Union und SPD wollen neue Migrations-Regeln auf den Weg bringen

Große Koalition arbeitet sich am Migrations-Thema ab

Die Union ist geschwächt. Die SPD hat Existenzsorgen. Trotzdem fühlt sich die Große Koalition anscheinend stark genug, neue Migrationsgesetze auf den Weg zu bringen. Ob die umgesetzt werden, steht in den Sternen.

Foto: Gémes Sándor/ SzomSzed/ CC BY-SA 3.0
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Wie schafft man die Quadratur des Kreises? Dieser Frage haben sich die geschwächten Volksparteien der Großen Koalition gewidmet. Sie wollen einerseits ihren Wählern signalisieren, dass man die Migrationskrise im Griff hat und auch fähig ist, hart durchzugreifen, und dass man andererseits auch weltoffen für Einwanderung ist. Man wolle zeigen, dass man noch genügend Gemeinsamkeiten habe, um Kompromisse eingehen zu können, soll nach Angaben der »Welt« Torsten Frei (CDU) gegenüber der Presse verlautet haben.

Geplant ist eine schärfere Trennung zwischen illegaler und legaler Migration. Ein wichtiger Punkt soll hierbei das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei. Es soll die Zuwanderung qualifizierter Ausländer erleichtern. Denn, so heißt es, die Wirtschaft brauche dringend Facharbeiter. Immer noch? — mag man fragen, denn sind mit den zwei Millionen Migranten der letzten drei Jahre nicht genügend neue Facharbeiter ins Land gekommen, wie es immer hieß?

Der zweite wichtige Punkt sei das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Damit soll die Ausweisung von Migranten vereinfacht werden, die keine Aufenthaltsberechtigung bekommen haben. Im Grunde geht es also um die schnelle Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Sie müssten demnach die Bundesrepublik »schnellstmöglich« verlassen.

Das ist alles ziemlich spät, und es bleibt offen, inwieweit es auch wirklich umgesetzt wird. Es erinnert an die Vorschläge einer anderen Partei, die schon sehr lange fordert, sich am australischen und kanadischen Modell zu orientieren.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Thomas Waibel

Ob es dem Establishment gelingen wird, diese antichristliche und deutschfeindliche Masseneinwanderungs-Politik weiter fortzuführen, bis Deutschland ein islamischer Allah-Staat sein wird, hängt ausschließlich vom Widerstand des Volkes ab.

Gravatar: H.M.

HERR, erbarme dich!

Unser geliebtes deutsches Volk und Vaterland ist in großer Not und Gefahr! Es ist alles über uns wegen unserer Wohlstandverfettung und –verdummung gekommen, alles wegen unserer Dekadenz und Gottlosigkeit! Wir lassen uns von Medien verdummen und von Lügen verführen, wir gefallen uns in unserer Lethargie, Lauheit und Aufweichung! Unser Glaubensverlust erscheint uns wir Toleranz, Pluralismus und Weltoffenheit. Doch wir sind abgefallen vom lebendigen Gott, und deine zeitlichen und ewigen Strafen sind uns sicher!

Doch HERR, bitte erbarme dich!

Schenke unserem geliebten deutschen Volk und Vaterland einen starken neuen Bundeskanzler, der die Zügel in die Hand nimmt und unsere Nation recht leitet! Schenke uns eine starke patriotische, christliche und nationalkonservative Regierung, die unser liebes Land nicht vor die Hunde gehen lässt. Die Probleme sind bekannt und es geschieht nichts, oder wird noch schlimmer. Gebiete du dem Teufel, den Dämonen, den Soros, Macrons, Merkels und Habecks Einhalt, den linken Träumern und Ordnungsleugnern, ebenso den (echten) Neonazis!

Schenke, dass in allen diesen Bereichen Vernunft und Gottesfurcht einkehrt und zum Wohle des deutschen Volkes gehandelt wird:

