Großbritannien wird nun auf jeden Fall an der Europawahl teilnehmen, wie Vize-Regierungschef David Lidington am Dienstag in London bekannt gab. Es sei selbst im Falle einer kurzfristigen Einigung beim Brexit die Zeit zu knapp, um die verschiedenen Schriftstücke zu einem solchen Abkommen vor der Wahl am 23. Mai ratifizieren zu können.
Daher erklärte der Vize-Regierungschef, er sehe keine Möglichkeit mehr, dass Theresa Mays Brexit-Deal noch vor der Europawahl durchs britische Parlament komme. Lidington sagte, die Regierung werde ihre »Anstrengungen verdoppeln«, damit die Verzögerung des Brexit «so kurz wie möglich" ausfalle«.
Weiter sagte Lidington: »Im Idealfall wären wir gerne in einer Situation, in der die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Mandate gar nicht erst antreten müssen«. Dazu müsse der Brexit bis zur Sommerpause des britischen Parlaments unter Dach und Fach sein. Als frühest möglicher Austrittsdatum gilt der 20. Juli, die Verlängerung läuft bis zum 31. Oktober.
Das neue EU-Parlament wird sich am 2. Juli konstituieren. Am 20. Juli beginnt die Sommerpause des britischen Parlaments und zieht sich bis Anfang September. Um das gesteckte Ziel zu erreichen, seien »harte Arbeit und Kompromissbereitschaft« bei allen Beteiligten notwendig, erklärte Lidington.
Die Europawahl findet über mehrere Tage Ende Mai statt, in Großbritannien am 23. Mai, in Deutschland und anderen Ländern am 26. Mai. Die letzte Umfrage sieht bei den Briten die neue Brexit Party von Nigel Farage bei 27 Prozent vorne, gefolgt von Labour mit 22 Prozent, den Konservativen mit 15 Prozent, den Grünen mit 10 Prozent, die Liberaldemokraten mit 9 Prozent und UKIP mit 7 Prozent. Die neue Pro-EU-Partei Change UK kommt auf 6 Prozent.
Trotz Brexit-Pläne geht es am 23. Mai noch einmal an die Wahlurnen
Großbritannien nimmt definitiv an der EU-Wahl teil
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Kommentare zum Artikel
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HERR, hab Erbarmen mit Europa!
Lass auch die Wahl zum europäischen Parlament in zwei Wochen zum Guten ausgehen! Möge dem ausufernden linken Wahn Einhalt geboten werden! Mögen patriotische, christliche und konservative Kräfte viele Stimmen erhalten!
Möge Europa ein Europa der Vaterländer bleiben, damit kein Einheitsstaat mit einer Einheitsdiktatur und -kultur entsteht! Möge man Entwicklungshilfe leisten und einzelnen Flüchtlingen helfen, ohne dass wir völlig überrannt und zerstört werden!
Das Ziel ist doch wohl, mit allen möglichen Tricks, die Briten in der EU verweilen zu lassen.
"Seht her, wie schön es ist, für Europa abzustimmen, das wollt Ihr Euch doch nicht nehmen lassen."
Man macht den Briten den Ausstieg aus der EU so madig, so langwierig, bis das britische Volk genervt sagt: "Das reicht uns jetzt. Dann bleiben wir halt in der EU."
So wirds wohl laufen. Denn eigentlich hätten sie schon längst draußen sein können. Und zwar mit einem harten Schnitt. Gemäß dem Motto: Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Letzteres haben sie jetzt.
Zeigt das nicht eindeutig, dass politische Versagen, des politischen Establishments in Brüssel, Straßburg, in Berlin, in Wien, in Paris oder überall innerhalb der EU auf? überall in der EU auf? Angesichts dieses Faktes,ist diese EU, ein politisches Kasperltheater für das die Bürger der EU viel zu viel bezahlen um selbst immer weiter zu verarmen!! Verträge, die einst zu einem Gelingen der EU beitragen sollten, können vom politischen Establisment der europäischen Altparteien einfach ad acta gelegt werden! Eine immaginäre Rechtssicherheit, für die Bürger der EU die, nur aus Gummiparagraphen besteht, die je nach den Bedürfnissen der Lobbyisten, bis zum Zerreißen gedehnt werden können sind das Eingeständniss des agierenden politischen Personals Europaweit! Ja zu Europa, Ja zu einer europäischen Union souveräner Nationalstaaten! Ein klares NEIN, gegenüber dem politischen Establishment der Lobbyistendienenden, europäischen Altparteien! Ein Europa gegen die Bürger Europas, braucht in Europa wirklich kein Europäer! Lasst uns diese europäischen Volksverräter endlich abwählen, sie haben uns in den letzten Jahrzehnten, immer nur mehr Armut und soziales Leid gebracht!
War doch mehr als klar!!! Eine Hand wäscht die andere.
Eigentlich ein gutes Beispiel dafür, wie der Wählerwille mit Füßen getreten wird. GB sollte eigentlich längst raus aus dieser EU sein, aber mit dem erpresserischen Austrittsvertrag der EU an Großbritannien dem die Abgeordneten des Unterhauses zu Recht nicht zustimmen konnten wurde der Austritt verzögert.
Das eigentlich Gute daran ist, dass mit der neuen Partei von Nigel Farage jetzt eine weitere EU-kritische Partei im zweistelligen Prozentbereich im EU-Parlament nach der Wahl vertreten sein wird. Das sind gute Voraussetzungen dafür, dass die EU nicht wie bisher weitermachen kann.
„Trotz Brexit-Pläne geht es am 23. Mai noch einmal an die Wahlurnen
Großbritannien nimmt definitiv an der EU-Wahl teil“ ...
Das hat aus meiner Sicht einen ´ganz besonderen` Vorteil, denn:
„Nigel Farage hat gut lachen. Seine Brexit-Partei liegt in Umfragen zur Europawahl vorn“!!!
https://www.fr.de/politik/brexit-briten-wollen-eu-verlassen-11853041.html