Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hält in der aktuellen Debatte über steigende Mieten und knappem Wohnraum in den Großstädten auch Enteignungen für denkbar. Der 49-jährige regt an, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen solle, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich dafür verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.
Wenn Maßnahmen wie ein Baugebot auf Basis des Baurechts Eigentümer nicht zur Bebauung brachliegender Grundstücke brächten, »muss notfalls die Enteignung folgen«, erklärte Habeck. »Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen«, sagte der Grünen-Politiker.
Damit reagierte er auf eine Demonstration von Zehntausenden in Berlin gegen steigende Mieten. Zugleich begann in der Bundeshauptstadt ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, welches vor allem von der Linkspartei unterstützt wird, aber auch von Teilen der SPD und Grünen. Ist dieses am Ende erfolgreich, könnten auf die bereits mit 60 Milliarden Euro verschuldete Stadt 30 Milliarden Euro Entschädigungsleistungen an die betroffenen Wohnungseigentümer zukommen.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach sich hingegen gegen Enteignungen als Instrument gegen steigende Mieten und Wohnungsnot aus. »Ich verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen, aber eine Enteignung dauere Jahre und schaffe keine einzige Wohnung«. Zudem würden die für Entschädigungen fälligen Milliardenzahlungen des Staates für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften fehlen.
Scharf kritisierte CSU-Chef Markus Söder die Enteignungspläne: »Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun«. Die Grünen seien im Kern doch eine linke Partei. Wer das Eigentum nicht mehr respektiere, »ändert unsere Gesellschaft von Grund auf«. FDP-Chef Christian Linder sagte: »Gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen und nicht DDR-Ideen«. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sieht die Grünen »auf dem Weg von der Verbotspartei in den Betonkommunismus«.
Immobilienunternehmen soll wegen steigender Mieten Eigentum entzogen werden
Grünen-Chef Habeck befürwortet Enteignungen
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Kommentare zum Artikel
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Die Grünen sind ja als Lobby-Partei für Rauschgift-Händler, Schlepperbanden, Pädophile, Deutschland-Zerstörer, AntiFa-Gewalttäter und andere Kriminelle bekannt!
Uns normalen Bürgern wollen sie alles mögliche verbieten, uns umerziehen, mehr Steuern aufbrummen und jetzt auch noch enteignen…! Wie man damit in Umfragen fast 20% kriegt, ist nur mit Volksverdummung erklärbar!!!
#Asis1
Hallo, das ist aber ein sehr großes Fettnäpfchen, in das Sie hineingetreten sind!
Die Rentner, die Sie jetzt als 1. Zwangsmaßnahme zur Kasse bitten wollen, sind im Osten 1989 auf die Straße gegangen, um diesem Sozialismus, der nun wieder in Deutschland installiert wurde, den Garaus zu machen. Und genau wie heute war man damals trotz großer Gefahr draussen und hat die Wende ertrotzt! Und das alles friedlich ohne Autos abzufackeln, andersdenkende Menschen zu bedrohen und zu diffamieren. Statt solcher spalterischen Beiträge wie Ihrer sollten Sie sich stark machen, um aus den Erfahrungen und dem Wissen der "Alten" Lehren zu ziehen. Und nennen Sie uns nicht nochmal "Trottel"! Wir nunmehr Alten hatten noch nie eine Lobby und die Jugend? Die weiß alles besser und wird eines Tages mit leeren Händen dastehen, denn arbeiten lernen die Jungen mit Schule schwänzen und Antifapöpeleien und -schlimmeres nicht.
Millionen Illegale im Land. Wundert sich da jemand, dass
Wohnraum knapp wird?
Mein Rezept für Berlin und auch allgemein für Deutschland, gegen die Wohnungsknappheit;
Alle Illegalen müssen sofort abgeschoben werden.
Alle kriminellen Ausländer ebenfalls, auch bei kleineren
Vergehen.
Und Menschen die nicht in Berlin arbeiten können außer-
halb der Stadt wohnen.