- Familienschutz und –werte: gegen Abtreibung und Genderwahn. Familien finanziell entlasten und klar machen, dass Familien die wichtigsten sozialen Gruppen sind, die unser Land hat. Wir brauchen keine Transen und Pädophile!
- Rollenbilder: den Mann als das stärkere und führende Geschlecht anerkennen, das mehr Verantwortung hat, aber auch Respekt verdient. Frauen ehren, aber nicht durch Hyperfeminismus die Gesellschaft zerstören. Wir brauchen keine Frauenquote und Soldatinnen, sondern echte Frauen und vor allem Mütter!
- Ehe: Ehe zwischen Mann und Frau achten und fördern. Homo- und Vielehe dürfen dem nicht gleichgestellt werden. Zu Unzucht und Ehebruch darf nicht ermutigt werden! Prostitution ist eine Schande!
- Kinder: Es müssen vor allem Deutsche dazu gebracht werden, Kinder zu wollen und zu zeugen. Die Kinder müssen in Kita, Schule usw. gebildet und charakterlich geformt werden, nicht jedoch verblödet, verblendet und unterfordert. Wir brauchen mindestens 2,1 Kinder pro Frau. Diese müssen an Geist, Seele und Leib gesund bleiben und zu treuen und gottesfürchtigen Menschen heranwachsen!
- Werte: christliche Werte, preußische Tugenden und echte Toleranz.
- Selbstbild: Wir sind Menschen, Ebenbilder Gottes, keine CO2-Erzeuger, die Euthanasie oder den Volkstod verdienen. Wer sich ständig schuldig fühlt, soll den HERRN suchen und von ihm Vergebung erlangen!
- Nation: Gesunder Patriotismus, kein Selbsthass, sondern demütiges Anerkennen von Gottes Walten und Wirken in der Geschichte unseres Volks und Vaterlandes, das er mit einem bestimmten Zwecke geschaffen hat! Für ein gesundes Geschichtsbewusstsein und Zusammenhalt sorgen, ohne Verherrlichung des Nationalsozialismus!
- Wider den Ungeist von 1968!
- Wirtschaft: kein Zerstören unserer Wirtschaft durch dumme Maßnahmen und Aufschieben wichtiger Entscheidungen.
- Finanzen: kein Anhäufen von Schulden, kein Ausbluten durch den Transferwahnsinn.
- Energie und Umweltschutz: Schützen, ohne unsere Energieversorgung zu gefährden.
- Migration und Integration: wahrhaftig Schutzbedürftige aufnehmen, eine Weile beherbergen, doch keine Masseneinwanderung, Islamisierung und Aufgabe unserer nationalen Identität! Deutschland muss das Heimatland der Deutschen bleiben!
- Soziales: Menschen in Not helfen: Rente, Unterstützung bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit.
- Außenpolitik: Frieden suchen, Freundschaft halten, Selbstbehauptung und Selbstachtung zeigen. Freund von Feind unterscheiden können.
- Entwicklungshilfe: Gerne helfen, aber nicht Korruption und Massenmigration fördern. Vor allem auf das Einhalten von Standards achten!
- Marktwirtschaft und Eigentum als Säulen unseres Wohlstands!
- Die westliche Zivilisation achten und ehren und bewahren!

Also alles das, was man eigentlich von einer Christlich-Demokratischen Union und bürgerlichen Parteien erwarten dürfte!

Gravatar: Hajo

Der Migrationspakt wurde durch die Regierungskoalition unterzeichnet und nun versucht man auf Schleichwegen unter Einsetzung der politischen Lüge diesen auch umzusetzen und wie das Kind nun benannt wird ist völlig unerheblich, es findet wie vereinbart eine Einwanderung statt, entgegen des Mehrheitswillens der Bevölkerung und das hat mit demokratischen Gepflogenheiten nichts mehr zu tun, hier wird das Recht und das Gesetz bereits ausgehebelt und in der Regel sagt man dazu auch Diktatur, doch auch hier wurde der Begriff durch Klimaaktivitäten ersetzt und ist die angebliche Legitimation entgegen jeder Gesetzgebung, das dazu führt, diesen Staat und seine Bürger nach eigener Vorstellung zu neutralisieren und auch hier sagte man früher um die Ecke bringen und dennoch ist es dasselbe, nur die meisten Deppen kriegen das garnicht mit und erschaudern vor Ehrfurcht bei diesen tollkühnen Typen im Hosenanzug, die heute nicht anders sind wie damals, nur die Methoden haben sich verfeinert und das ist das perfide an der ganzen Angelegenheit.

Gravatar: Wolfram

Tja die Sozialdemokraten in Dänemark haben sehr schnell erkannt, was die Massen-Migrations-Krise aus dem gewalttätigen Kulturkreis unter dem Halbmond für Probleme mit sich bringt : ein vielschichtiges Massenproblem - Aslybetrug - Sotzialabzocke - Passfälschingen, ausufernde Kriminalität, Undankbarkeit bei der Mehrheit der Migranten, Fäkalisation, zerstörungen, sexuelle Übergriffe und Morde.

