Immobilienunternehmen soll wegen steigender Mieten Eigentum entzogen werden

Grünen-Chef Habeck befürwortet Enteignungen

Die Grünen haben ihren Anteil an steigende Mieten durch immer neue Umweltauflagen, Verhinderung von Neubauprojekten und Unterstützung massiver Zuwanderung. Grünen-Chef Habeck spricht sich jetzt wegen der Mietenexplosion für Enteignungen aus.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)
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Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hält in der aktuellen Debatte über steigende Mieten und knappem Wohnraum in den Großstädten auch Enteignungen für denkbar. Der 49-jährige regt an, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen solle, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich dafür verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.

Wenn Maßnahmen wie ein Baugebot auf Basis des Baurechts Eigentümer nicht zur Bebauung brachliegender Grundstücke brächten, »muss notfalls die Enteignung folgen«, erklärte Habeck. »Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen«, sagte der Grünen-Politiker.

Damit reagierte er auf eine Demonstration von Zehntausenden in Berlin gegen steigende Mieten. Zugleich begann in der Bundeshauptstadt ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, welches vor allem von der Linkspartei unterstützt wird, aber auch von Teilen der SPD und Grünen. Ist dieses am Ende erfolgreich, könnten auf die bereits mit 60 Milliarden Euro verschuldete Stadt 30 Milliarden Euro Entschädigungsleistungen an die betroffenen Wohnungseigentümer zukommen.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach sich hingegen gegen Enteignungen als Instrument gegen steigende Mieten und Wohnungsnot aus. »Ich verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen, aber eine Enteignung dauere Jahre und schaffe keine einzige Wohnung«. Zudem würden die für Entschädigungen fälligen Milliardenzahlungen des Staates für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften fehlen.

Scharf kritisierte CSU-Chef Markus Söder die Enteignungspläne: »Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun«. Die Grünen seien im Kern doch eine linke Partei. Wer das Eigentum nicht mehr respektiere, »ändert unsere Gesellschaft von Grund auf«. FDP-Chef Christian Linder sagte: »Gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen und nicht DDR-Ideen«. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sieht die Grünen »auf dem Weg von der Verbotspartei in den Betonkommunismus«.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: W.E. Mai

MEINUNG
Wahr ist, dass das GG Eigentum schützt, jedoch auch Enteignungen unter sehr strenger Auslegung für das Allgemeinwohl zulässt. Wahr ist auch, dass - neben staatl. Bau-Auflagen - der Markt von Nachfrage und Angebot auch die Mietpreise beeinflusst, wobei - ich zumind. bis auf Ausnahmen - nicht verallgemeinernd von Mietwucher reden möchte. Es gab auch schon Zeiten von Leerständen, in denen sich Vermieter nach (insb. solventen Mietern) "die Finger leckten".
So Mancher hat z.B. als private Altersvorsorge mit einem Anteil Eigenkapital eine ETW angeschafft, diese vermietet, um sie als Ruheständler (miet- und lastenfrei) selbst nutzen zu wollen. Er ist so lange auf die Mieteinnahme angewiesen. Wenn die ausfällt, weil der Mieter nicht zahlt, es Monate dauert, bis eine Räumungsklage erfolgreich ist, kann er dabei selbst insolvent werden. Denn er muss nicht nur weiter tilgen, sondern (in einer WEG) alle Wohnkosten weiter zahlen, kann/darf dem säumigen Mieter weder Wasser noch Heizung abstellen - im Gegensatz von z.B. Strom- od. Gaslieferanten, Tel.Gesellschaft.
Der Mieterschutz wurde gesetzl. stark ausgebaut, hat damit auch potentielle Vermieter/Bauherrn abgeschreckt. Große Gesellschaften können Ausfälle eher kompensieren; Schwarze Schafe gibt es in allen Bereichen des Lebens. Wer als Eigentümer in (s)einer Wohnung lebt weiß, welche "Nebenkosten" auch staatl.seits sein Hausgeld erhöhen, u.a. z.B. bis zu 75 % anteilige Belastung von/für Straßenbauarbeiten; da werden schnell mal größere vier- bis fünfstellige Summen fällig. Der Staat ist kreativ im Erschließen von Einnahmequellen, sorgte schließlich auch mit drastischen Anhebungen der Grundsteuer B (auf Mieter umlagefähig) für die Erhöhungen der Wohnnebenkosten, abgesehen von seinem Anteil an den Energiepreisen.
Fazit: Die Mietpreisbremse ist Augenwischerei. Enteignung schafft keine neuen Wohnungen, was jeder halbwegs intelligente Mensch weiß. Habeck hat sich mit seiner Einlassung "von hinten durch die Brust ins Auge geschossen", wohl mal einen Versuchsballon gestartet, ob mit dgl. sozialist. Getöne die Umfragewerte steigen. Von der Linken kann man nichts anderes erwarten.
Dass mit dem "ausgeprägten" Flüchtlingstreck der Verteilungskampf dramatisch anwächst, insb. auf dem knapper werdenden urbanen Wohnraum, wurde bereits 2014/2015 warnend publiziert, zumal dies natürlich wieder "nur" ca. 25 % der "unteren" Bevölkerungsschicht betrifft.
Im Übrigen wurden bereits 2015 mehrfach von den Kommunen Mieter gekündigt/rausgeklagt, um deren Wohnungen an Flüchtlinge zu vergeben, weil die Kommune ja verpflichtet sei, jenen Wohnraum zur Verfg. zu stellen. Dabei bestehen bis dato im ländl. Raum Leerstände, die jedoch bei dieser Klientel anscheinend auch nicht gefragt sind.
Verfehlte Politik hat vieles versemmelt, gerade in rot-grün reg. B.Ländern, aber auch in der Rot-Grün-Ära in Berlin. Das waren/sind jene Politiker/Politikerinnen, die bei ihrer Ernennung Eide "zum Wohl des Volkes" ablegen, offensichtlich dabei aber nur an ihr eigenes Wohl dachten.
2015 sagte Frau Merkel der B***, dass sie sich nicht vorstellen könne, bei sich Flüchtlinge aufzunehmen; das dürfte auch für die gesamte Politikerkaste zutreffen.

