Leichtere Abschiebungen, Einschränkung von NGO, Kampf gegen Schlepper

Griechenland verabschiedet neues Migrationsgesetz

Die griechische Regierung hat am vergangenen Freitag ein neues Migrationsgesetz verabschiedet. Die Neuregelungen sollen ein leichteres Abschieben von kriminellen Migranten ermöglichen. Außerdem werden die Aktivitäten von NGO eingeschränkt: diese dürfen nicht mehr eigenständig »Seenotrettung« betreiben. Linke Gruppen sind erzürnt.

Foto: Griechisches Migrationsministerium
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Neben Italien und Malta gehört Griechenland zu den bevorzugten Einreisegebieten des weltweiten Asyltourismus. Die vielen, kaum zu kontrollierenden griechischen Inseln sind das Einfallstor für Schlepper, Schleuser und selbsternannter »Seenotretter«, die hier ihrem Menschenhandel fast störungsfrei frönen können. Damit soll nach dem Willen der griechischen Regierung jetzt aber Schluss sein.

Am Freitag verabschiedete sie ein neues Migrationsgesetz, das einige gravierende Neuregelungen beinhaltet. So soll die Abschiebung von kriminellen Migranten deutlich erleichtert werden. Erschwert werden hingegen sollen die Aktivitäten diverser Nichtregierungsorganisationen, kurz NGO. Vor allem die selbsternannten dubiosen »Seenotretter« machen den griechischen Behörden das Leben schwer. Die arbeiten nämlich oftmals mit Schleppern und Schleusern Hand in Hand und eskortieren die »Geretteten« direkt in die EU.

Gemäß des neuen Gesetzes haben die NGO sich in Zukunft in den lokalen Rettungsplan der griechischen Küstenwache einzugliedern. Eigenständige »Rettungsmissionen« sind ihnen zukünftig untersagt. Verstöße werden mit Haft- und Geldstrafen geahndet.

Linke Gruppen und Unterstützer der NGO sind empört. Die griechischen Linksaußen der Syriza, eine populistisch-sozialistische Partei, ein Sammelsurium von rückwärts orientierten Marxisten, Trotzkisten und anderen -isten, die nicht erkennen wollen (oder können), dass der Sozialismus nicht zukunftsfähig ist, haben angekündigt, dass sie bei einem Wahlsieg dieses neue Gesetz wieder kippen wollen. Die Syriza will, dass Jedermann die Grenzen nach Griechenland unkontrolliert überschreiten darf.

Genau diese Syriza-Positionen haben allerdings ab 2015 zu den chaotischen Zuständen auf Lesbos und anderen Ägäis-Inseln geführt. Höhepunkt dieses politischen Versagens war der Brand des Moria-Lagers im September 2020.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Helmuth Donnert

Sie merken schon den Migrationsdruck und was machen wir?

Das schlimmste, daß die EKD noch unsere Steuergelder für NGO-Schiffe ausgibt, ohne uns zu fragen.
Jetzt frage ich Sie ALLE, stimmen wir zu?

Für deren Inseln müßte heißen, daß sie mit den gleichen Boot sie zurückbegleiten sollen mit Armeehilfe und dann wäre erst Ruhe im Topf.

Gravatar: Tom aus+Sachsen

Hallo liebe Griechen , wenn sich die Linken aufregen, dann schießt denen doch einfach diese Schlepperkähne unterm Hintern weg oder sabotiert die Rosteimer. Keine Zimperlichkeiten, keine Zugeständnisse , absolutes Durchgreifen , anders geht das nicht.

Gravatar: maasmaennchen

Egal, die anderen schieben ab und wir nehmen das alles auf. Wer es immer noch nicht gerafft hat, das passiert absichtlich!!! Und die D....... und Deutschland wählen immer weiter so. Ihr richtet euer eigenes Land hin. Den fremdgesteuerten Politikern ist Deutschland egal, die haben lange ausgesorgt, aber ihr Deutschen habt bald kein Land und keine Kultur mehr. Ich verstehe euch nicht.

Gravatar: werner

Mit Politikern, die sich immer noch kollektiv selbstbeschuldigen wegen einem Hitler, wird sich sich in Deutschland nie etwas ändern.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die griechische Regierung hat am vergangenen Freitag ein neues Migrationsgesetz verabschiedet. Die Neuregelungen sollen ein leichteres Abschieben von kriminellen Migranten ermöglichen. Außerdem werden die Aktivitäten von NGO eingeschränkt: diese dürfen nicht mehr eigenständig »Seenotrettung« betreiben. Linke Gruppen sind erzürnt.“ ...

Ja mei, die Linken!

Ist es nicht aber sehr viel gefährlicher, dass unser aller Heißgeliebte(?), Göttin(?) und Allmächtige(?) Griechenland nun mit ihrem Fluch belegen könnte – während sich ihre rechte Hand an ihre Zeiten als heilige Flinten-Uschi erinnert und die Nato ´entsprechend` mit den Säbeln rasseln lässt?

Gravatar: karlheinz gampe

Es ist keine Seenotrettung sondern kriminelles Schleppertum, welches von den kriminellen Altparteien gefördert wird. Unwählbar das Pack!

Gravatar: Walter

So machen es Politiker anderer Länder - welche nicht dem Irsinn der heutigen sogenannten christlichen Politiker in Deutschland verfallen sind - und deren Denkvermögen besser ausgeprägt ist - zum wohle ihres Volkes.

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