Nun so langsam wacht auch unsere Regierung teilweise auf, nachdem man die Mahner sämtlichst als Nazi, Rechstpopulisten, Fremdenfeindliche, Ausländerhass Verbreitende diskreditiert hat !!!

Die unzähligen Ausbremsungen und Partys auf unseren Autobahnen, die Respektosigkeiten gegenüber der Staatsgewalt, die unzähligen NOGO-Areas, den aggressiven Antisemitismus der muslimischen Migranten, dazu die riesige Kriminalitätswelle - all das versuchte die Regierung mitr allen nur denkbaren Mittels zu vertuschen, herunterzuspielen, mit Fake-Statistiken kleinzureden ...

Nun holen unsere Volksvertreter die Versäumnisse und Lüge (wie keine Migrantenflüge, sinkende Kriminalität usw.) der letzten Jahre ein, denn das Volk lässt sich nicht auf dauer verdummen, vorführen.

Jetzt fehlt nur noch ein Gelbschöpfchen auf Youtube, dass die ganzen blamablen Vertuschungten ebenso respektos offenbrt wie das das Youtube-Blauschöpfchen mit der Klimapolitik getan hat.

Denn dazu hat unser mittlerweile weltberühmtes Bi-Boy-Blauschöpfchen, das so richtig Anti-Werbung gegen die Regierungsparteien vor der euro-Wahl getrieben hatte, keinen Mut. Da kneift es nämlich feige !!! Heuchlerisches Blauschöpfchen !!! Geh in Dich und bekehre Dich auch auf dem Gebiet der Migration ebenfalls zur Wahrheit !!!

Gravatar: Doris Mahlberg

Nichts als erneutes Asylbetrugsbegleitgeschwafel !

"Sie müßten also demnach die Bundesrepublik schnellstmöglich verlassen."
Tatsächlich ? Mit 5 Frauen, 33 kleinen Schmarotzern, Oma und Opa und sonstigem Familiennachzug ??? Sollte das jemals stattfinden, darf der deutsche Steuerzahler auch diese Rückreisekosten in dreistelliger Millionenhöhe bezahlen. Außerdem darf man bezweifeln, daß die inzwischen so "mächtigen" Grünen einem Rückreise-Gesetz zustimmen werden. Die Linken auch nicht. Nie und nimmer ! Schließlich ist uns allen die Agenda der Grünen bekannt : Deutschland verrecke ! Und dazu müssen noch viel mehr "Neubürger" kommen.

Gravatar: Sting

Kopie zur Information

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Herrn Damian Lohr, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative

Sehr geehrter Herr Lohr,

ich bitte Sie vielmals um Entschuldigung, weil ich Sie falsch eingeschätzt habe. Ich habe mich täuschen lassen durch eine falsche Meldung der WELT. Die WELT beteiligt sich an der Falschinformation der Bürger bezüglich des Klimas. Frau Tina Kaiser von der WELT stellte die irrsinnige Behauptung auf: "Wer menschgemachte Erderwärmung leugnet, kann sich den Flatearthern anschließen... Eine zögerliche Klimapolitik gefährdet nicht nur den Planeten, sondern auch die Demokratie und den Wohlstand im Land." Diese Dame weiß überhaupt nicht, was Klima ist. Es stört sie nicht, wenn den Bürgern drei Billionen Euro geraubt werden für eine sinnlose Energiewende.

Es wäre sehr zu begrüßen, wenn sich die Junge Alternative für eine korrekte Information der jungen Generation auch bezüglich des Klimas engagieren würde. Aus der Fülle wissenschaftlich korrekter Fachinformationen eine kleine Auswahl:

Film von Fachwissenschaftlern (allgemeinverständlich)
https://www.youtube.com/watch?v=AJzx92QyAM4&app=desktop

Dietze,P 2018: Wie groß ist eigentlich der CO2-Klimaeinfluß?
www.fachinfo.eu/Dietze,P.2018.pdf

Dittrich,S. 2015: Wie viel Mensch steckt eigentlich hinter dem so sehr gefürchteten Klimawandel?
https://www.eike-klima-energie.eu/2015/11/03/wie-viel-mensch-steckt-eigentlich-hinter-dem-so-sehr-gefuerchteten-klimawandel/

Gervais,F. 2016: Anthropogenic CO2 warming challenged by 60-year cycle
http://www.skyfall.fr/wp-content/2016/05/Earth-Science-Reviews_FG_2016-.pdf

