Bundesrat vertagt Entscheidung über Mahgreb-Staaten

Grüne verhindern mit »ideologischer Blockade« Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Heute wollte und sollte der Bundesrat über die Aufnahme der Mahgreb-Staaten und Georgien in die Liste der sicheren Herkunftsländer abstimmen. Die Abstimmung wurde vertagt, weil die Grünen »ideologisch blockieren«, wie es CSU-Politiker Dobrindt ausdrückte.

Quelle: campsmum/Patrick Jayne and Thomas/CC BY 2.0/Wikimedia
Veröffentlicht:
von

Die Mahgreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sowie Georgien sollen in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden. Asylanten aus sicheren Herkunftsländern können nach Ablehnung ihres Antrages in solche Länder leichter abgeschoben werden. Der Bundestag hatte der Aufnahme dieser vier Länder in die Liste bereits zugestimmt. Heute sollte der Bundesrat ebenfalls über die Aufnahme abstimmen; die Abstimmung wurde allerdings vertagt.

Der Grund dafür liegt in der Verweigerungshaltung der Grünen. Die Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, so hatte sich vor der Abstimmung abgezeichnet, hätten ihre Zustimmung zu der Aufnahme verweigert (Ausnahme: Baden-Württemberg; Kretschmers Regierung wäre wohl einverstanden gewesen).

Doch für die anderen Grünen sind vor allem die nordafrikanischen Länder keine sicheren Herkunftsländer. Diese Sichtweise ist allein aus dem Grund besonders bemerkenswert, da große deutsche Reiseunternehmen Pauschlareisen nach Marokko und vor allem Tunesien in großem Stil anbieten. Als Urlaubsländer für deutsche Touristen eignen sich diese Staaten, doch als sichere Herkunftsländer eignen sie sich nicht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt sich ob dieser Blockade der Grünen erzürnt. Es gebe keine stichhaltigen Gründe für die Ablehnung. Er, Dobrindt, sieht in der Ablehnung der Grünen eine »ideologische Blockade«, sagte er der Funke Mediengruppe. Dass Personen aus diesen Ländern ohnehin eine sehr geringe Anerkennungsquote haben (für Georgien liegt sie bei 0,3 Prozent) interessiert die Grünen nicht. So lange Homosexuelle in Nordafrika verfolgt und diskriminiert werden, lehne man das Konzeot der sicheren Herkunftsländer ab.

In den drei nordafrikanischen Ländern, in denen Homosexuelle diskriminiert und verfolgt werden, sind islamisch geprägt. Darin ist auch die Ursache für die Verfolgung der Homosexuellen begründet. Dieser Fakt ist für die Grünen allerdings bezüglich der Verbreitung des Islam in Deutschland irrelevant.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: ruhland

Wer die Grünen wählt trägt zur Beschleunigung des Absturzes Deutschlands bei.

Gravatar: Steffen Lutz

Und noch was: Wenn es keine sicheren Länder sind, wie realitätsferne Menschen behaupten, dann sofortiger Stopp für Reisen in diese Länder, ein Verbot in allen Reisebüros, für diese Länder Werbung zu machen und Reisen anzubieten, ein Hinweis des Außenministeriums, daß von Reisen in diese Länder dringend abgeraten wird und dann auf eigene Gefahr unternommen werden! Hühh und Hott, meine Damen und Herren im Bundesrat, bleibt zu Hause!

Gravatar: Karl Brenner

Davon natürlich nichts in den GEZ Medien. Die machen doch nicht ihre eigenen Leute schlecht

Gravatar: H.M.

Dank der Grünen ist Deutschland bald kein sicheres Heimat- und Herkunftsland mehr!

Gott schütze und erhalte unser geliebtes deutsches Volk und Vaterland! Möge diese schwarze Zeit voller Grüner, Roter, Merkelianer und Pseudochristdemokraten bald vorbei sein. Gottes Zuchtrute in Form des Kulturmarxismus wird uns nicht ewig peinigen, nur bis wir Buße getan haben und zu ihm umkehren.

Gravatar: Alfred

Die Schleusertätigkeit geht weiter. Die Sea-Watch ist wieder ausgelaufen.
Großinvestoren sind die christlichen Kirchen. Denen laufen die Mitglieder fort und sie benötigen neue Kirchensteuerzahler.
Eine Investition für die Zukunft. Auf Teufel komm raus!

Gravatar: Hans

Das wahre Gesicht der Grünen! Es geht ihnen nicht um die Menschen (Migranten). Es geht ihnen um die völlige Zerstörung der deutschen Nation. Der Zerstörung unseres kulturellen Erbes. Um die Zerstörung des Andenkens an unsere Vorfahren und alles Gute was deutsche in den vergangenen Jahrhunderten hervorgebracht und erschaffen haben. Sie Zerstören mit ihrem Hass auf die Nation und den Deutschen auch die Liebe und die Hilfsbereitschaft der Deutschen gegenüber anderen Menschen.

Gravatar: Werner

Die grüne Pest und Cholera und ihre Anhänger sind Staatsfeinde. Warum werden die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet oder gleich hinter Schloss und Riegel gebracht.

Gravatar: Zyniker

Es ist so ekelhaft inkonsequent...

Einerseits sollen es keine sicheren Länder sein, ... andererseits machen deutsche dort Urlaub...

Einerseits sollen es unrechtsländer sein, weil dort verfolgt, gefoltert, usw. wird,...
... andererseits unterhält man mit solchen shitholes Wirtschaftsbeziehungen, bzw. Stopft massenhaft Entwicklungshilfe rein...

Was denn nu? Entweder oder... entscheidet euch...

aber leider hat ein durschnittlicher linksgrüner Gutmensch dazu vermutlich nicht genug Hirn, da ist grad genug vorhanden dass er nicht öffentlich im Hof scheißt...

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang