Immobilienunternehmen soll wegen steigender Mieten Eigentum entzogen werden

Grünen-Chef Habeck befürwortet Enteignungen

Die Grünen haben ihren Anteil an steigende Mieten durch immer neue Umweltauflagen, Verhinderung von Neubauprojekten und Unterstützung massiver Zuwanderung. Grünen-Chef Habeck spricht sich jetzt wegen der Mietenexplosion für Enteignungen aus.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)
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Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hält in der aktuellen Debatte über steigende Mieten und knappem Wohnraum in den Großstädten auch Enteignungen für denkbar. Der 49-jährige regt an, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen solle, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich dafür verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.

Wenn Maßnahmen wie ein Baugebot auf Basis des Baurechts Eigentümer nicht zur Bebauung brachliegender Grundstücke brächten, »muss notfalls die Enteignung folgen«, erklärte Habeck. »Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen«, sagte der Grünen-Politiker.

Damit reagierte er auf eine Demonstration von Zehntausenden in Berlin gegen steigende Mieten. Zugleich begann in der Bundeshauptstadt ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, welches vor allem von der Linkspartei unterstützt wird, aber auch von Teilen der SPD und Grünen. Ist dieses am Ende erfolgreich, könnten auf die bereits mit 60 Milliarden Euro verschuldete Stadt 30 Milliarden Euro Entschädigungsleistungen an die betroffenen Wohnungseigentümer zukommen.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach sich hingegen gegen Enteignungen als Instrument gegen steigende Mieten und Wohnungsnot aus. »Ich verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen, aber eine Enteignung dauere Jahre und schaffe keine einzige Wohnung«. Zudem würden die für Entschädigungen fälligen Milliardenzahlungen des Staates für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften fehlen.

Scharf kritisierte CSU-Chef Markus Söder die Enteignungspläne: »Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun«. Die Grünen seien im Kern doch eine linke Partei. Wer das Eigentum nicht mehr respektiere, »ändert unsere Gesellschaft von Grund auf«. FDP-Chef Christian Linder sagte: »Gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen und nicht DDR-Ideen«. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sieht die Grünen »auf dem Weg von der Verbotspartei in den Betonkommunismus«.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Theo

In FLIX-Bussen von Amsterdam aus wurden junge Israelis von radikal perversen Busfahrern muslimischer Gewaltsreligionszugehörigkeit angegangen.

Wie die WELT berichtet wollten die Jugendlichen aus haifa zu einem Fußballspiel nach Deutschland.

Es gibt mittlerweile zuviele gewaltbereite und asoziale dieser Gewaltreligion in Europa. Wer fährt auch schon noch mit FLIX-Bussen, wenn selbst die Fahrer mittlerweile die Menschenrechte verletzen und das Management hier nicht nachhaltig eingreift.

Je länger und öfter Funktionäre der EU und Politiker diese Gewaltbereitschaft von Muslims in Europa dulden und unzählige Angriffe von Muslims auf Juden und Christen auch noch frech verteidigen, desto mehr werden die Freiheitsrechte von Christen und Juden verletzt.

Gravatar: Frost

An den Äußerungen Nahles und Lindners kann man klar und deutlich erkennen, aus welchen Hanswürsten unsere Parteien zusammengesetzt sind. Die sind so pervers mehr Obdachlose zu züchten, aber nicht imstande, den Mietwucher abzuschaffen. Dabei ist es doch ganz einfach - man suche sich, die Drecksäcke heraus und enteigne nur die. Oder man wählt eine Partei die nicht nur an ihre Pfründe denkt und noch dazu einen A... in der Hose hat. Grundgesetze kann man ändern und wer nicht hören will muss fühlen.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Die Enteignung der Anderen

Es ist relativ billige politische Kunst ungeniert beliebig viel politischen Schaden anzurichten und dann danach zu rufen, dass andere die Suppe auszulöffeln haben, in diesem Falle also die Wohnungen bezahlen sollen.

Fakt ist dass es zu allererst die Grünen zu verantworten haben, dass Deutschland mit Millionen neuen Sozialhilfeempfängern geflutet wurde, und Fakt ist auch dass insbesondere in den großen Städten im Zuge der diverser Privatisierungsorgien auch der Soziale Wohnungsbau privatisiert wurde.

Und nun stehen Gründe, SPD und Linke ohne ausreichend billigen Wohnraum in Berlin dumm herum und rufen nach Zwangsenteignung derjenigen Wohnungsbaufirmen, denen sie früher die Sozialwohnungen zur privaten Verwertung verkauft haben.
Im Zuge des Vertrauensschutzes ist wird es rein rechtlich sehr schwierig sein jetzt die Wohnungen denen zu enteignen, die die Wohnungen inzwischen saniert haben, und es geht auch nicht an dass die Linken einseitig den Preis festlegen und damit die Wohnungsgesellschaften übervorteilen wollen.
Aber auch wenn es gelänge, die Wohnungen zu enteignen und damit 30 Mrd € neue Landesschulden anzuhäufen, so stellt sich doch die Frage warum bei geschätzt 1,5 Mio steuerzahlenden Einwohnern ALLE Berliner Steuerzahler mit mindestens 20.000 € neuer Schulden den Sozialhilfeempfängern und Neubürgern ihre Wohnung subventionieren sollen.

