auf die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bewirbt, fordert eine CO2-Steuer, und zwar europaweit.

So ziehen also in Deutschland und in der EU die Grünen und Sozialdemokraten mit wehenden Fahnen für eine CO2-Steuer und für Klimagesetze in die Wahlkämpfe. Das Thema scheint für sie momentan das dringendste zu sein, nicht zuletzt deshalb, weil sich der ganze Hype um Greta Thunberg perfekt für Wahlkämpfe ausnutzen lässt.

Derweil scheint ein anderes Thema zu kurz zu kommen: Deutschland und die EU drohen wirtschaftlich und technologisch den Anschluss zu verlieren. China ist auf dem Vormarsch. Und die USA verteidigen leidenschaftlich ihre Position auf dem Weltmarkt. Die EU dagegen will es allen recht machen und sich moralisch positionieren. Wie zukunftsfähig das ist, wird sich zeigen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Granit

Die CO2 Steuer wird seit langem vom IWF gefordert, der hat mit Umwelt und Natur nichts am Hut, genau wie die Grünen. Der ganze Klimawahnsinn dient nur dazu vom Volk Steuern zu erpressen, Angst zu verbreiten. Erdöl, Erdgas und auch Kohle sind genügend vorhanden. Mit den erneuerbaren Energien wird unsere Umwelt und Natur in einem nie dagewesenen Ausmaß zerstört. Wir haben unkompetente und verantwortungslose Politiker und das seit Jahrzehnten. Die Dummgrünen kommen doch nur durch Betrug an die Macht um uns den Rest zu geben.

Gravatar: Old Shatterhand

Zitat von HPK
An der CO2-Steuer stört mich, dass nicht unterschieden wird zwischen fossilem CO2 und erneuerbarem CO2.
Was spricht denn gegen Holzheizungen, wenn das Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft stammt? Zitat Ende

Ein klassisches Beispiel von Menschen die nicht wissen was Logik ist. Dieser vorstehende Schwampf jedenfalls ist total widersinnig. So reden eigentlich nur verblendete grüne Fanatiker.

Es ist so unlogisch, als wenn man sagen würde an der Herstellung von Zyankali stört mich nur, dass nicht zwischen biologischer Gewinnung und konventioneller Gewinnung dieses "hochwirksamen" Stoffes unterschieden wird. (Beispiel ist nur als Metapher verwendet)
Und ich dachte die logische Konsequenz würde in beiden Fällen so sein, wer es einnimmt fällt sofort tot um, egal wie das Zeug hergestellt wurde.

Diese Logik aber scheint bei dem, ich betone es wieder, völlig harmlosen und unschuldigen CO2 nicht zu gelten, oder sollte es eine neuere Erkennis darüber geben, dass CO2 aus verbrannter Kohle sich unterscheidet aus verbranntem Holz, also in seiner angeblich antiklimatischen Eigenschaft? Das wäre zumindest eine völlig neue Sicht auf die bisher festgestellen segensreichen Eigenschaften des CO2. Ist ja glatt Nobelpreisverdächtig.

Wenn das CO2 also aus fossilen Brennstoffen, also Kohle (wobei Öl nicht fossilen Ursprungs ist) sondern aus Holz was ja ein Vorläufer der Kohle- und nach Ihrer Lesart eine "erneuerbare Energie" ist, ist kommt, dann kann man damit die Klimaerwärmung aufhalten, nicht aber wenn nur Kohle verfeuert wird? Also Leute verbrennt nur noch Holz, fahrt mit Holzvergasern und alles wird gut. lol

Sehr geehrter Herr Klein, man müsste Sie eigentlich für den Nobelpreis vorschlagen wie z.B. den Herrn Svante Arrhenius, der ihn ja bekommen hat, mit seinem Glasdach aus gefrorenem CO2 über der Erde, denn der hat auch solchen Schwachsinn abgesondert.

Man könnte auch sagen Quod erat demonstrandum, was zu beweisen war, dass Leute die grün indoktriniert sind einen offensichtlich minderen IQ haben.

Gravatar: Freidenkende

Die Verantwortlichen sollen die CO2Steuer zahlen.

Gravatar: siggi

GG ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Deutsches Asylrecht quasi abgeschafft; BW im Feindesland; BGS keine Grenzsicherung; 3 Säulen-Konzept verwässert; BT - eine Lachnummer; Regierung entscheidet in Hinterzimmern wie Brüssel. Schuldenbremse nun aussetzen, da Scholz das Geld ausgeht. Also CO2-Steuer, soll Berlin all die Schulden und Finanzzusagen an die Welt noch stemmen können. Also lustig weiter, Rechtstaat existiert hier schon längst nicht mehr. Sind bald alle arbeitslos, mal sehen was Politikdarsteller machen - suchen sich einen neuen Zoo in Namibia. Es ist wie bei der Pest: nachdem alle Ratten tot, war Seuche weg - Volk konnte befreit aufatmen. 26. Mai kann es wenden. Alle Frauen für AfD.

