Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hält in der aktuellen Debatte über steigende Mieten und knappem Wohnraum in den Großstädten auch Enteignungen für denkbar. Der 49-jährige regt an, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen solle, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich dafür verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.
Wenn Maßnahmen wie ein Baugebot auf Basis des Baurechts Eigentümer nicht zur Bebauung brachliegender Grundstücke brächten, »muss notfalls die Enteignung folgen«, erklärte Habeck. »Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen«, sagte der Grünen-Politiker.
Damit reagierte er auf eine Demonstration von Zehntausenden in Berlin gegen steigende Mieten. Zugleich begann in der Bundeshauptstadt ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, welches vor allem von der Linkspartei unterstützt wird, aber auch von Teilen der SPD und Grünen. Ist dieses am Ende erfolgreich, könnten auf die bereits mit 60 Milliarden Euro verschuldete Stadt 30 Milliarden Euro Entschädigungsleistungen an die betroffenen Wohnungseigentümer zukommen.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach sich hingegen gegen Enteignungen als Instrument gegen steigende Mieten und Wohnungsnot aus. »Ich verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen, aber eine Enteignung dauere Jahre und schaffe keine einzige Wohnung«. Zudem würden die für Entschädigungen fälligen Milliardenzahlungen des Staates für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften fehlen.
Scharf kritisierte CSU-Chef Markus Söder die Enteignungspläne: »Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun«. Die Grünen seien im Kern doch eine linke Partei. Wer das Eigentum nicht mehr respektiere, »ändert unsere Gesellschaft von Grund auf«. FDP-Chef Christian Linder sagte: »Gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen und nicht DDR-Ideen«. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sieht die Grünen »auf dem Weg von der Verbotspartei in den Betonkommunismus«.
Immobilienunternehmen soll wegen steigender Mieten Eigentum entzogen werden
Grünen-Chef Habeck befürwortet Enteignungen
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Kommentare zum Artikel
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Mal angenommen, Immobiliengesellschaften würden enteignet und angemessene Entschädigungen aus der Staatskasse gezahlt. Wer würde dann in diese Staatswohnungen ziehen, wenn eine freie Wohnung belegt werden soll? Man muss wohl annehmen, dass dann über irgendwelche juristischen Verteilungs-Tricks vor allem die Klientel der Parteibuchsoldaten der Linksgrünen und deren Anhänger bedient wird, also nicht die Allgemeinheit. So war es ja auch in der sozialistischen DDR: Wer ein SED-Parteibuch hatte, der bekam zuerst eine freie Wohnung oder auch die bessere Wohnung.
Nun spricht Artikel 14 des Grundgesetzes davon, dass eine Enteignung "nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig" ist. Diese Voraussetzung dürfte aber im Falle der Enteignung von - insgesamt betrachtet wahrscheinlich sehr wenigen Wohnungen - nicht gegeben sein, weil "die Allgemeinheit" gar nicht Nutzniesser von Enteignungen sein kann.
Man sollte also über die grundsätzlichen politischen Diskussionen sich auch mal fragen, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für Enteignungen von höchstwahrscheinlich sehr wenigen Wohnungen überhaupt gegeben sind.
Ich bin ziemlich sicher, dass der Grünen-Habeck mit dem Enteignungs-Paragraphen im Grundgesetz öffentlich jongliert, ohne dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen überhaupt gegeben sind. Oder anders formuliert: Der Grünen-Habeck handelt gegen das Grundgesetz und ist damit ein Verfassungsfeind.
Mit Enteignungen und Zwang zum Bau von Sozialwohnungen wird das nicht. Auf solche Ideen kommen nur die Roten. So werden sich auch keine Investoren mehr finden und lieber im Ausland bauen. Die Sozialwohnungen sind doch sowieso größtenteils für unsere Goldstücke statt für Deutsche
Es ist schon kurios, daß die SED und die Grünen, jetzt auf einmal so um die Wohnungsnot, die sie selbst verschärft haben, indem sie massenweise Ausländer nach Deutschland holen, besorgt sind.
Da der Staat, besonders das Land Berlin, pleite ist und keine Entschädigungen bezahlen kann, wird man die Immobilien entschädigungslos expropriieren, wie in der SBZ und "DDR".
Diese Initiative dient nicht der Linderung der Wohnungsnot, sondern nur dem Kampf gegen den "Kapitalismus", d.h. gegen das Privateigentum.
Der Grüne Heilsbringer sollte mal überlegen mit wem er sich da eventuell einlässt. Mit den Deutschen kann man es ja machen aber hoffentlich gerät er mal an ein ausländisches Unternehmen - und die lassen sich ihren Profit von solch einem Hanswurst nicht kaputt machen. Dann heißt es wie in der Werbung " Robert, man wendet sich nicht gegen Familie"
Frage: verkappter Kommunist??
Ein weiterer Melonenpolitiker . Aussen Grün und innen Rot
der von Medien hochgejubelte Habeck ist nichts weiter als eine Blendgranate mit Fehlzündung . Sein wahrer Karakter zeigt sich nun an der Spitze der verlogenen Verbotspartei