Enteignung hört sich nicht gut an, aber es darf auch keinen Mietwucher geben. Zwischen beiden Extremen gib es einen stabilen Bereich, den man kennn muß und den man nicht verlassen darf. Ich fürchte, Turbokapitalisten und Enteigner kennen ihn nicht. Das sind Extremisten, die die stabile Mitte nicht kennen!
Jetzt fühlen sie sich stark genug. Jetzt kommen sie aus ihren Höhlen, die grünen Kommunisten!
Diese grün-linken und natürlich auch außer der AfD alle Parteien wollen wieder die Wahrheit verschweigen, denn wer ist für diese Wohnungsnot verantwortlich?
Sie selbst, weil sie die 1 Millionen Flüchtlis ins Land geholt haben und die Investoren wissen das (der Staat bezahlt die Miete!), daß das Geschäft ist lohnenswert.
Niemand sagt die Wahrheit und die AfD ist auch mit 90.000 € beschäftigt, statt die Arbeit wieder aufzunehmen.
Unsere Medien machen auch mit, weil sie großes Interesse haben die AfD klein zu machen....
Hat Don Alphonso den endgültigen Beweis, dass Karl Lauterbach einen an der Waffel hat?
8. April 2019 Aktuell, Inland 3 Kommentare
Auf Don Alphonsos Twitteraccout befindet sich ein aktueller Tweet von Karl Lauterbach, der die Annahme bestärkt, dass der SPD-Funktionär an einem schweren psychischen Defekt leidet.
Mittlerweile nicht mehr bei Karl Lauterbachs Twitter-Accout, aber sehr wohl im Archiv, wie auch auf Don Alphonsos Twitter-Präsenz zu finden: Folgender Enteignungstweet, den der Sozialistenbruder Lauterbach wohl irgendwie verloren hatte. Gott sei Dank, Don Alphonso stellt das Lauterbach´sche Gezwitscher nochmals online:
Im Kommentarbereich von Lauterbachs inzwischen gelöschtem Enteignungstweet wechselten sich Entsetzen mit ungläubigem Stauen und der immer wiederkehrenden Frage ab: Hat der SPDler noch alle Latten am Zaun?
„Hr @Karl_Lauterbach, ich bin sprachlos, beinahe: Sie rechtfertigen die Rechtmäßigkeit von Enteignung à la #Habeck jetzt ernsthaft mit der Enteignung der jüd. Bevölkerung in den 30er Jahren? Das lässt sich auch nicht mehr mit Alkoholkonsum entschuldigen! Sie sind einfach durch!“
„Frau Weidel hat die Juden enteignet?! Weil unser Grundgesetz das zulässt? Das sollte aber schnell geändert werden, finde ich…“
„Herr Lauterbach, es ist mir immer wieder ein Rätsel, wie man mit zwei Sätzen so viel Unsinn verbreiten kann.
PS : Der mutige Autor und Journalist Peter Helmes, hat zu diesem Thema eine Broschüre verfasst mit dem Titel
"Deutschland Verrecke " , die Todsünden der Grünen gegen das deutsche Volk.
Man kann sie bestellen bei info@konservative.de und sie ist kostenlos.
Grüne, Rote mit ihrer These Eigentum ist Diebstahl sind krank im Kopp und geistig zurück geblieben. Die Kommunisten haben in ihren Staaten doch empirisch gezeigt, dass Vergemeinschaftung von Eigentum nur zur Verelendung der Massen führt. Aber geistig Zurückgebliebene sind lernunfähig und träge im Denken. Euphemistisch spricht die rote Systempresse dann von ruhiger Hand und fahren auf Sicht(auch im Nebel bis es rummst).
Ich wäre sogar dafür bei den Rentnern anzufangen. Diese dummen Trottel lassen sich die Renten auf 50% runter kürzen und wählen den Polit Abschaum immer noch. Dann werden sie noch im Alten-oder Pflegeheim ihr Erspartes los und das finden sie immer noch gut. Also fangt bei den 24 Millionen Rentner an!