Klimakrise als Vorwand

Grüne fordern dauerhafte europäische Schuldenunion zu Lasten des deutschen Steuerzahlers

Die Grünen im Europaparlament planen, den EU-Fonds zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise zu einer dauerhaften Einrichtung zu machen.

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Die Grünen im Europaparlament planen, den EU-Fonds zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise zu einer dauerhaften Einrichtung zu machen. Derzeit ist der 750 Milliarden Euro schwere Fonds, der durch Schuldenaufnahme der EU finanziert werden soll, noch gar nicht von allen EU-Mitgliedsstaaten beschlossen worden. Dennoch sieht der Plan der Grünen bereits vor, die »ökologische Transformation« der Wirtschaft zur »Rettung des Klimas« durch weitere Verschuldung zu finanzieren: »Eine Krisenantwort wie der Wiederaufbaufonds muss dauerhaft gemacht und in einen Klimafonds umgewandelt werden, um die notwendigen Investitionen in die europäischen Gemeingüter zu tätigen«, heißt es in einem Forderungskatalog der europäischen Grünen. Damit solle spätestens bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden.

Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:

»Der sogenannte Wiederaufbaufonds, den vor allem der deutsche Steuerzahler zu tragen hat, ist noch gar nicht beschlossen, und schon fordern die Grünen weitere Milliardensummen, die sie für ihre ideologischen Projekte verteilen wollen. Die AfD hat bereits davor gewarnt, dass die EU-Kommission, entgegen dem Maastricht-Vertrag, unter dem Deckmantel des ‚Wiederaufbaus‘ eine dauerhafte Schuldenunion plant. Leider wurden diese Warnungen nun bestätigt: ‚Das Ziel sollte sein, dass dies kein einmaliger Fonds bleibt, keine einmalige Schuldenaufnahme‘, sagte der griechische Ministerpräsident Mitsotakis kürzlich, und sein spanischer Amtskollege Sánchez stimmte ihm zu. Wir sehen also, wo die Reise hingehen soll: Den Einstieg in die Schuldenunion bietet die Corona-Krise, die angeblich nur auf diese Weise bewältigt werden könne, und den Vorwand für die nachfolgende Dauer-Verschuldung stellt der ‚Klimaschutz‘ dar. Als Hauptprofiteure grüner Umverteilungspolitik reiben sich jetzt schon die Vertreter südeuropäischer Krisenstaaten die Hände, die sich ihren notorischen Pleite-Haushalt weiterhin von den nördlichen EU-Ländern finanzieren lassen wollen. Bezahlen muss das alles, wie üblich, der deutsche Steuerzahler.

Zum Glück haben die Grünen nun die Katze aus dem Sack gelassen, und die Wählerinnen und Wähler können sich bei der Bundestagswahl entscheiden, ob sie den geldverschlingenden Moloch einer unersättlichen, von Dauerkrisen geschüttelten Schuldenunion füttern wollen und für ihre weitere fiskalische Enteignung stimmen, oder ob sie eine solide, sparsame Finanzpolitik wünschen, die den Steuerzahler entlastet. Dafür steht die AfD!«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jörg L.

Frei nach FJS:
Grüne Ideologien gedeihen nicht in den Quartieren der Arbeiter, sondern in den Luxusvillen der Schickeria.

Er hat es damals schon erkannt, unser letzter echter MP für Bayern.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Klimakrise als Vorwand
Grüne fordern dauerhafte europäische Schuldenunion zu Lasten des deutschen Steuerzahlers“ ...

Klar: Sicherlich in erster Linie auch darum, weil ihnen schon ihr Ober-Guru – der Joschka – diktierte:

„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu "Ungleichgewichten" führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden - Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet“
(Bündnis90/Die Grünen, Rezension zu seinem Buch „Risiko #Deutschland“, Die Welt 7.2.2005),
woran das hochstudierte(?) Annchen incl. ihrem Kobert offensichtlich bis heute festhält!!!

Gravatar: Werner Hill

Wenn es bei uns noch mit rechten Dingen zugehen würde, müßten sämtliche Medien fast alle Pläne der Grünen in der Luft zerreißen. Ganz zu schweigen von den Politkern der anderen Parteien.

Aber offenbar stehen sie alle (außer der AfD) schon voll unter dem Kommando der Abschaffer Deutschlands. Was dem Faß den Boden ausschlägt, ist, daß auch die Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich dazugehören. Die haben bezüglich Wiederaufbaufonds und Klimaschikanen ganz klar "grün" statt "recht" gesprochen.

Aber: blinder Eifer schadet nur (und nützt der AfD)!

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