Altersgerechte Gesetzesbestimmungen sollen ausgehebelt werden

Grüne wollen Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 14 senken

Derzeit liegt das Wahlalter bei Bundestagswahlen (BTW) bei 18. Mit 18 ist man in Deutschland volljährig (aber noch nicht erwachsen), voll geschäftstüchtig und für sein Verhalten in der Regel selbst verantwortlich. Bei 14-Jährigen gibt es hierzulande jede Menge Bestimmungen, die Menschen jener Altersgruppe schützen soll. Trotzdem wollen die Grünen das Wahlalter bei BTW auf 14 senken.

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Für die Altersgruppe derer, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht 18 Jahre alt sind, gibt es in der deutschen Juristerei den Begriff »jugendliche Personen«. Für sie gelten in diversen Gesetzen bestimmte Regeln, die sie einerseits beschränken, auf der anderen Seite aber auch beschützen. So sind Jugendliche nur teilweise geschäftsfähig. Das schützt sie unter anderem vor dem Abschließen von mitunter unsinnig teuren Mobilfunk-Tarifen oder von völlig sinnfreien Abonnements für das Smartphone, iPad, Tablet oder welches mobile Gerät auch immer.

Auch im Strafrecht gibt es besondere Schutzbestimmungen für Jugendliche. Vor allem im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung finden sich davon jede Menge. Einige Politiker der Grünen gehen seit Jahren massiv gegen diese Schutzbestimmungen an und fordern deren Wegfall. In Büchern schreiben sie unter anderem darüber, wie »prickelnd« sie derlei Erfahrungen mit Kindern empfanden.

Vor allem aber gibt es im Strafrecht die Altersgrenze von 14, die hierzulande vor jeglicher Strafverfolgung schützt. Eine ergänzende Bestimmung dazu ergibt sich aus dem §3 Jugendgerichtsgesetz (JGG), der vorsieht, dass ein Jugendlicher (älter als 14, jünger als 18) strafrechtlich dann verantwortlich ist, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Es bedarf also einer Einzelfallprüfung, ob diese Vorgaben erfüllt sind.

Dennoch argumentiert Berlins Grünen-Chefin Nina Stahr, dass man das Wahlalter bei den Bundestagswahlen auf 14 Jahre herabsetzen will, weil »wer mit 14 ein Auto knackt, wird ja auch zur Rechenschaft gezogen«, behauptet Stahr. Das ist so de facto falsch. Es bedarf einer besonderen Prüfung auf die geistige Entwicklung des Betreffenden. Es ist zu bezweifeln, dass eine solche Prüfung bei der entsprechenden Altersgruppe rechtlich zulässig sei respektive vor den Bundestagswahlen technisch überhaupt umsetzbar wäre. Die Forderung nach der Herabsetzung des Wahlalters ist also wieder einmal ein überhaupt nicht durchdachter politischer Schaufensterantrag der Grünen, um Aufmerksamkeit zu generieren. Klar, die Wahlen rücken immer näher. Und mit Corona können sie nicht punkten....

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jüppchen

Erst wenn das Wahlalter bei 5 Jahren liegt, hat die Wählerschaft das geistige Niveau der Grünen erreicht!

Gravatar: Ulrich Frommherz

Und dann natürlich auch Pädophilie nicht mehr strafbar machen.
Diese grüne Meute ist doch total irre....

Gravatar: Inbrevi

Der Anschlag der Grünen auf Vernunft, Logik und Gesetz dürfte in ihrer perversen Denkweise logisch sein, denn schließlich muß man die Indoktrinationsfrüchte ernten solange sie noch nicht reif sind und noch nicht selbstständig denken.
Sind die seit KIKA- und Schulzeiten skrupellos Beeinflußten und Konditionierten dem Kindesalter entwachsen besteht für die linksgrüne Pest die Gefahr, daß sich diese Menschen - im täglichen Leben reifer,erfahrener und realistischer geworden-- der kriminellen linksgrünen Ideologie verweigern.
Dann halten überwiegend wirklich nur eingeströmte Neger und andere Exoten den linksgrünen Misthaufen am Stinken.

Gravatar: Krönert

ich bin für 12 Jahre!

Gravatar: K.H.Kötting

Viele der heutigen Kinder haben keine komplette Familie mehr, eine alleinerziehende Person ist schlichtweg ab einem gewissen Alters der oder des Kindes überfordert.

Die unzähligen permanent auf die Kinder einwirkenden
Medien machen die Kinder orientierungslos.

Dann kommt "Greta" noch ins Spiel >> ein Kind<<
dem vertrauen die anderen Kinder mehr als den vielen
Erwachsenen, deren Sätze die Kinder ohnehin nicht
richtig sortiert und eingeordnet bekamen.

Fazit: Potentiale Wähler der Grünen.
Diese Partei will die Unwissenheit von Kindern ausnutzen
und nur die Vorteile nutzen, die Einfälle und Ideen ,
aber nicht nur der Grünen , werden immer Perverser.
Das ist für mich bald nur noch Abschaum, und genau
diese "Menschen" wollen für sich in Anspruch nehmen,
Demokraten genannt zu werden??

Gravatar: Frank

EKELHAFT!!!! Was sind das für miese Geld,- und Machtgierige Leute. Menschen kann man das nicht nennen, die Kinder im Namen der Gleichberechtigung instrumentalisieren. Gleichzeitig kämpfen sie dafür die Bestrafung von Nichtdeutschen Vergewaltigern und Mördern unter 21 Jahren als Jugendliche zu behandeln. Ich gehe seit 45 Jahren arbeiten, und dieses Pack bedient sich schamlos und äusserst großzügig am Arbeiter dem sie immer mehr Steine in den Weg legt. Für das arbeite ich?

Gravatar: Markus

Ach gel bei den 16jährigen hats mit Stimmenfang wohl nicht geklappt. Selbst die wissen das diese Grünen unwählbar sind.

Gravatar: Hajo

@ Fritz der Witz

War ja auch schon angedacht, verwaltend als zusätzliche Stimme für die Eltern bis die jungen Konsum- und Freizeitfuzzys erwachsen sind und dann anderen Interessen fröhnen, anstatt ihre Stimme zum eigenen Vorteil an der richtigen Stelle abzugeben.

Rückblickend auf eigenes Handeln würde heute so mancher vieles anders machen, aber der Zug ist abgefahren und da kommt nichts mehr, weil falsches Vorleben zwangsläufig in die Irrationalität führt, was man ja bei den grünen Kommunisten und ihren zahlreichen Verehrern ja täglich sehen kann.

Gravatar: Karl Napp

Die Forderung der Grünen ist logisch. Nur wessen Hirn und Lebenserfahrung (noch) nicht ganz ausgebildet sind, wählt grün.

Gravatar: Rasio Brelugi

Man sollte wohl eher ein Mindestalter fordern beim Halten öffentlicher politischer Reden. (Ob das allerdings bei den Rot-Grünen was bringt, ist auch wieder fraglich.)

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