»Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz« in Arbeit

Giffey fordert härteres Vorgehen gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen

Franziska Giffey, SPD und Ministerin ohne Unterschrift mit Doktortitel, fordert ein härteres Vorgehen gegen Kritik an der Regierung.

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Ginge es nach Familienministerin Franziska Giffey, würde gegen die Kritiker der Corona-Maßnahmen härter vorgegangen werden. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe forderte sie, dass bei Gruppen, »die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen«, der Verfassungsschutz eingeschaltet werden muss.

Die wegen ihrer Plagiate in der Kritik stehende Ministerin erklärte, der Staat müsse »wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen wird, oder wenn unsere demokratischen Organe bedroht werden, wie neulich als Störer in den Bundestag eingedrungen sind und Abgeordnete daran hindern wollten, ihrer Arbeit nachzugehen«.

Gegenüber dem Koalitionspartner von der Union forderte sie, endlich dem sogenannten Demokratiefördergesetz zuzustimmen. »Ich hoffe sehr«, sagte Giffey, »dass wir das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen können.« Gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, werde sie »in Kürze« Eckpunkte zu einem »Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz« vorlegen.

Über die finanzielle Ausstattung des Gesetzes, das zuerst der »Extremismusprävention« diene, sei man sich in der Regierung einig: Das Programm »Demokratie Leben« erhalte 150,5 Millionen Euro im Jahr 2021, 165 Millionen Euro 2022 »und von da an jeweils 200 Millionen Euro«.

An wen die Ministerin ohne Unterschrift mit Doktor die Gelder auszahlen will, kann man sich denken: An ihr politisches Klientel aus diversen linken und linksradikalen Vorfeldorganisationen. Die werden sich über den warmen Geldregen freuen.

Wo Giffey den Gesetzestext abschreibt, kann man sich ebenfalls denken: Ähnliche Paragraphen gab und gibt es in diversen sozialistischen Staaten. Solche Kopien, soviel zur Beruhigung von Frau Giffey, gelten auch nicht als Plagiate. Allerdings bekommt man auch keinen Doktortitel dafür oder wieder zurück.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gerd Müller

Schaut sie euch an, so sehen die aus, die sich als Demokraten bezeichnen und Handeln nach Stasimanier betreiben !!!

Gravatar: Wutbürger

Kann diese Titel-Betrügerin nicht einfach ihre große Klappe halten? Diese nervenden grünen Flintenweiber haben ohnehin nicht alle Tassen im Schrank. Wird Zeit das die allesamt zurück getreten werden, damit wieder Ruhe und Ordnung und vor allem Frieden einzieht.

Gravatar: heinz ketchup

Verlogene Tante,am liebsten wärs ihr gewesen wenn das mit ihrem vorgegaukelten bzw. gefälschten Doktortitel nie
rausgekommen wäre. Das passt der Dame wohl gar nicht und so fordert sie einen Maulkorb für Abweichler und ehrliche Menschen. Charakterloser gehts nicht!!!

Gravatar: werner

Die SPD wurde damals nicht von Hungernden gegründet, sondern von hungerleidenden Sackgesichtern, die dort hinauf wollten, wo die anderen schon sind, um noch schlimmer zu sein wie diese.

Gravatar: Stanley Milgram

Und ich fordere ihren sofortigen Rücktritt.

Gravatar: Patricia

Statt das Lügner, Fakenewsverbreiter und Betrüger, wie in einer Demokratie üblich, ganz kleine Brötchen backen, werden in der neuen Demokratie genau diese Leute hochgehalten. Mit Anstand abtreten? Das ist nur für Menschen gedacht, die die neue Demokratie stören. Mir fallen da so einige ein, die Frau Giffey gleich mitnehmen könnte.

Gravatar: Petra

Was erwartet man von einer nicht sehr hellen Quote, wenn sie an die Macht kommt. Dann will sie herrschen. Was sie vorschlägt heißt also, wer eine eigene Meinung hat, greift die Demokratie an. Ich dachte immer, eigene Meinungen zu haben IST Demokratie und Einheitsmeinungen vorgeschrieben zu bekommen IST Diktatur. Diese Quoten entlarven sich immer selbst, weil sie nicht genügend Gehirn haben, was denken kann.

Gravatar: Hajo

Mit dieser Forderung tritt doch erst recht die Feststellung zu Tage bei dem Zitat: Der rote Faschismus wird sagen, wir sind der Antifaschismus und dann auch noch aus "berufenem" Mund einer vermutlich betrügerischen Kämpferin in eigener Sache und ohne Skrupel, wenn es um rote Idiologien geht. Pfui Teufel, kann man da nur noch sagen, und das aus dem Munde einer durch und durch verkommenen roten Parteienkamarilla, was immer unerträglicher wird.

Die haben soviel Dreck am Stecken, daß sie bei der Aufarbeitung Jahrzehnte benötigen würden und solche Typen wollen diesem Land und seinen Bürgern vorschreiben, was anständig ist oder nicht und was sich dieses rote Pack erlaubt überschreitet langsam die Grenze des Zumutbaren und wenn die so weitermachen, werden sie noch ihr blaues Wunder erleben, denn wo steht es denn geschrieben, daß man ihren Wahnvorstellungen folgen soll, zumal sie selbst alle Grenzen der Rechtes übertreten und anschließend ihre Gegner traktieren wollen.

Dies alles schauckelt sich immer mehr hoch und wird irgendwann mal explodieren, denn sie sollten nicht von der Annahme ausgehen, sie hätten Mehrheiten, das ist ein Trugschluß und werden sie erst erfahren wenn es soweit ist.

Gravatar: Frank

Jetzt muss Giffey noch mehr kriechen und hetzen, hetzen hetzen. Das macht man heute so. Wer trotz Betruges am Steuergeldtrog bleiben will muss sich der Führerin total unterwerfen, unterwerfen wie ein Hund der nach Futter bettelt. Das sind alles nur noch kleine, unfähige Charakterlose Marionetten ohne einen Funken an Ehre und Anstand. Widerlich!!!

Gravatar: Kassandra

Ach, wer plant denn hier tatsächlich einen Angriff auf unsere Demokratie? Wer im Glashaus sitzt...Wenn ich schon höre "Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz" (- echter DDR-Sprech -) wird mir schon schlecht. Die Erfahrung lehrt: umso mehr dieses Wort strapaziert wird, umso weniger hat es damit zu tun. (Ich sage nur "DDR"...die kennt Frau Giffey ja noch...) - Ich kann mich nicht erinnern, dass in der alten BRD wöchentlich irgendwelche Gesetze durch das Parlament geprügelt wurden - und auch nicht an solche monströsen Überschriften und Inhalte!

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