Immobilienunternehmen soll wegen steigender Mieten Eigentum entzogen werden

Grünen-Chef Habeck befürwortet Enteignungen

Die Grünen haben ihren Anteil an steigende Mieten durch immer neue Umweltauflagen, Verhinderung von Neubauprojekten und Unterstützung massiver Zuwanderung. Grünen-Chef Habeck spricht sich jetzt wegen der Mietenexplosion für Enteignungen aus.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)
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Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hält in der aktuellen Debatte über steigende Mieten und knappem Wohnraum in den Großstädten auch Enteignungen für denkbar. Der 49-jährige regt an, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen solle, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich dafür verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.

Wenn Maßnahmen wie ein Baugebot auf Basis des Baurechts Eigentümer nicht zur Bebauung brachliegender Grundstücke brächten, »muss notfalls die Enteignung folgen«, erklärte Habeck. »Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen«, sagte der Grünen-Politiker.

Damit reagierte er auf eine Demonstration von Zehntausenden in Berlin gegen steigende Mieten. Zugleich begann in der Bundeshauptstadt ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, welches vor allem von der Linkspartei unterstützt wird, aber auch von Teilen der SPD und Grünen. Ist dieses am Ende erfolgreich, könnten auf die bereits mit 60 Milliarden Euro verschuldete Stadt 30 Milliarden Euro Entschädigungsleistungen an die betroffenen Wohnungseigentümer zukommen.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach sich hingegen gegen Enteignungen als Instrument gegen steigende Mieten und Wohnungsnot aus. »Ich verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen, aber eine Enteignung dauere Jahre und schaffe keine einzige Wohnung«. Zudem würden die für Entschädigungen fälligen Milliardenzahlungen des Staates für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften fehlen.

Scharf kritisierte CSU-Chef Markus Söder die Enteignungspläne: »Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun«. Die Grünen seien im Kern doch eine linke Partei. Wer das Eigentum nicht mehr respektiere, »ändert unsere Gesellschaft von Grund auf«. FDP-Chef Christian Linder sagte: »Gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen und nicht DDR-Ideen«. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sieht die Grünen »auf dem Weg von der Verbotspartei in den Betonkommunismus«.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rösler

Wird sowieso nicht funktionieren, da der Staat ( die Politik) nachweisen muß, alles getan zu haben um Wohnunsnot oder unbezahlbare Mieten abzuweisen. Allein daran wird es hapern, denn die Eigentümer dürfen nicht für eine fehlerhafte Politik in Anspruch genommen werden und für Versäumnisse herhalten müssen. Entsprechend wird es Gerichtsverfahren geben, die diese Abweisungsgründe deutlich machen werden.
Die Forderung nach Enteignungen ist eine populistische und zutiefst kommunistische Idee, die mit markigen Propagandasprüchen für eine angebliche 'Gerechtigkeit' sorgen soll, um Menschen glauben zu machen, hier wäre eine Lösung zu suchen. Solche Heilsversprechen kennt man mittlerweile zur Genüge, sie sind meist nicht mehr als heiße Luft, auf alle Fälle aber das Eingeständnis keine vernünftige Politik zustande zu bringen.

Gravatar: Hans

Genossen: Welche Ausbildung hat er genossen?

Gravatar: K Becker

So lange ich denken kann (über 70 Jahre), ist bezahlbarer Wohnraum kaum zu finden, erst recht nicht mit Kinder.

Wir haben nicht genug für unsere Familien und, beklatschen noch Millionen Ein-Gekommenen, mal Faktor x durch Nachzuges.
Wie sind ein "Einwanderungsland" und nehmen die "Überproduktion" anderer Länder auf, wir brauchen sie.

Warum wird dieser Einfluß auf unsere Wohnungsnot nicht thematisiert?

Bauen, bauen, bauen ist die Lösung. Natur vernichten, zubetonieren, asphaltieren und als Ersatz, Gesetze gegen das Insektensterben, Bienenschutz und Strafetatbestand, wenn eine Wespe getötet wird und etc.

