Am 10. und 11. Dezember dieses Jahres wird es soweit sein: Dann wird in Marokko der »Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration« von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) endgültig verabschiedet.
Mit diesem Abkommen werden dann die UN-Mitgliedstaaten sich verpflichten, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen. In der Praxis kann dies bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Denn dies könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die »Menschenrechte« verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden.
Der sogenannte Globale Pakt der UN und der EU verlangt dann von den EU-Staaten, das diese Menschenrecht in Bezug auf Migration respektiert werden. Die gesamte Migrationspolitik der UN wird nach der Ratifizierung auf den Menschenrechten aufgebaut.
Das bedeutet: Wann immer Menschen sich in einer »schwierigen« Lage befinden, könnten sie nach Europa kommen. Dies wäre nach der UN ihr Menschenrecht. Das können Schwierigkeiten wie Ernährungsunsicherheit, Armut oder Opfer der »Folgen des Klimawandels« sein. Das heißt: Wirtschaftsmigranten werden dann wie Flüchtlinge behandelt.
Diese Migranten-Gruppen waren schon die Kern-Gruppe in der New Yorker Erklärung zum Globalen Pakt vom September 2016. Bereits am 18. April hatten die Mitglieder des EU-Parlaments vielen dieser Ideen auf EU-Ebene zugestimmt. Auch im Dublin-IV-Vorschlag war dieses vorgesehen.
Im Grunde handelt es sich um ein riesiges Umsiedlungs-Programm, weil eine eventuelle Rückführung von Flüchtlingen und Migranten nach der Verabschiedung des Globalen Paktes enorm erschwert wird. Denn die Nichtzurückweisung wird zu einem Grundpfeiler, zum einem Prinzip der Menschenrechtspolitik werden. Es bliebe demnach im Regelfall nur die »freiwillige Rückkehr«.
Kommentare zum Artikel
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Der Migrationspakt ist eine Absichtserklärung und nicht verpflichtend. So sagt man, ich kann das jetzt nicht nachprüfen.
Von mir aus kann die ganze Welt kommen. Ich stelle nur drei Bedingungen.
1. Keinerlei Sozialleistungen für Migranten, kein Essen, keine Gesundheitsfürsorge, keine Wohnung, keine Dolmetscher.
2. Freier Waffenbesitz, aber nur für Einheimische. Bei Verstoß drakonische Strafen.
3. Massiver Bau von Gefängnissen, strenge und brutal durchgesetzte Regeln, abschreckende Strafen bei Verbrechen.
Unter diesen Bedingungen würde ich den Vertrag unterschreiben.
Generell gilt für mich: UNO, fuck you!
Na klar, wir brauchen keine hinderlichen Sachen wie Grundrechte, oder das Völkerrecht. Der Mensch braucht kein Recht auf Leben, kein Recht auf Wasser oder Luft und schon gar nicht das Recht auf Meinungsfreiheit. Ok, auf dem Papier wird es schon keinen Schaden anrichten, aber bitte bloß nicht praktisch umgesetzt.
Nein, was wir brauchen ist doch ganz klar, das Recht auf Migration!
würden die 200 Millionen nach Europa kommen, bricht nicht nur die EU zusammen. Denn die Afrikaner sind ohne Unterstützer lebensunfähig: siehe z.B. Rhodesien, Südafrika, ... Die leben zivilisiert so lange, wie die von Europäern erstellte Technik funktioniert und so lange deren Geld vorhanden ist. Anschließend leben sie wieder im Busch!
Frage,
warum nur Europa und nicht Amerika (USA, Kanada ), Asien ( Japan, Korea, China ), Australien, Afrika ( Südafrika ) ??? Wenn schon, denn schon. Ich freue mich schon auf die Reaktion von The Donald !!
Ich glaube, der Widerstand muß auf ganz anderer Ebene stattfinden, Demo´s und Diskussionen sowie sachlich - vernünftige Argumente sind sinnlos und vertane Zeit. Durch Generalstreik das System lahmlegen bis nichts mehr geht und dann nur noch ultimative Forderungen an die Politiker stellen.
