Jedes neue Gesetz soll auf CO2-Auswirkungen überprüft werden

Grünen-Chefin fordert Verankerung einer CO2-Bremse in der Verfassung

Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock will den Klimawandel mit einer Änderung des Grundgesetzes bekämpfen. In die Verfassung soll eine Klausel, nach der alle neuen Gesetze auf Klimatauglichkeit überprüft werden sollen.

Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen from Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons / Ausschnitt
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Die Grünen-Politikerin und Bundesvorsitzende der Partei, Annalena Baerbock, will den Klimawandel mit einer Änderung des Grundgesetzes bekämpfen. Die Verfassung soll um eine Klausel erweitert werden, die besagt, dass alle neuen Gesetze auf Klimafolgen überprüft werden sollen, bevor sie erlassen werden [siehe Berichte »Welt-Online«, »Tagesspiegel«]. Dies solle ähnlich wie bei der Schuldenbremse funktionieren.

Erst kürzlich hatte die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine CO2-Steuer gefordert. Der Staat, so die Idee, solle den Preis für »eine Tonne CO2« festlegen. Auch der niederländische Sozialdemokrat und Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der sich auf die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bewirbt, fordert eine CO2-Steuer, und zwar europaweit.

So ziehen also in Deutschland und in der EU die Grünen und Sozialdemokraten mit wehenden Fahnen für eine CO2-Steuer und für Klimagesetze in die Wahlkämpfe. Das Thema scheint für sie momentan das dringendste zu sein, nicht zuletzt deshalb, weil sich der ganze Hype um Greta Thunberg perfekt für Wahlkämpfe ausnutzen lässt.

Derweil scheint ein anderes Thema zu kurz zu kommen: Deutschland und die EU drohen wirtschaftlich und technologisch den Anschluss zu verlieren. China ist auf dem Vormarsch. Und die USA verteidigen leidenschaftlich ihre Position auf dem Weltmarkt. Die EU dagegen will es allen recht machen und sich moralisch positionieren. Wie zukunftsfähig das ist, wird sich zeigen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ana Graf

Dass diese Unwissenden und Dummen einfach nicht aussterben, ist schon bedrückend.

Gravatar: Konrad Ettl

Bin gespannt, wann selbst die GRÜNEN Wähler merken, dass diese GRÜNEN von heute NICHTS mehr mit Greenpeace oder WWF zu tun haben, sondern STAATSGEFÄHRDEND sind. In der LINKEN mögen noch Leute der früheren DDR Politik mitwirken. Diese sind für mich aber allemal mehr demokratietauglich als Merkels Gruppe in der UNION, GRÜNE und SPD. Warten wir es ab, wie lange es dauert, bis Grüne Studenten was kapieren, da sie selbst, wenn nicht mit Papis Geld gesponsert, KEINE Bleibe mehr finden.
So sehe ich das, macht damit, was Ihr wollt.

PS: Greenpeace und WWF bin ich heute noch treu

Gravatar: Hartwig

@ Hans-Peter Klein 08.05.2019 - 14:16

Weder Sie noch irgendeine Redaktion weltweit wissen überhaupt wie Erdöl entsteht. Ist das klar, Herr Klein?

Daher kann niemand, absolut niemand, egal wieviel Doktortitel er haben mag, abschätzen, ob und wann das Erdöl zu Ende geht.

Diese Fragen wären auch alle irrelevant und sind kein Problem, wenn der Staat sich heraushalten würde, aus dieser ganzen Thematik.

Nicht das Erdöl ist ein Problem, sondern der Eingriff von Idioten und Verblendeten in das Leben der Bürger, durch einen geisteskranken und sehr dummen Staat, der nichts anderes kann, als dem Bürger sein Vermögen zu stehlen.

Nicht das CO2 ist ein Problem, sondern eine geisteskranke atheistische Wissenschaft, die den Menschen versklaven will. Alles heutzutage geschieht im Namen der Wissenschaft, die fast ausschliesslich von Atheisten kontrolliert wird.

Ständig argumentiert man mit, die "Wissenschaft" sagt dies, die Wissenschaft sagt das. Die heutige Wissenschaft ist zu einer billigen, korrupten Hure verkommen, die keinen Pfifferling mehr wert sein kann.

Das kommt davon, wenn man sich dem dümmlichen Wissenschaftsglauben hingeben will.

Die Grünen sind ein abscheulicher Menschen verachtender Haufen, von dem die meisten hinter Gitter gehörten.

Gravatar: Kafka

Steht so etwas erst einmal in der Verfassung, kann man die Maßnahmen des Geoengineering besser gegenüber dem Volk rechtfertigen.

Mit Kern-FUSIONS-Reaktoren wäre Energie ausreichend zu bekommen, ohne dass menschengemachtes CO2 ansteigt, aber durch Muttis Beschluss zum Atomausstieg, haben wir bald keine Experten mehr auf diesem Gebiet.

Da nicht genug Ressorcen für Auto-Batterien in großer Menge zur Verfügung stehen, wird dies wohl noch lange eine Nische bleiben.

Man wäre wohl besser gefahren, per Gesetz für PKW nur noch den Hybrid aus E und Benzin zuzulassen und für NKW weiter auch Diesel, aber mit entsprechender Abgastechnik, die zwischen -20 und +40 Grad IMMER funktioniert.

