Altersgerechte Gesetzesbestimmungen sollen ausgehebelt werden

Grüne wollen Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 14 senken

Derzeit liegt das Wahlalter bei Bundestagswahlen (BTW) bei 18. Mit 18 ist man in Deutschland volljährig (aber noch nicht erwachsen), voll geschäftstüchtig und für sein Verhalten in der Regel selbst verantwortlich. Bei 14-Jährigen gibt es hierzulande jede Menge Bestimmungen, die Menschen jener Altersgruppe schützen soll. Trotzdem wollen die Grünen das Wahlalter bei BTW auf 14 senken.

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Für die Altersgruppe derer, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht 18 Jahre alt sind, gibt es in der deutschen Juristerei den Begriff »jugendliche Personen«. Für sie gelten in diversen Gesetzen bestimmte Regeln, die sie einerseits beschränken, auf der anderen Seite aber auch beschützen. So sind Jugendliche nur teilweise geschäftsfähig. Das schützt sie unter anderem vor dem Abschließen von mitunter unsinnig teuren Mobilfunk-Tarifen oder von völlig sinnfreien Abonnements für das Smartphone, iPad, Tablet oder welches mobile Gerät auch immer.

Auch im Strafrecht gibt es besondere Schutzbestimmungen für Jugendliche. Vor allem im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung finden sich davon jede Menge. Einige Politiker der Grünen gehen seit Jahren massiv gegen diese Schutzbestimmungen an und fordern deren Wegfall. In Büchern schreiben sie unter anderem darüber, wie »prickelnd« sie derlei Erfahrungen mit Kindern empfanden.

Vor allem aber gibt es im Strafrecht die Altersgrenze von 14, die hierzulande vor jeglicher Strafverfolgung schützt. Eine ergänzende Bestimmung dazu ergibt sich aus dem §3 Jugendgerichtsgesetz (JGG), der vorsieht, dass ein Jugendlicher (älter als 14, jünger als 18) strafrechtlich dann verantwortlich ist, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Es bedarf also einer Einzelfallprüfung, ob diese Vorgaben erfüllt sind.

Dennoch argumentiert Berlins Grünen-Chefin Nina Stahr, dass man das Wahlalter bei den Bundestagswahlen auf 14 Jahre herabsetzen will, weil »wer mit 14 ein Auto knackt, wird ja auch zur Rechenschaft gezogen«, behauptet Stahr. Das ist so de facto falsch. Es bedarf einer besonderen Prüfung auf die geistige Entwicklung des Betreffenden. Es ist zu bezweifeln, dass eine solche Prüfung bei der entsprechenden Altersgruppe rechtlich zulässig sei respektive vor den Bundestagswahlen technisch überhaupt umsetzbar wäre. Die Forderung nach der Herabsetzung des Wahlalters ist also wieder einmal ein überhaupt nicht durchdachter politischer Schaufensterantrag der Grünen, um Aufmerksamkeit zu generieren. Klar, die Wahlen rücken immer näher. Und mit Corona können sie nicht punkten....

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Fritz der Witz

Ich finde, man sollte Neugeborene nicht diskriminieren, und deswegen auch diesen ein Wahlrecht geben.

Gravatar: Walter

Das die Grünen nicht die geistig hellsten sind, diese haben ja vor allem ihre weiblichen Spitzenpolitiker mit manchen ihrer Äußerungen bewiesen.

Aber mit solchen Vorstellungen das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken, damit haben sie nun auch gezeigt, dass sie einfach irreversibel dumm sind.

Gravatar: Hajo

Da könnten sie mit einem Schlag ca. 1 Mill. Jungwähler hinzu gewinnen, bezogen anteilig auf die Geburtenrate von 3 Jahrgängen und sie würden sich dadurch zur wichtigsten Partei nach den Schwarzen machen,

Wenn dieser Coup gelingt, dann befinden sich alle Rechten dieser Republik für Jahrzehnte in der Gefangenschaft, weil sie über 50% zusammen erreichen würden und keine Macht der Welt, außer internen Streitigkeiten könnte sie aus dem Amt entfernen.

Das wäre nicht nur für die Roten, Dunkelroten. Gelben und Blauen schlecht, weil mit dieser Dominanz jede Gegenwehr zwecklos wäre und ein Wahl somit nutzlos ist durch eine Einigkeit von zwei Parteien, die man nur zerstören könnte, wenn man das Koalitionssystem abschafft und nur der größten Partei auf Zeit die Regierung zugesteht, was die aber wohl zu verhindern wissen.

Gravatar: erdö Rablok

Wieder so eine Blunze, die nie einen Wert erwirtschaftet hat.
Ein zweijähriger Arbeitsdienst vor einem Studium wäre unbedingt zu empfehlen. Dieser militärische Arbeitsdienst könnte gekürzt werden der entfallen, wenn Student einen Facharbeiterbrief in einem der MINT-Fächer vorweist und in einem dieser studiert.

Gravatar: Anton Daniel

Wie sie regierungsunfähig sind, zeigt allein die Aussage, daß sie für bedingungslosen Grundeinkommen plädieren
und vor 1 Jahr wollten sie nicht einmal die Mindestrente zustimmen, wie idiotisch?
Ansonsten, wer soll das bezahlen und damit werden die Menschen von der Arbeit freigehalten, statt Arbeit zu suchen oder sie wollen die 2 Mio. Flüchtlis damit durchfüttern?
Die von denen erdachte Energiewende ist auch falsch und nicht machbar, daß sind junge Spinnereien, von denen, die noch wenig vom Leben Erfahrung gesammelt oder gelernt haben, also, basta..
Sie sollen endlich Gazprom II zustimmen, sonst haben wir mehr als 5 Mrd. € Schaden mehr------

Gravatar: die Vernunft

Das grüne Gift, die Besteuerungs- Verbots- und Islamisierungspartei will Deutschland noch schneller zerstören.
Kunst kommt vom Können. Rot-rot-grüne deutsche Politiker können nur anderen in die Taschen fassen, denn anderes haben sie nicht gelernt. Wo sie sind, klappt nichts, - sie können jedoch nicht überall sein! Von ihrer eigenen Idee der Volksbefragungen haben sie sich längst verabschiedet.