Gravatar: SchlafKindleinSchlaf

Ich wußte gar nicht das Deutschland neuerdings ein Dach hat.
Der Witz ist , die alten Autos werden ins Ausland verramscht. Und die grössten Dreckschleudern fahren auf unseren Meeren rum.
Wir reden hier über einen Wert von 0,04!

Ausserdem wird C02 in Gewächshäuser eingeleitet , damit die Pflanzen besser wachsen.
Auch in der Schule lernte man, das Co2 für Pflanzen notwendig ist.

Wir haben viel grössere Probleme.

Bienensterben
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2018/glyphosat-schaedigt-bienen.html

Meer/ Meerestiere
https://www.duh.de/plastik-im-meer/
https://reset.org/knowledge/plastic-ocean-plastikinseln-im-meer
https://www.wwf.de/themen-projekte/meere-kuesten/plastik/unsere-ozeane-versinken-im-plastikmuell/

Sinnlose Verpackungen um Gurken, Tomaten usw., jedes Jahr tonnenweise von Platikmüll.

Und die Grünen die sich so ins Zeug legen? Fragen wir doch mal zum Rheinhardswald.

Dort lebt der Rotmilan.
mal bei youtube eingeben
Grün gegen Grün - Wenn für Windräder Wald gerodet wird

Ausserdem Windräder werden mit Neodym betrieben,ein nichtrecyclebares Material mit umweltschädlichen Folgen.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/windkraft189.html

Gravatar: Gretchen

Klimaschützen? Wir ? Das Klima des Planeten? Das ,was sich immer und ständig verändert? Mit uns und ohne uns?Das was von Sonne und Prozessen in der Erde bestimmt wird, deren Zusammenhänge wir nicht einmal ansatzweise verstehen?Wir leben im Zeitalter der Grössenwahnsinnigen und Blitzmerker!
Müllvermeidung wo immer es geht? Wäre klasse und auch notwendig,aber Klimarettung?Können die Klimaretter sonst noch alles essen???

Gravatar: Hans-Peter Klein

@ Eberhardt Breitling 08.05.2019 - 13:08

Sehr geehrter Herr Breitling,
ich behaupte gar nichts sondern habe mich auf einen Artikel hier in FW bezogen und daraus den ersten Satz wörtlich zitiert.

Ihre Belehrung richten Sie also bitte an die FW-Redaktion unter (mk).
MfG, HPK

Gravatar: Rietz

Die GRÜNEN kommen ständig mit hirnkranken Ideen aus der linksgrünen Mottenkiste ! Wer wählt noch dieses grüne faschistische Pack ?
Das sind radikale Kommunisten, die aus der RAF hervorgegangen sind !
Oder, wie Franz - Joseph Strauss sagte: ,, Die Grünen sind eine Melonenpartei, außen grün, aber drinnen dunkelrot " !!! Also die schärfsten Kommunisten !

Gravatar: Eberhardt Breitling

Mein lieber HPK, du behauptest Erdöl wird knapp, da muss ich dich eines Besseren belehren, Erdöl gibt es im Überfluss, du solltest dich mal bei Menschen die davon eine Ahnung haben, erkundigen!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „So ziehen also in Deutschland und in der EU die Grünen und Sozialdemokraten mit wehenden Fahnen für eine CO2-Steuer und für Klimagesetze in die Wahlkämpfe.“ ...

Welch Glück, dass ich schon mit einer Rot-Grün-Blindheit geboren wurde!!!

Auch für mich ist längst klar: „Dumm, dümmer, GRÜN“
http://www.michaelgrandt.de/dumm-duemmer-gruen/
– wobei Rot und Schwarz scheinbar längst hinzugefügt werden muss.

Denn die Klimagöttin diktiert offensichtlich: „Kühler ist das neue Wärmer
https://www.eike-klima-energie.eu/2017/06/16/klimakirche-kuehler-ist-das-neue-waermer/
und duldet wohl auch dies bzgl. keinerlei Kritik!
https://www.youtube.com/watch?v=MEGthHJdGt4

Wird das Geoengineering etwa auf Anweisung der göttlichen(?) Blockparteien eingesetzt
https://weather.com/de-DE/wissen/klima/news/2018-01-24-eingriffe-in-die-atmosphare-diese-immensen-gefahren-birgt,
um bei weiterer Abkühlung des Klimas ´berechtigt` behaupten zu können, der Klimawandel wäre vom Menschen gemacht?

Ist dies nicht auch der Hauptgrund dafür, warum diese Baerbock nun eine entsprechende Gesetzgebung anregt, und sie sogar in unsere sich auch 30 Jahre nach der angeblichen ´Wende` noch immer Grundgesetz nennende Verfassung aufnehmen will???

Wird das dann eingenommene Geld aus der CO2-Steuer etwa dafür genutzt, um CO2 künstlich herzustellen, um die beim weiteren Einsatz von Geoengineering mit Sicherheit in absehbarer Zeit kommende nächste Eiszeit zu verhindern???

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