Gravatar: meckerpaul

Der Mensch soll nichts besitzen. Alles gehört dem Volk?. Ach ja Volk. Kennt dieser Vollhirni nicht. Ein Wort das er fürchtet. Dann halt den Idioten die für solche Volltrottel gearbeitet haben alles weg nehmen. Wie kann es sein das ein Mensch etwas gespart hat? Und somit alles für sich behalten will. Schrecklich. Die armen Flüchtlinge sollen doch gut leben und das kann mann nur verwirklichen in dem man den Menschen hier alles weg nimmt. Besitz ist nicht. ENTEIGNEN!!! das Zauberwort der Grünen-Linken. Heute die Wohnungsunternehmen enteignen. Morgen die anderen Firmen. So lebt die DDR 2.0 richtig auf. Das freut dann den völlig verblödeten Heini, den Möchtegernegroß. Leute werdet wach. Dieses Pack will diese Nation, will unsere Werte und unsere Kultur ausrotten. Das sind die wahren Gefährder der Demokratie und unserer Deutschen Heimat. Das Problem liegt auch bei der Politik. Jahrelang haben diese Politiker für die Wohneigentümer Lobbyarbeit geleistet. Alle 3 Jahre eine Mietsteigerung von 20% ermöglicht. Ein vernünftiges Konzept muß her. Keine DDR 2.0

Gravatar: Adalbert Hofman

Das wahre Gesicht der B90/Grüne ist das Vandalen- und Randalierertum auf den Straßen zusammen mit den kommunistischen ANTFA oder dem Schwarzen Block. Da fühlt sich auch der Habeck sauwohl mit seinem silbrigen Halbstarken-Blechring am Finger. Er ist und bleibt ein Nichtskönner und Berufs- wie Lebensversager, der nur noch in der Politik in einer primitiven Partei sein Glück sucht.

Gravatar: Walter von der Vogelweide

sehr, sehr gut Herr Habeck, diese Idee. Man setze sie sofort um, bei dem (Noch-)Eigentum ihrer Genossen ihrer Partei und dem ihren.
Wenn dann das grüne Gesockse vor dem Nichts steht, werden sie hoffentlich alle auswandern. Somit geht es uns allen wieder besser.

Gravatar: Norbert

was haben die Grünen oder die EU bisher positives für den kleinen Bürger, den Rentnern und behinderte Menschen gebracht ?
Zum Teil können diese möchte gern Politiker noch nicht einmal ein abgeschl. Studium oder überhaupt eine Berufsausbildung vorweisen, und Menschen wie die Roth sollen nun Deutschland regieren ?
Sorry, aber ich kenne nicht einen der die Grünen wählt, wer wählt die Truppe, Merkel und Ihre Regierung ?

Gravatar: Schreiberling

Man nehme eine von Steuern gebaute Sozialwohnung.
Dann verkaufe man sie an privat (der Steuerzahler wird betrogen).
Dann enteigene den privaten Wohnungsbesitzer für eine "Entschädigung" (natürlich aus Steuergeldern). Der Steuerzahler wird wiederum betrogen.
Dann fange von vorne an...