Bitte wählen sie die Grünen, wenn:

... Sie nicht an der Wahrheit über die Geschichte Deutschlands und Europas im 1. und 2. WK interessiert sind.
... Sie wollen, daß die Völker Europas samt ihrer Werte und Traditionen endgültig aussterben.
... Sie lieber in einem totalitären, orwellschen Staat leben wollen.
... Ihnen die Zukunft Ihres eigenen Volkes und Ihrer Nachfahren vollkommen gleichgültig ist.
... Sie der gläsernste Mensch sein wollen, der je auf diesem Planeten existierte.
... Sie Ihre Kinder in einer modernen Knechtschaft und Sklaverei aufwachsen lassen wollen.
... Sie gegen die Aufrechterhaltung des Friedens in Ihrem eigenen Land sind.
... Sie möchten, dass Ihre Kinder in kriegerischen und chaotischen Zuständen aufwachsen.
... Sie weiterhin in einer Blase der Täuschung und Illusion leben wollen.
... Sie keinen Mut besitzen aufzustehen, um mit uns gemeinsam etwas in diesem Land zu ändern.

Das Problem am EU-Sozialismus besteht darin, dass ihm irgendwann das Geld der Deutschen ausgeht." (M. Thatcher) (denn Deutschland schafft sich ab, von ganz oben. Der Fisch stinkt vom Kopf!)

Gravatar: Wolf Keller

Klasse, mit 14 waehlen duerfen, aber erst mit 21 fuer einen evtl. Mord verantwortlich sein!!
Wer fuer sein Handeln nicht voll verantwortlich sein soll, duerfte m.E. auch nicht waehlen duerfen!!

Gravatar: Tomislav Securitate

Jetzt sind die ja in ihrer Machtgeilheit total durchgeknallt! Die Stimmen der grün verstrahlten Jugendlichen abfischen zu wollen, so gelangen die noch zur absoluten Mehrheit. Man sollte vielmehr ein Zwei- oder besser noch Dreiklassenwahlrecht einführen, abhängig davon, wieviel Steuern der entsprechende Wähler zahlt. Wer viel zahlt, dessen Stimme sollte stärker gewichtet werden.

Gravatar: Rita Kubier

<< Grüne wollen Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 14 senken >>

Na klar, weil die bei dummen, verblendeten, linksgrün indoktrinierten KINDERN am erfolgreichsten sind! Damit hätten die Grünen doch gute Wahlergebnisse zu erwarten!!
Bei selbstständig denkenden Erwachsenen fallen die doch immer mehr durch und hinten runter. Und genau DAS wollen die mit dieser irren Forderung verhindern. Glauben die eigentlich, dass die Menschen das nicht durchschauen?!

Gravatar: D.Eppendorfer

Sind die erwachsenen angeblich mündige Wahlbürger im besten aller Buntschlands etwa reifer oder klüger als diese Generation Greta?

Haben die dauerpubertären Alten uns denn nicht in diese prekäre Lage der Nation hinein gewählt? Schließlich haben 90% das vielfältig einfältige "Weiter so!" ihrer GRöKaZ angekreuzt.

Welchen Unterschied wird es also machen, wenn neben den grünroten Eltern nun auch noch deren grünrote Brut den Karren in den Mittelalterdreck steuert?

Man/frau muss jedoch auch kreativ tagträumen können. Schließlich wachsen deren E-Cars ja umweltfreundlich verklärt auf Bäumen und so einen familieren Luxusurlaub im fernen Takatukaland hat man sich als Gutmensch ja schließlich auch verdient, wenn man daheim tagaus tagein für das CO²-neutrale Fahrrad wirbt.

Hockt unsere Zukunft nun also auf dem Drahtesel der Vergangenheit oder im futuristischen Elektrostau, weil eine Flaute gerade die Windmühlen abbremst, immense Techniktürme, die ja übrigens auch ressourenintensiv konstruiert und gebaut werden müssen, von späteren Infraschallbelästigungen mal ganz zu schweigen.

Die schöne neue Sauberenergiewelt ist also alles andere als sauber und gesund.

Besonders bei der Gewinnung von Rohstoffen für die Batterien betreibt man Selbstbetrug, denn die dortige Kindersklavenarbeit wird hier komplett ausgeblendet. Das könnte die Weltretterbürger nämlich verunsichern. Also weiter schönmalen, weiter vertuschen, weiter frech lügen, denn der Piefke glaubt jeden Mist, den seine Obrigkeit ihm predigt.

Aber wehe, du pinkelst wild. Dann wird der ansonsten kunterbunt tollerante Rächzzstaat dich mit brachialer Kruppstahlhärte züchtigen! Importierte Messerstecher dagegen können politisch korrekt mit Ende Zwanzig noch auf Jugendstrafen-Milde hoffen. Dummheit schützt hier nämlich kultursensibel vor Strafe.

Was also sollte sich vernunftbegabt ändern, wenn in dem Schwachmatenzirkus zukünftig auch 14jährige Twitter-Sonderbegabte mitspielen? Werden neben all den Ochsen und Eseln dann etwa auch noch Pferde in den Senat gewählt, wie es einst ein irrer Cäsar tat?

Nichts ist unmöglich im besten aller Buntschlands.

Es gibt viel zu tun, warten wir es ab.

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