Wäre mal zum Nachdenken für unsere Schulschwänzer und deren Beklatscher.

Inlandsnachfrage boomt, Bausektor boomt, wunderbar und was macht die Umwelt, und was machen die Spareilagen?

Gravatar: famd

Keiner bestreitet, dass etwas gegen den Mietwucher etwas getan werden muss - gesetzlich!
Doch das Ansinnen der Linken und Grünen geht in eine andere Richtung. Es war immer schon ein Fehlentscheidung die kommunalen Wohnungen an Heuschrecken zu verkaufen - wo sich Politiker die Taschen voll gehauen hatten.

Aber, nun möchten die Linken u. Grünen einen Roll-Back - denn im kommunalen Besitz hätten dann die Linken und Grünen den Finger auf die Wohnungen die sie sofort an Flüchtlinge vermitteln würden - Alt-Bewohner dann rausekeln und jede frei Wohnung an Nicht-Deutsche vermieten.
Das ist das wahre Motiv und die Demonstranten wollen die Bürger auch noch aufputschen und lachen sich hinterher kaputt, weil man das Selbstbestimmungsrecht der Privatwirtschaft geknackt hat.

Dieses Selbstbestimmungsrecht der privaten Vermieter war den Linken und Grünen Faschisten schon immer ein Dorn im Auge. Nun, Berlin ist kommunistisch regiert aber sie brauchen die Macht über den Wohnraum für die vielen Ausländer die demnächst kommen. Und die Linken und Grünen sind für hinterhältige Politik die Erste Adresse!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Grünen-Chef Habeck befürwortet Enteignungen“ ...

Fordern dies nicht auch unsere(?) Göttin(?) & Co. noch immer?
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10395515-vera-lengsfeld-grosse-enteignung-deutschen-koalitionsvertrag

Nun; betrachte man sich die Geschichte, dann wird sicherlich selbst dem Letzten klar:

... „Faschismus bedeutet Gleichschaltung mittels skupelloser Gewalt. Das wissen wir aus zwei deutschen Diktaturen. Wenn also Faschisten an die Macht streben, dann verkünden sie, was „gleich“ und daher „gut“ ist, und was „ungleich“, was daher zerstört, verboten und an den Pranger gestellt gehört. Daher wissen wir nun, wer zur absoluten Macht strebt, einen Teil der Macht bereits in den Händen hält und wer und was bereits auf den schwarzes Todeslisten der neuen FaschistInnen steht. Ganz oben nun auch noch: HUMOR. Stellvertretend für SATIRE, KUNST und KULTUR.“ ...
https://www.journalistenwatch.com/2019/04/08/lucky-luke-linke/

Gravatar: Hans von Atzigen

Sowohl von Links als auch von Rechts, wird je nach aktueller Lage in schönster regelmässigkeit Wachstum gevordert.
Jegliches Wachstum ervordert unabwendbar auch Investitionen, auch an Kapital.
Investitionen sind nun einmal nicht immer auch ertragreich.
Auffälig ist, insbesondere die Linken vordern in schönster Regelmässigkeit Investitionen die keinen Mehrwert,Ertrag generieren. Sinnigerweise die gleichen die dann jeweils am lautesten schreien wenn der Wohlstand als Volge von Fehlinvestitionen vor die Hunde geht.
Die Wohnungsmisere ist doch dafür ein Paradebeispiel.
Zuerst Migration ohne Limit vordern.
Logo das braucht zusätzlichen Wohnraum, auch logo Enteignungen schaffen keinen zusätzlichen Wohnraum,
dafür passt das ins linke Weltbild.
Das Ziel der Linken ist nicht das wohlergehen der Menschen, sondern die Pflege des ideologieschwangeren eigenen Weltbildes.

Gravatar: Werner

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und es ist für die politische Kaste Pflicht für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Spekulanten aus dem In und Ausland muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es gibt andere Mittel dagegen vor zu gehen als durch Enteignung, vielleicht durch eine Gesetzesänderung.