Gravatar: Thomas Abendroth

Gründliche Re-Migration der illegaler Einwanderung schaft beträchtlichen Wohnraum für die autochthone Bevölkerung. Daneben gibt es noch viel brachliegendes spekulatives Bauland in Großstätten und deren Umland in ausländischem Besitz. Hier wäre eine Enteignung völlig gerechtfertigt. Deutscher Grund & Boden gehört grundsätzlich in deutsches Eigentum. Ausländern und gewerblichen Immobiliengesellschaften darf Bauland nur noch als kommunales Pachtland zur Verfügung stehen und schon wäre die Bodenspekulation am Ende.
Es ist ein Unding: Griechische Reeder-Milliardäre legen ihr Vermögen in deutschen Immobilien an, während der deutsche Steuerzahler zur Rettung Griechenlands herangezogen werden.
Dies politisch umzusetzen, brauchen wir dringend den EU-Austritt oder eine grundlegende Reformation der EU zum Europa der souveränen Nationalstaaten.

Gravatar: Burkhard Laatsch

So ist das halt mit unseren Systemen, jedes ist irgendwie fragwürdig und immer zu mißbrauchen ! Was hat man nicht alles für Erklärungen an Schulen und Hochschulen gehört zu all diesen Ideologien Kommunismus, Sozialismus, Kapitalismus, Demokratie, Diktatur, Oligarchie usw. Und ganz früh schon hörte man schon einiges über Judenwirtschaft, Zigeunerwirtschaft und noch interessanter von Alt-Weiber-Wirtschaft, ergänzend gäbe es wohl irgendwann mal auch die Merkelwirtschaft ! Die drei letzten Begriffe begleiteten mich durch meine Kindheit - wohlgemerkt, sie war sehr kinderreich und interessant , und es war Kriegsende / nach dem Krieg !
Enteignungen und Zwangsenteignungen waren kaum gebräuchlich, wenig bewußt , außer von der DDR-Diktatur - aber gemeinschaftlich bedingte Notwendigkeiten hätten wohl Akzeptanz gefunden.
Der jetzige Fall von Enteignung ist wohl ein Problem der Allgemeinheit, wenn schlecht bestallte Schichten sich kaum ein bedachtes Leben leisten können und im Umkehrschluß sich große Wohnunsbauunternehmen heraus gebildet haben, die in erster Linie die Maxime ihrer Aktionäre verfolgen !
Hier sind arabische Investoren bekannterweise im Fokus der Bürger , nicht unbedingt der kleine Hausbesitzer der auch etwas vermietet.
Deshalb , es sollte mal die Kirche im Dorf gelassen werden !!
Die Zwangsenteignung ist ein probates Mittel unsoziale Zustände zu unterbinden, denn, Herr von Storch, es gibt auch die Präambel "Eigentum verpflichtet " !
Es sollte jegliche Art von Polemik vermieden werden und Polemik ist es wenn behauptet wird es würde dadurch kein weiterer Wohnraum geschaffen ! Auch Bauen, Bauen usw ist Polemik !
Wir (D), müssen nicht unbedingt ins Unendliche expandieren, wir brauchen weder Invasoren bzw Migranten aus ihren dortigen fehlentwickelten Gesellschaften noch Betonwüsten und Slums bis ins Unendliche a la Nord- u Südamerika Wir brauchen eine intakte Gesellschaft die die Fähigkeit sich selbst zu wehren - das ist alles !!!

Gravatar: karlheinz gampe

Man sieht ja wie krank im Kopp diese Rotgrünen sind, die sind für die Massenzuwanderung und damit die Verursacher der Wohnraumprobleme und nun wollen diese Idioten die Schuld an diesen Zuständen auf Andere abwälzen und noch schlimmer Eigentum enteignen.Bei rückläufiger Bevölkerung würden die Mieten billiger aber auch die Steuer würden kleiner, was bedeuten würde, dass unsere geistig geschädigten roten Politiker nicht mehr mit soviel Geld um sich werfen könnten, da rückläufige Steuereinkünfte. Bürger wehrt den Anfängen dieser Kommunisten, die Euch immer mehr nehmen wollen. Selbst in Saus und Braus von eurem Geld leben, welches sie zum Fenster raus werfen.

So krank sind Grüne im Kopp schaut unten !

Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen:

„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

Gravatar: Tom der Erste

Hallo Barbara,

ich vermute mal daß bei " Asis1 " die West - Rentner gemeint sind, die das Problem in der DDR nur durch Hörensagen kannten und sich damit nicht befaßt hatten. Die hatten ja ihren Wiederaufbau und hierzulande hatten die Russen abgebaut. Allerdings muß ich sagen - auch im Osten gibt es viele verblödete Rentner die alles nachplappern was man ihnen vorkaut. Viele Rentner glauben, daß ihre Rente " in Stein gemeißelt " ist und das es alle anderen trifft aber nicht sie selbst. Ich hatte dazu weiter oben schon mal was geschrieben. Und deshalb wollen die sogenannten " Elite - Parteien " lieber unmündige Kinder und blöde Greise als Wähler. Wer etwas Intelligenz hat und diese Pläne durchschaut ist dort nicht willkommen. Man sieht´s ja an den beruflichen Werdegängen unserer Starpolitiker.

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