In einem demokratischen Rechtsstaat gibt es ein gesetzliches Regelwerk, das bestimmt, was öffentlich gesagt werden darf und was nicht. Darauf kann der Bürger sich verlassen. Deshalb nennt man ihn Rechtsstaat. Und demokratisch heißt er, weil diese Gesetze von Parlamenten bestätigt werden müssen.
Was CDU und Grüne vom Rechtsstaat halten, zeigen sie gerade in Nordrhein-Westfalen. Nicht viel; ja eigentlich gar nichts.
Denn geplant ist ein staatliches Meldesystem für unliebsame Äußerungen der Bürger, genauer: »Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen«. Keine rechtswidrigen Äußerungen, also Bemerkungen, für die der Bürger angezeigt werden könnte. Sondern Bemerkungen, die den herrschenden Politikern nicht passen.
In den Worten des Familienministers von NRW: Die Meldestellen sollen »Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, analysieren und dokumentieren«. Betrieben werden sollen die Meldestellen von privaten Lobbyisten, etwa dem »Landesverband der Netzwerke von Migrant*innenorganisationen NRW e.V.«
Dabei geht es nicht nur um die Disziplinierung der Bürger. Es geht um Geld für die Hilfs- und Sozialindustrrie. Denn für den Aufbau einer einzigen Meldestelle gibts 140.000 Euro vom Staat. Wer will kann berechnen, wie viele Gasrechnungen davon bezahlt werden könnten.
Auch die thematischen Schwerpunkte sind vorgegeben: »1. Queerfeindlichkeit, 2. Antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. Anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus«. - Nein, muslimischer Rassismus ist ausdrücklich nicht dabei. Wahrscheinlich, weil »Scheiß Juden« zu brüllen, strafbar ist, auch wenns nicht bestraft wird, wenn arabische oder türkische Migranten es rufen.
Interessant ist die formale Beschreibung der Vorkommnisse, die von diesen Meldestellen, die der Stasi alle Ehre gemacht hätten, angezeigt werden sollen: Es geht um diskriminierende Verhaltensweisen »unterhalb der Strafbarkeitsschwelle«, die nicht »rechtlich erlaubt« sind. Eine Formulierung, die Bände über das Rechtsverständnis von CDU und Grünen verrät. Denn entweder ist etwas rechtlich erlaubt, dann ist es unter der Strafbarkeitsschwelle - oder es ist verboten.
Alles andere hätten Grüne und CDU gerne verboten. Und weil sie es nicht verbieten können, wie etwa ›Layla‹, schaffen sie Meldestellen, wie sie in der DDR und im Dritten Reich üblich waren.
Genau auf dieser Linie bewegen sich die Meldestellen und die beiden Parteien, die sie einrichten wollen. Dabei verwechseln sie wie schon die roten und braunen Nazis Gesellschaft und Staat, wenn es heißt, Meldestellen wären nötig, weil es Verhaltensweisen gäbe, die »gesellschaftlich« nicht »zu billigen« sind und die es zu bekämpfen gilt.
Wie gesagt, Antisemitismus von Türken und Arabern gehört nicht zu dem, was bekämpft werden muss. Dagegen werden die Meinungen von queeren Gruppen zur Norm erklärt, die der Staat anschließend gegen Widerstände durchsetzt.
Damit wird gesellschaftlich und staatlich in eins gesetzt - das Grundprinzip aller totalitären Staaten. In den Worten eines Juristen: »Staat und Gesellschaft werden nur in totalitären Staaten als eine Einheit angesehen, in freiheitlich verfassten Demokratien ist das gerade nicht der Fall«.
Goodby Rechtsstaat. Willkommen im grün-rot-schwarzen Mittelalter.
Kommentare zum Artikel
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Egal wie groß der Scheißhaufen nach 1945 war, der sich in den Machtzentren neu formierte , nach 1989 hat Kohl den Rest der Täter ( zB Braunbuch der ,, DDR " von Olav Kappelt)Gesammt(Rest)deutsch an die Fettnäpfe der Macht katapultiert !!!!Nur, die im Westen haben keine Köpfe mehr abgehackt und den Befehl gegeben auch auf Frauen und Kinder schießen zu lassen (Bstu, Schießbefehl )Nun die Gestapo fand bei Gehlen neue Arbeit ! Die Stasi und SED Protagonisten haben die ,, BRD" abgeschafft und nun beim Verfassungsschutz etc die Gosse endhemmt !!
Was für ein Glück unter diesen Umständen aber auch, dass die deutsche Generalstaatsanwaltschaft weiss, dass "das deutsche Strafrecht" "einen Straftatbestand der Politischen Verdächtigung" "nicht kennt", dieser landläufig allerdings bekannt auch als Denunziation ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Verd%C3%A4chtigung
https://menschundrecht.de/241a%20StGB-MP%20Dreyer-Rechtsgueterschutz.pdf
https://menschundrecht.de/241a%20StGB-MP%20Dreyer-Rechtsgueterschutz.pdf#page=2 .
Fast nicht zu ertragen das ganze Glück, wenn man Mutti und J.C.Juncker sei Dank dann auch noch weiss, dass "man" "lügen" "muss", "wenn es ernst wird" ...
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=90
https://menschundrecht.de/Wenn%20es%20ernst%20wird%20muss%20man%20luegen%20-%20hart%20aber%20ungerecht.mp4 .
Herr Albrecht ist einer der ganz wenigen Auserwählten, die die passenden Worte finden zur Beschreibung des an sich unbeschreiblichen Glückszustandes in diesem, Ihrem Lande ...
https://youtu.be/uhODzchqeLw?t=94
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw .
„Die besten 5 Minuten! Deutschland! Das Arschloch der Welt!“
https://youtu.be/4WeLa2vBxWE
„Selbstzerstörung! Unglaubliche Zustände im besten Deutschland aller Zeiten!“
https://youtu.be/8ppJK8PlzDw
Dieser ex Polizist spricht das aus, was ausgesprochen werden muss !
Über das Stadium, für etwas bestraft zu werden, was offiziell nicht verboten ist, ist die BRD längst hinaus. Es genügt, zu Staatsfeinden (so der Terminus in der DDR; der der BRD muß sich erst noch finden) Kontakt zu haben. Ein paar Beispiele? August 2012: die deutsche Ruderin Nadja Drygalla muß das Olympische Dorf in London verlassen. Die Spiele der Toleranz und Völkerverbundenheit sind für sie in dem Moment beendet, als die Systemmedien der BRD thematisieren, daß ihr Freund Mitglied der NPD ist. Sie liebt einen Mann mit der falschen Gesinnung und muß dafür büßen.
August 2019: der CFC-Kapitän Daniel Frahn fährt auf Grund einer Verletzung privat als Zuschauer zum Spiel seiner Mannschaft. Mit Freunden. Die werden später von Linken als Nazis erkannt; in jedem Fall von Leuten, die augenscheinlich die Definitionshoheit darüber haben, wer Nazi ist. Zwei Tage benötigt der Chemnitzer FC, um seinen Kapitän, der "Nazi-Freunde" hat, fristlos zu feuern. Doch falsche Kontakte zu pflegen ist kein Privileg von Sportlern.
September 2019: der Geschäftsführers der Hessen Film und Medien GmbH, Hans Joachim Mendig, wird gefeuert, als die antifaschistische Stadtpostille "Journal Frankfurt" ein Foto Mendigs von einem gemeinsamen Abendessen mit Jörg Meuthen veröffentlicht. Aufsichtsratsvorsitzende ist die Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, eine Grüne. Sicher tolerant bis ins Mark - außer wenn es um Nazis geht.
Nazi aber ist inzwischen jeder, der in irgendeiner Weise Dinge leugnet, die die Regierung vorgibt: Coronaleugner, Klimaleugner, Impfleugner, Genderleugner, me too-Leugner, Black-Lives-Matter-Leugner, Queer-Leugner usw. usf. - die Palette erweitert sich täglich. Oder man kennt einen näher, der irgendetwas leugnet. Das reicht dann auch schon.
Ideologen , politische Eiferer sind nur inFesseln zu ertragen !! Hier formiert sich Faschismus pur !!!!!
Habe gerade einen Beitrag zu den drei Diktaturen auf deutschen Boden gelesen. NAZI- SED- CORONA -DIKTATUR. JETZT KOMMT DIE KLIMADIKTATUR HINZU. WETTEN DASS!!?
Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
Irgendwie empfinde ich Schadenfreude darüber...bis 91 in der DDR gelebt ...Alles wusste der Westen besser...wir waren ja so was von Faul und Bekloppt ...jetzt endlich fällt auch dem Westen der Sozialismus auf die Füße ! Jetzt seid ihr mal die Deppen !
@ Desperado 02.08.2022 - 10:06
"Ach nee, iss nich, ein Zeichen, dass die kaputten BRD PolitikerInnen schon Angst - Stuhl im Höschen haben. Jetzt gehen wieder politische Verhaftungen, Folter und Erschießungen los ... Die Steckrübensuppe wird wieder Schmaus Nr.1 ,,Kommen auch Mauern und Stacheldraht wie Minenfelder zurück ??? ,, Es lebe die Zukunft in 2022,,"
Aber Sie sind doch selbst schuld mit Ihrer "Boykotthetze" ...
https://www.youtube.com/watch?v=RYaoV0PYvqE&t=225s ,
... Sie "schäbiger Lump" ...
https://www.youtube.com/watch?v=D3qsImhAswo&t=25s
.
Die "Gemeinschaftsfähigen", die nicht so unfähige und schäbige, "politische Unruheelemente" sind, wie Sie, die freuen sich schon sehr, wenn endlich die sonntäglichen Eintopfessen mit der FührerIn ...
https://www.youtube.com/watch?v=MCToMDEaefo&t=2225s
... zurückkommen.
Dieses Mal gibt es bestimmt vegetarischen oder veganen Eintopf und braune Soße und solche Sachen ...
http://kamelopedia.net/wiki/Braune_So%C3%9Fe
http://kamelopedia.net/wiki/Eintopf .
Sehr schön, "Muttis" reine Merkelsche Lehre, bekannt auch als IM Erika, wie sie sich in Deutschland endlich flächendeckend durchsetzt. Eigentlich könnte man jetzt ja auch "rottenneighbor.com" wieder freischalten ...
https://menschundrecht.de/Denunziation%20und%20Politische%20Verdaechtigung%20in%20Deutschland%202005%20-%202021.mp4
https://menschundrecht.de/SocialEntrepreneursAreChangingTheWorld.mp4 .
Bleibt nur die Frage, wann endlich die NASPD per Parteiverbot aus dem Verkehr gezogen wird, verfolgt sie mit ihrer grundsatzprogrammgemäßen Volksverhetzung, politischen Verdächtigung und Denunziation zum Nachteil einer Hälfte der Bevölkerung als Nichtmenschen und als Untermenschen das verfassungswidrige Ziel der totalen Spaltung der Gesellschaft doch mit nicht unerheblicher Potentialität ...
https://app.box.com/s/39hdzu4lp1kk9xppnl9l4rufm8b2h1k2 .