Das muss mit allen Mitteln verhindert werden, auch wenn viele korrupte und hirngewaschene Leute im Merkelland davon profitieren.
Es ist also für die EU Zeit seine Aussengrenzen zu sichern und zwar überall, nicht nur dort wo Migranten auftauchen könnten. Jeder der dann diese Grenze unerlaubt überschreitet ist illegal in unser Land eingereist. Diese Menschen können dann ja versuchen in die klassischen Einwanderungsländer illegal einzureisen. Dann wird es Mauern und Zäune geben wie Herr Trump diese nach Mexiko errichten will. Wir brauchen dann, nun aber hurtig ein Einwanderungsgesetz und wie es Australien tut, ein geschlossenes Camp für illegale Einwanderer!
Niemand hat in diesem Fall eine gute Absicht, nicht für Europa und schon gar nicht für Deutschland! Es geht einzig und alleine um eine wahnsinnig große Umsiedlung, welche von dem Land, dass sich in Afrika um min. 1000% vergrößern will, erdacht, über Jahrzehnte vorbereitet, initiiert, richtig auch mit Hilfe von, durch, Gehirn gewaschenen, systematisch verblödeter Linksextremen, welche gerne ihre Frauen , Kinder und Alte opfern, nun skrupellos durchgeführt wird. Uns Deutschen bleibt letztendlich nur noch die Flucht, wer zu lange wartet flüchtet mit leeren Händen und wird auch keinen Staat finden der ihn aufnimmt. Das ist des Pudels Kern, die Leistungsgesellschaft Deutschland wirft nicht mehr genug ab, weil die Menschen in den letzten 30 Jahren sich darüber klar wurden, Leistung, bzw. Arbeit lohnt sich in Deutschland nicht. Jeder Drückeberger, jeder Kriminelle, jeder Betrüger hat mehr Geld und ein besseres Leben wie der, der ehrlich arbeitet. Sie werden uns alles abnehmen, bzw. wertlos machen, so wie man es in vielen Städten bereits erlebt. Ist erst einmal ein Invasor angesiedelt, vermerht der sich rasant, die Hilfsbedürftigen und Verfolgten werden zu Tyrannen, die Lärmkultur wird schnell zur Bedrohungs dann zur Gewaltkultur. Innerhalb des sehr kurzen Zeitraumes fällt der Wert der Immobilien um 90%, letztendlich bleibt nichts! Genau wie man schon beschlossen hat, jeder hat das Recht auf eine Wohnung, sogar auf ein Haus, welches dann letztendlich einfach besetzt wird, siehe Italien und Spanien, wo diese Taktik angewandt und nicht von der Justiz verhindert wird. Gut, denkt so mancher Deutsche, mache ich alles zu Geld und nichts wie weg. Zu spät, im Dezember wird es kein Bargeld mehr geben, die Beschlagnahme von Konten in der gesamten EU zur angeblichen Bankenrettung ist ebenso beschlossen! Denkt das Szenario weiter................wir sind am Arsch!
Heute noch unverbindlich, morgen dann geltendes Recht.
Die "Menschenrechte" sind unteilbar!, sagen die Berufshumanisten. Klar, der Afrikaner aus der Sahelzone hat nun das Recht, sich in Rostock anzusiedeln. Nur, hat der Rostocker nicht auch Menschenrechte? Zu diesen zählt auch das Recht, vor Fremden Angst zu haben, eine Heimat zu haben und die vertraute Zivilisation beizubehalten. Diese Menschenrechte der Bewohner der Zuwanderungsländer, (die, die schon länger dort leben), sind zweitrangig. Ein Forist schrieb hier, das es sich bei den sogenannten Meschenrechten, um nichts anderes als um Konsumrechte handeln würde. Recht hat er.
Die Hanseaten mögen mir verzeihen, wenn ich sie als Beispiel genommen habe. Aber ich kenne einige dort, die immer noch schlafen.