Diese abstruse Ansinnen nach Zwangsenteignung ist derzeit nur durch Wahlkampf zu erklären und hat keine Aussicht auf Umsetzung, und weiterhin stellt sich natürlich die Frage wer den die zukünftig benötigten Sozialwohnungen bauen soll, wenn die Wohnungsbaugesellschaften derart vergaust werden.

Jeder rational denkende Politiker müsste angesichts der besonderen Berliner Problem zum Ergebnis kommen, dass zunächst eine Änderung der Einwanderungspolitik und Sozialpolitik durchgeführt werden muss, um die Ursache des Wohnungsmangels zu beseitigen.

Ein mit 30 Mrd Euro mehr verschuldetes Berlin, dass auf lediglich auf politische 'Lösungen' des Kommunismus zurückgreift ist sicherlich kein Problemlöser der Zukunft, ebensowenig wie es kein Problemlöser der Gegenwart ist.

Gravatar: Rita Kubier

Habeck, ein kommunistische Diktator, der wunderbar in die DDR und deren volksfeindliches Regime gepasst hätte. Aber der nutzt halt jetzt seine Chance, das ganze deutsche Volk unterdrücken und ausbeuten zu wollen. Nur einer mehr von den kommunistischen Ausbeutern in unserem Land. Das Volk soll arbeiten, aber ihm soll nichts gehören. DAS ist die kommunistische Ideologie - und zwar schon immer. Daran hat sich nichts geändert und wird sich auch nichts ändern. Und wer sich dagegen auflehnt oder wehrt, ist in sein Augen sowie den Augen aller übrigen Grünen und Linken ein Nazi.
Wenn der etwas Vernünftiges würde tun wollen, dann sollte er mit der Enteignung der in den Großstädten herrschenden und kriminellen Libanesen-, Türken- und sonstigen arabischen Clans anfangen. Aber dazu ist Habeck nicht nur nicht in der Lage sondern auch keinesfalls willig. Die dummen und weiterhin braven Deutschen hat er mit seinen Gleichgesinnten auf dem Radar. Denn die arbeitssamen und hörigen Deutschen auszubeuten, war schon immer sehr leicht möglich, weil die das unter jedem herrschenden Regime mit sich machen lassen.

Gravatar: Alfred

Von den stalinistischen Parteien und insbesondere von Habeck ist nichts Anderes zu erwarten. Alle wollen in die Städte, obwohl sie es sich nicht leisten können. Parasitärer geht es nicht. Zubetonieren, mit Wohnungen und Infrastruktur - keiner hat die Ernährungsfrage im Sinn. USA macht mit Recht die Grenzen dicht und Deutschland dämmert mit offenen Grenzen weiter vor sich hin und finden sich in ihrem Wahnsinn ganz toll.
Pöbeln über den Brexit - dabei schaffen es die Deutschen nicht das Tagfahrlicht für alle Kfz einzuführen, einen Flugplatz in Berlin zu bauen (Beijing schafft das in 4 Jahren), ordentliche TÜV-Kontrollen einzuführen (jedes 10 Auto fährt mit einer defekten Lichtanlage).
Wacht endlich auf!

Gravatar: Walter

Das die eklatante Spekulation mit Grund und Boden der Hauptpreistreiber bei Mieten und Baukosten sind scheint all den kompetenten Politikern wohl nicht bekannt zu sein. Das die Politik dies vermutlich auch bewusst über Jahrzehnte gefördert hat wohl ebenfalls nicht.

Und das die Grünen nun als Ausweg Enteignungen sehen, aber nicht begreifen wollen, dass durch ihre Zuwanderungseuphorie und ihrer sinnlosen Energiepolitik die Kommunen immer knapper bei Kasse werden, um Geld für den sozialen Wohnungsbau zu generieren, dies scheint ihnen wohl auch entgangen zu sein. Nun sehen sie als Ausweg nur die Enteignung der überteuerten Wohnungen, womit sie die Kommunen noch mehr in die Verschuldung treiben werden.

Da die SPD durch ihre Vorsitzende Nahles sich zwar gegen Enteignungen ausspricht, vermutlich aus Angst vor den Wahlen, aber keinerlei Vorschläge bringen kann wie das Problem zu lösen wäre kann man nur feststellen, dass ihre Anwesenheit in der Politik wegen fehlender Kompetenz vollkommen unnötig ist.

Den Herrn Söder der mit seiner Kompetenz auch nichts zur Lösung des Problems erkennen lässt, möchte man entgegenhalten, ob die Aussage im Grundgesetz, dass Eigentum verpflichtet auch eine sozialistische Idee ist.

Gravatar: derDietmar

"Denkbar" ist auch der krebsrote Kern aller Grünen Pläne, den DDR-Sozialismus durch die kalte Küche wieder zu beleben.
Gottlob haben hier Millionen Menschen die "Segnungen" solch absolutistischer Systeme aus eigener, bitterer Erfahrung noch nicht vergessen.
Ob STASI, SED oder kommunistisch durchtränkte Gewerkschaft, jeder Ansatz, so etwas hierzulande wieder zu reanimieren, sollte tunlichst schon im Ansatz erstickt werden!

Gravatar: heinz

es kommt der tag wo sich arbeiten gehen nicht mehr lohnt.

deshalb besser gleich zuhause bleiben. halbes jahr krank und anschließend harz4 hilft allen.

Gravatar: martin43

Hoffentlich merkt jetzt auch der letzte Grünling dass diese Partei nicht mehr kann wie ein Ochsenfrosch: nur quaken und dick aufplustern.

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