Grolle,J. 2019: Warum Wolken der Fluch aller Klimaforscher sind; Vorhersagen zur Erderwärmung sind noch immer erstaunlich ungenau. Supercomputer und künstliche Intelligenz sollen helfen (allgemeinverständlich)
https://www.spiegel.de/plus/warum-die-vorhersagen-zur-erderwaermung-so-schwierig-sind-a-00000000-0002-0001-0000-000163037012

Harde,H., Helmut-Schmidt-Universität Hamburg: Was trägt CO2 wirklich zur globalen Erwärmung bei?
https://books.google.de/books?hl=de&lr=&id=C3Ammd48_MoC&oi=fnd&pg=PA31&dq=harde+globalen+erw%C3%A4rmung+2011&ots=43eh6FuhGK&sig=Kaf47hqgbCU5KOZ5TPK0ptChwqs#v=onepage&q=harde%20globalen%20erw%C3%A4rmung%202011&f=false

Hug,H. 2012: Der anthropogene Treibhauseffekt - eine spektroskopische Geringfügigkeit
http://www.eike-klima-energie.eu/wp-content/uploads/2016/12/Hug-pdf-12-Sept-2012.pdf

Lindzen,R. 2012: Global Warming: How to Approach the Science
http://impactofcc.blogspot.com/2012/02/richard-s-lindzen-reconsidering-climate.html

Shaviv,N. 2018: Klima Fachgespräch im Deutschen Bundestag
https://www.eike-klima-energie.eu/2018/11/29/klima-fachgespraech-im-deutschen-bundestag-ein-denkwuerdige-veranstaltung-mit-einer-premiere/

Dieses Schreiben kann verbreitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner

Gravatar: Sting

Es ist kein Zufall, dass Soros und seine freunde hinter den GRÜNEN und diesem CO2-Getue (auch mit dieser Greta) stecken.
-
So wollen den Handel mit CO2-Emissionshandel puschen...ein neues Geschäftsfeld für diese Bande !!

Gravatar: Sigmund Westerwick

Augenwischerei

SO wie ich die Gesetzesvorlage verstanden habe geht es erst einmal darum den anwesenden Illegalen einen Status zu ermöglichen, damit sie eben nicht abgeschoben werden, so würde z.B. eine Ausbildungsbestätigung genügen, um nicht abgeschoben werden zu können.
Da die Illegalen schon viel Geld dafür ausgegeben haben sich Ausweise fälschen zu lassen und den Schlepper zu bezhalen, wird an den paar Euro für eine gefälschte Ausbildungsbescheinigung nicht scheitern, das kostet weniger als ein Monat Hartz-IV einbringt.
Aber auch wenn die Einwanderer eine Ausbildung begonnen haben sind sie natürlich noch keine Fachkräfte, sie müßten erst einmal durchhalten und ggf müssen sie auch noch Deutsch lernen.

Das ist also zunächst einmal das übliche Stückwerk und gibt lediglich den Einwanderern das Recht, vielleicht doch hier zu bleiben, gleichzeitig nimmt es den Behörden eine Möglichkeit illegle Einwanderer abzuschieben, die in den letzten fast 4 Jahren nichts anderes gemacht haben als die Sozialsysteme zu erforschen.
Das ist alles nur Aktionismus um die Wähler zu täuschen.

Gravatar: Sting

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Zum Abschluss eines im Bundestag stattfindenden Planspiels „Jugend und Parlament“ zelebrierten heute rund 20 selbsterklärte „Klima-Aktivisten“ ein sogenanntes „Die-In“: Sie ließen sich vorm Rednerpult auf den Fußboden fallen und stellten sich tot.

Hans kommentiert

Treffender als Henryk M. Broder, „könnte man Deutschland überdachen, wäre es eine geschlossene Irrenanstalt“ kann man es einfach nicht ausdrücken !

Für mich ist es die exakte Zustandsbeschreibung unserer Bananenrepublik!

Gravatar: Sting

Während die SPD in Deutschland in einer tiefen Krise steckt, könnten die Sozialdemokraten in Dänemark bei der Parlamentswahl als Sieger hervorgehen.
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Parteichefin Frederiksen setzt neben großzügigen Sozialausgaben auf eine harte Asylpolitik - die ihr Stimmen von den Rechten einbringen könnte.
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Und eine Politik die besagt: die eigenen Bürger zuerst !

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