Für die Altersgruppe derer, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht 18 Jahre alt sind, gibt es in der deutschen Juristerei den Begriff »jugendliche Personen«. Für sie gelten in diversen Gesetzen bestimmte Regeln, die sie einerseits beschränken, auf der anderen Seite aber auch beschützen. So sind Jugendliche nur teilweise geschäftsfähig. Das schützt sie unter anderem vor dem Abschließen von mitunter unsinnig teuren Mobilfunk-Tarifen oder von völlig sinnfreien Abonnements für das Smartphone, iPad, Tablet oder welches mobile Gerät auch immer.
Auch im Strafrecht gibt es besondere Schutzbestimmungen für Jugendliche. Vor allem im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung finden sich davon jede Menge. Einige Politiker der Grünen gehen seit Jahren massiv gegen diese Schutzbestimmungen an und fordern deren Wegfall. In Büchern schreiben sie unter anderem darüber, wie »prickelnd« sie derlei Erfahrungen mit Kindern empfanden.
Vor allem aber gibt es im Strafrecht die Altersgrenze von 14, die hierzulande vor jeglicher Strafverfolgung schützt. Eine ergänzende Bestimmung dazu ergibt sich aus dem §3 Jugendgerichtsgesetz (JGG), der vorsieht, dass ein Jugendlicher (älter als 14, jünger als 18) strafrechtlich dann verantwortlich ist, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Es bedarf also einer Einzelfallprüfung, ob diese Vorgaben erfüllt sind.
Dennoch argumentiert Berlins Grünen-Chefin Nina Stahr, dass man das Wahlalter bei den Bundestagswahlen auf 14 Jahre herabsetzen will, weil »wer mit 14 ein Auto knackt, wird ja auch zur Rechenschaft gezogen«, behauptet Stahr. Das ist so de facto falsch. Es bedarf einer besonderen Prüfung auf die geistige Entwicklung des Betreffenden. Es ist zu bezweifeln, dass eine solche Prüfung bei der entsprechenden Altersgruppe rechtlich zulässig sei respektive vor den Bundestagswahlen technisch überhaupt umsetzbar wäre. Die Forderung nach der Herabsetzung des Wahlalters ist also wieder einmal ein überhaupt nicht durchdachter politischer Schaufensterantrag der Grünen, um Aufmerksamkeit zu generieren. Klar, die Wahlen rücken immer näher. Und mit Corona können sie nicht punkten....
Kommentare zum Artikel
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Jetzt reicht das langsam...
Die Vernunft geht aus dem Blickfeld. Lasst sie machen, denn sie töten sich alle nur selbst.
Jeden Morgen schaue ich einmal alle 3-4 Seiten durch, um ganz kurz den "Unsinn" des letzten Tages am Abend ud den neuen Unsinn des angehenden Tages zu betrachten und mich zu köstlich amüsieren.
Lasst es sein, denn ihr haltet diese Trottel nicht auf. Sie töten sich selbst, weil sie schon tot sind.
Es gibt keine Erklärung für die letzten 5 Jahre ,seit Merkel die Schlange an der Grenze reingelassen hat. Schlange?...der Teufel frisst seine Kinder. Hier ist nichts Normal. Das Wort wird einfach so umgedreht und die Wahrheit zur Lüge verdreht.
Aber keine Lüge kommt aus der Wahrheit! Aus Christus/Gott kommt keine Lüge, sondern nur vom Teufel selbst.
Merkt es euch gut. Sie werden ganz kurz alles kontrollieren. Wer das nicht versteht, der hält das auch nicht aus. Es wird nochmals...viel viel viel Schlimmer werden.
Das sagte ich schon so um 2017. Und ich bin immer noch nicht Stolz darauf. Es geht hier um "Erkenntnis. Nicht um Wissen!
Wissen kommt aus Büchern, aber Erkenntnis kommt von Gott. Das führt dann zu Wissen. Kapiert es, denn sonst werdet ihr euren Verstand verlieren.
Die Grünen merken in ihrer Machtgeilheit gar nicht, daß sie sich mit dieser Forderung selber schaden.
Gut so!
Grüne sind krank im Kopp ! Man muss nur einen Blick auf Foto werfen. Wie sieht die oder der denn aus ? Grüne sind so doof, dass sie oft nicht einmal wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind. Sind Politiker heutzutage verblödet ? Bsp. rote CDU Merkel weiß nicht wo Berlin liegt und vermutet Berlin in Russland. Solche Ungebildete regieren und wollen Deutschland regieren.
Video zu Merkels STASI Betonkopp Dummheit
https://www.youtube.com/watch?reload=9&v=0MOooNrOZRc
„Altersgerechte Gesetzesbestimmungen sollen ausgehebelt werden
Grüne wollen Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 14 senken“ ...
Tatsächlich?
Wollten sie nicht auch die Pädophilie
https://de.wikipedia.org/wiki/P%C3%A4dophilie-Debatte_(B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen)
und so viel abscheulichen Unfug mehr?
https://www.lokalkompass.de/gladbeck/c-politik/die-gruene-apokalypse-ist-nah_a1092045
Klar: „Möge die Macht mit uns sein!“???
https://www.gruene-bundestag.de/themen/frauen/moege-die-macht-mit-uns-sein
Eine stimme für die Grünen = ein Smartphone?
Das könnte diesem grünen Spinner so passen, denn die würden am liebsten noch 8 jährigen das Wahlrecht und andere "Freiheiten " geben, damit sich ihre Pädophilen besser vergügen können. Kick them in the ass!
Finde ich konsequent, die Wähler würden ja dann im Gleichstand mit deren grüner Lebenstüchtigkeit und Weitsicht sein, also noch auf der Stufe "Weltenrettung" durch Verbot alles angenehmen Fortschritts.
So ähnlich wie fest an die Tatsächlichkeit der „Gute Nacht Märchen“ ihrer Großmutter glaubend.
Also "Grün" ......
Das ist kranke Ideologie und hat mit der Lebens- und Entwicklungssituation der 14-Jährigen nicht das Geringste zu tun. Siehe die Sicht eines erfahrenen Pädagogen:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/07/04/waehlen-mit-16-oder-die-infantilisierung-der-politik/