Gravatar: Gipfler

Söder: "Wer das Eigentum nicht mehr respektiere, »ändert unsere Gesellschaft von Grund auf«

Ich bin insgesamt Kritiker der Grünen und Linken.
Aber kommunistisch sind diese Gedanken zur Mietproblematik und Eigentum nicht, sondern sozial, aber sie gehen noch nicht an die Wurzel des Problems.
Dass es solche Immobilienhaie gibt, die die Mieter in großem Stile ausbeuten, ist das Ergebnis des ungerechten Bodenrechts. Das zu schützende Eigentum an beweglichen Sachen, die der Mensch produziert, ist etwas anderes als das Eigentum an Grund und Boden, das im Grunde die Aneignung des Gott-geschaffenen Bodens durch wenige ist, die es monopolisieren und alle anderen davon ausschließen.

In Deutschland sind ca. 40 % der Bevölkerung Eigentümer von Häusern oder Wohnungen. 60 % besitzen kein Grundeigentum, sondern müssen zur Miete wohnen. Das entsprechende Eigentum an diesen Miet-Wohnungen und den dazu gehörigen Grundstücken gehört jedoch nur etwa einem Zehntel der Bevölkerung, u.a. eben den profitorientierten Immobiliengesellschaften.
Das heißt, 60 % sind von 10 % existenziell abhängig, da sie irgendwo ihr Haupt zum Schlafen hinlegen müssen, und damit ausbeutbar; denn sie sitzen am kürzeren Hebel.

Das ist das grundlegende gesellschaftliche Problem, an dem man nicht vorbei kommt. Nur wenn man hier an die Wurzel geht, ist die Sache prinzipiell zu lösen und würde in der Tat eine notwendige Änderung der Gesellschaft bedeuten, aber im Sinne der Gerechtigkeit.

Siehe dazu: http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/08/soziale-auswirkungen-des-eigentums-an-grund-und-boden/

Gravatar: Rietz

Die GRÜNEN sind dumm und gefährlich ! Sie selbst haben doch dafür gesorgt, dass Wohnraum knapp ist, indem diese Grünen gejubelt haben, als die 1,5 Millionen Flüchtlinge kamen und es sind ja immer noch nicht genug hier, wenn es nach den GRÜNEN geht. Dann wundern diese Vollidioten sich, dass Wohnraum knapp wird und sich als Folge daraus die Mieten explodieren ! Dann schreien diese Grünen nach Enteignung ! Das gab es alles schon mal, in der DDR ! Grüne sind die eigentlichen Kommunisten, ehem. RAF Sympatisanten ! Dumme ungebildete Leute, wie die GRÜNEN, ohne Facharbeiterabschlüsse oder Studienabschlüsse, wollen unser Land regieren ! ....Armes Deutschland.....gefährlich wird es, wenn Dumme an der Macht sind, weil die Klügeren nachgeben. Steht endlich auf und laßt Euch nichts mehr von den Grünen, Linken, der SPD und der Merkel CDU/CSU einreden ! Und.....glaubt denen nix mehr....Sie lügen nur, besonders wenn Wahlen vor der Tür stehen !!!

Gravatar: Hartwig

Dem momentanen Chef der FDP, Lindner, fällt dazu lediglich ein, die Grünen würden nun deren bürgerliche Maske fallen lassen. Wie hochintelligent, Herr Lindner. Hoffentlich ist ihr Porsche bereits abbezahlt und nicht geleast.

Es handelt sich um Raub und nicht um Enteignung. Der Dummschwätzer und Esel Habeck soll sich verziehen.

Niemand scheint zu wissen, wie mit diesem grünen und roten Kommunistenpack richtig umzugehen wäre.

Selbst die kriminelle SED 2.0, die das 70-jährige Bestehen der Verbrecher-DDR feiern will, darf in diesem Land erneut mitstehlen.

Überall Diebe, Kriminelle. Viele davon haben Abi.

Gerade die Parteien, die in den letzten Jahren das Wohnen enorm verteuert haben, die Nebenkosten (zweite Miete) weiter in die Höhe treiben, wollen jetzt den letzten Coup landen, vor der Pensionierung.

Wo ist James Bond, wenn man ihn braucht?

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