Den Hybrid-Gedanken für Fernlast-LKW-Verkehr will man ja nun auf einem Autobahnabschnitt mit Oberleitungen testen - quasi Bahn 3.0 :-))

Dass man dieLKW auch einfach für weite Strecken auf die Bahn verladen könnte (Kombi-Verkehr) scheint vergessen zu sein...

Ansonsten fällt mir zu den GRÜNEN nichts mehr ein ... nur noch Bekloppte, die in Gutmenschen-Manier dieses Land ruinieren, genau wie die LINKEN und Links-extremes Gedankengut unterstützen (kürzlich GöringEckhardt zu "Feine Sahne Fischfilet" bei Twitter "YE! Ihr seid Groß!" ... noch Fragen).

Es wundert auch nicht , dass inzwischen die meisten Politiker mit einer Mitgliedschaft in den Transatlantischen Netzwerken von den GRÜNEN kommen, Steinmeier (SPD) verkündet, man "müsse den Deutschen bis ins letzte Gen kontrollieren" und Fischer (Joschka) von sich gibt, dass es eben ein Problem sei, dass die Deutschen tatsächlich so gut und tatkräftig arbeiten könnten, da bliebe eben nur, den Deutschen so viel Geld wie möglich wegzunehmen, egal wofür es dann verwendet wird, Hauptsache nicht für Deutschland.... was für Schmeißfliegen!

Gravatar: sodom

Armes ''Klimawandel''. Das ist jetzt Bürger der BRD, weil es mit dem Grundgesetz verbunden wird. Schlimmer noch es vertritt auch noch eine falsche Meinung, da es auch noch bekämpft werden muss.
Stichwort: Verfassung, welche meint Sie denn? Die der Weimarer Republik 1919-1945 oder die der DDR 1949-1990?
Sie möchte uns wohl einen Baeren auf den Bock binden?
CO2-Steuer tolles Thema, Denkt auch daran dem Wald und der Atmophäre mitzuteilen welche Steuer fällig wird.
abpropo Holzheizung: steigert den Feinstaub,aber egal ist ja BIO wenn nachhaltig gewachsen.

Ein Idiotenfreies Wochende.

Gravatar: H.M.

HERR, erbarme dich!

Die Furcht des HERRN ist der Anfang der Weisheit (AT, Buch der Sprüche)!

Gravatar: Manfred Hessel

Das liegt auch daran, daß sich kein ernsthafter Unternehmer von Kindern oder Grünen etwas vorschreiben lässt und wer doch einknickt und Zugeständnisse macht der wird sein Leben lang nicht mehr froh weil dann die Forderungen immer unverschämter werden. Ich kann mir aber gut vorstellen daß viele Unternehmer den Laden dicht machen und in ein Land gehen wo ernsthafte Arbeit und gute Produkte noch gefragt sind und entsprechend honoriert werden. Mit dümmlichen und überheblichen Wänstern kann ich als Unternehmer auch nichts anfangen denn es ist nicht meine Aufgabe , Kindermädchen zu spielen. Als nach dem Krieg im Osten die Kommunisten das Sagen hatten verschwanden auch viele Firmen nach dem Westen, heutzutage ist es wirklich angeraten ganz aus Deutschland zu verschwinden um nicht auch noch mit seinen eigenen Geldern den Untergang zu finanzieren.

Gravatar: Sam Lowry

@Tom der Erste
Ja, eben. Gut recherchiert.

Aber es gibt ja noch endlose Beispiele, wie und wo in der Summe zig Milliarden verblasen werden, für die die Gemeinschaft der Steuerzahler bluten muss.

Und eben nicht nur die, sondern auch die, die nicht mehr im Berufsleben stehen oder arbeitslos geworden sind.

Nach neuesten Informationen muss ja jetzt überall gespart, eine neue Steuer erfunden werden (Klima ist gut genug dafür), und zeitgleich werden mal schnell noch die Diäten erhöht.

So schlecht wie die Wahrheit kann kaum ein Film gemacht werden, außer vielleicht "Plan 9 from outer Space".

Vielleicht ist ja die simple Idee hinter alledem, als schlechteste Regierung aller Zeiten in die Geschichte einzugehen?

Immer, wenn man meint, es kann kein größerer Wahnsinn mehr kommen, dann treten Leute auf, die tatsächlich noch die Grenzen des absoluten Wahnsinns erweitern können.

Nee, auch wenn ich selbst Frührentner bin und Leergut sammeln gehe, mir tun all die Opfer und Angehörigen der unschuldigen Opfer dieses Wahnsinns noch immer sehr leid. Und jeden Tag werden es mehr.

Das muss wieder aufhören, bevor der "Point of no return" überschritten ist. Manche glauben, und dazu zähle ich mich, dass das bereits geschehen ist.

Lieben Gruß
Sam Lowry

Gravatar: Erdö Rablok

In punkto Intelligenz dürfte die "Dame" mit der C. Roth in etwa gleichauf liegen. Was das Gewicht anbelangt, wird sie die Letztere in spätestens 10 Jahren überholen.

Gravatar: Walter

Wenn ich mir das Gesicht dieser Grünen - Politikerin so anschaue, dann frage ich mich, wie geil muss es doch sein, ständig so einen Schwachsinn von sich zu geben.

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