Die Frage, ob es bei der jetzigen Wahl zum Europäischen Parlament den erwarteten »Rechtsruck« gegeben hat, ist mit einem »Ja, aber...« zu beantworten. Fakt ist, dass das Parlament größer geworden ist. Obwohl das zehnte Europäische Parlament aus 720 Abgeordneten bestehen wird statt wie bisher 705 muss das politisch linke Spektrum den Verlust von 44(!) Sitzen hinnehmen. Das liegt vor allem an der schweren Niederlage von »Macroleon« in Frankreich und dem desaströsen Ergebnis der öko-sozialistischen Verbotspartei in Deutschland. Diese beiden sorgen zusammen für ein Minus von 41 der 44 Sitze.
Das politische Spektrum »rechts der Mitte« (um einmal diesen weit verbreiteten Begriff zu nutzen) gewinnt stark hinzu. Die Reformisten gewinnen 4 Sitze, die Identitären Demokraten sogar 9 Sitze. Und das, obwohl auf Betreiben Le Pens die AfD aus dieser Fraktion heraus geworfen wurde. Die 15 Sitze der AfD werden aktuell in der Kategorie der Fraktionslosen aufgeführt. Hier finden sich auch die 10 Sitze der Fidesz von Viktor Orbán, die mit fast 45 Prozent der Stimmen unangefochten die Wahl in Ungarn gewonnen hat.
Genau hier aber liegt ein ganz erhebliches Problem der EU-kritischen Parteien. Statt sich gemeinsam in einer Fraktion zu versammeln und ein echtes Gegengewicht zu bilden, ist man sich aufgrund unterschiedlicher nationaler Interessen uneins und bekämpft sich untereinander.
Das Paradebeispiel sind Le Pen aus Frannkreich und Meloni aus Italien. Die Erstgenannte mimt den »Saubermann«, um sich vor der nächsten Wahl in Frankreich (die nun deutlich früher kommt als erwartet) ein ach so demokratisches Mäntelchen umlegen zu können. Und die Zweitgenannte hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten so dermaßen an die Leyendarstellerin in Brüssel angewanzt, dass es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die bisherige EU-Kommisionspräsidentin nur zu gerne die Stimmen von Meloni für sich gewinnen möchte.
Kommentare zum Artikel
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Die Rechte wird zwangsläufig zusammenrücken und in Übereinkunft abstimmen, wenn es um Fragen geht, die ihren gemeinsamen Interessen entsprechen, denn sonst würden sie sich selbst ein Bein stellen, was sicherlich zumindest in wesentlichen Entscheidungen der Fall sein wird und wenn nicht taugen sie auch nicht viel, was man ihnen dann leider bestätigen müßte.
Dann muss man eben partei-durchdringende Netzwerke aufbauen und nicht nur zum Führungspersonal.
Es ist völlig unbegreiflich wie es soweit kommen konnte, dass die AfD aus der Fraktion fliegt.
Genauso unbegreiflich ist, wie man auch nur mit einem Wort die Schuld von SS-Personal diskutieren kann.
Das alles wirkt wie getürkt, um genau diese Rückschläge zu erzeugen.
AFD doch gesteuerte System-Partei ???
Nur eine starke Einigung zum Frieden kann unsere Zukunft sein, weil die kriegsgeilen Fraktionen werden finanziell stark unterstützt!
Napoleon: die Geschichte ist die Summer von Lügen, auf die sich die Herrschenden geeinigt haben.
Deshalb ist auch Frieden keine Lüge, sondern eine wahre Zukunft, hoffentlich.
... „Das zehnte Europäische Parlament wird über 720 Abgeordnete verfügen, das sind 15 mehr als bisher. Trotzdem verliert das linke politische Spektrum 44(!) Sitze gegenüber 2019. Die große Frage ist, wie sich das Spektrum »rechts der Mitte« im neuen Parlament zusammen finden wird.“ ...
Was vielleicht schon deshalb gar nicht mehr nötig ist, weil die Europäische Union(?) nicht erst seit anno ´22 mit existenziellen Bedrohungen konfrontiert ist?!
„Verbunden mit der bitteren Erkenntnis, dass wir uns selbst nicht helfen können:
Welche Schlüsse ziehen wir daraus?“
Das sich zumindest die EU in ´der` Polykrise befindet und ihre Zukunft ´verspielt`?
https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/europa-verspielt-seine-zukunft-a-6c1d68c3-fbc0-45e5-a5a8-760d06b9e0c8,
So wäre es auch m. E. sehr viel besser, diesen Verein wegen Zwangsunterwanderung der Nationalstaaten zu verbieten und mit der Abschaffung dessen angeblichen Parlaments(?) zu beginnen:
Einem von Bürger zwangsfinanzierten Parlament(?), in dem auch ´ich` meistens schon deshalb nur Scheindebatten wahrnehme, da man sich scheinbar nach Uschis göttlich(?) empfangenen Diktaten zu richten hat!?