Während die Vertreter von CDU, CSU und SPD sich darum bemühen, ihre Positionen bezüglich der Obergrenze (oder eben auch nicht) bei »Flüchtlingen« in den Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) medienwirksam zu verkaufen, ist ihnen vermutlich längst bekannt, dass in Brüssel Planungen angestoßen wurden, die nationale Lösungen komplett aushebeln werden. Im Grunde genommen vollführen Merkel, Schulz, Seehofer und die anderen Protagonisten nichts anderes als Scheingefechte, um sich bei einem Scheitern der Verhandlungen eine möglichst gute Ausgangsposition beim Wähler zu verschaffen. Denn das, was da laut einem Bericht des »Spiegel« in Brüssel ausbaldowert wurde und wird, stellt das gesamte bisher geltende Asylrecht komplett auf den Kopf.
Das sogenannte Dublin-Regelwerk, also die rechtliche EU-Grundlage, die von Merkel im September 2015 im politischen Alleingang komplett außer Kraft gesetzt wurde, soll modifiziert werden. Die EU-Pläne sehen vor, dass nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sei, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Das hieße im Umkehrschluss, dass das Land, in dem sich aktuell die meisten »Flüchtlinge«, Asylbewerber, Schutzsuchende, Geflüchtete oder wie auch immer man diesen Personenkreis nennen will, aufhalten, logischerweise dann auch deren Angehörige aufnehmen soll.
Diejenigen, die sich ohne Legitimation und ohne Ausweisdokumente in Deutschland befinden, sollen also auch noch ihre angeblichen Angehörigen nachholen dürfen. Besonders bemerkenswert: die bloße Behauptung einer Familienverbindung soll für den Nachzug ausreichend sein. Personen, die nicht nachweisen können, dass sie die sind, die sie vorgeben zu sein, dürfen dann Personen nachholen, von denen sie behaupten, dass sie zu ihrer Familie gehören.
Die derzeit geschäftsführende Regierung weiß um diese Pläne. Doch statt ihn Brüssel ihr Veto einzulegen, versucht sie dem Bürger mit der Diskussion um die Obergrenze, die nun doch keine ist, Sand in die Augen zu streuen.
Kommentare zum Artikel
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Welcher Krieg und welche Flüchtlinge? Zumindest aus Syrien dürfte ja keiner mehr kommen. Glaubt man Caritas :-) ist dort seit einem Jahr der Krieg vorbei... kann gerne jeder auf YouTube anschauen...
Eine Reihe von Videos gibt es da von Caritas. Als Einstiegsvideo empfehle ich "One year After battle for Aleppo - Rebuilding schools"
Das entspricht auch verschiedenen Reisevideos und dem, was amerikanische Medien bereits im Sommer 2017 gebracht haben...
Das mit der Obergrenze ist lediglich eine unverbindliche Festlegung, wobei man ja schon erwähnt hat, daß es im Bedarfsfall nach oben oder unten korrigiert werden kann. Mit anderen Worten, es geht weiter wie gehabt und die denken garnicht daran, den Wunsch der Wähler zu respektieren indem sie einfach Brüsseler Gesetze ausführen und das Dublin-Abkommen zu ihren Gunsten abändern, damit sie keinen Rechtsbruch mehr begehen um anschließend angeklagt zu werden. Die sind sowas von ausgekocht und das schlimme daran ist, daß sich die Bürger alles gefallen lassen obwohl es um ihre Zukunft geht, vermutlich um Sein oder Nichtsein. Wer jetzt immer noch vor sich hinschläft wird irgendwann mal von der unerfreulichen Realität eingeholt und dann ist nichts mehr zu ändern.
Was in Deutschland gerade vonstatten geht ist die Demaskierung der Politik als Vertreter des Volkes. Frau Merkel hat es mehr als ein Jahrzehnt geschafft ihr Volk zu belügen und zu verraten. Hat Europa in die Flüchtlingsmisere gesteuert und anstatt Europa mit vorwärts zu bringen bloß noch mehr gespalten. Die 3 etablierten Parteien in Deutschland sind alle im Wirtschaftsmantra gefangen und haben längst den Kontakt zu den Menschen verloren. Da helfen keine GroKo und andere halbherzige leere Versprechungen. Ich denke die Menschen wollen eine Veränderung durch welche wieder auf ihre Bedürfnisse eingegangen wird und haben genug von den Brosamen welche vom Tisch der Politiker und ihrer Wirtschaftsfreunde fallen. Die Politik der Vergangenheit hat versagt und dieser hilflose Rettungsversuch wird das Versagen weiterführen.
Ich werde einfach den Verdacht nicht los, dass es Rache ist für den Untergang der DDR. Jeder andere Politiker würde nie derartig agieren.
Immer weiter sooo,.....die Politiker steuern geradewegs auf eine 2. Kristallnacht hin, diesmal in ganz Europa !.... Dann wird das Geschrei wieder groß sein, doch die Verantwortlichen sitzen in Brüssel und Berlin !
Wahrscheinlich wird diese Wahrheit aber wiedermal nicht freigegeben. Dann, allerdings, werde ich auch keine Überweisungen via Paypal mehr tätigen und mich hier verabschieden !
Sonntag, 14.01.2018, 21:11
Drei Jugendliche haben vor einem Cottbuser Einkaufszentrum ein Ehepaar mit einem Messer bedroht.
Ein 51-Jähriger habe am Freitag mit seiner 43 Jahre alten Ehefrau das Einkaufszentrum betreten wollen, als die Jugendlichen auftauchten und den Vortritt verlangten, berichtete Polizeisprecherin Ines Filohn.
Zudem hätten sie verlangt, die Frau solle ihnen Respekt bezeugen. Als die Frau dies ablehnte, hätten die 14, 15 und 17 Jahre alten Jugendlichen den Ehemann angegriffen. Einer der Täter habe ein Messer gezogen. Daraufhin habe ein Passant beherzt eingegriffen und dem 51-Jährigen geholfen. Alarmierte Wachmänner hätten dann die aus Syrien stammenden Jugendlichen bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten, so die Polizei.
…wenn ich nur das Wort GroKo höre, diese versifften Gesichter sehe, dreht es mir den Magen um.
Diese Taugenichtsparteien schaffen unser Land ab!!!
Es kann doch nicht angehen, dass deutsche Bürger/innen von diesen Versagerparteien so krass vorgeführt werden. Liebe Leute, wir haben eine bürgerliche, demokratische Partei AfD in unserem Land.
Ich appelliere an alle Sozialschwachen, Rentner in der Armut, Langzeitarbeitslose und an alle Klardenkenden Mitbürger/innen! Wehrt euch, Erhebet euch,
GEHT BITTE WÄHLEN!
Denkt an eure Familien, an die Kinder, Enkelkinder usw.
Wir haben noch eine gute Chance,
wir haben die Alternative für Deutschland –AfD-!!!
Es kann nur noch besser werden.
Man sollte etwas grundlegend anders sehen! Brüssel will mit Hilfe Deutscher Seilschaften und linker Gesinnungsgenossen anderer EU-Länder ein zentralistisch regiertes Europa erschaffen, mit uneingeschränkter Machtbefugnis linker Architekten menschenverachtender Träume. So etwas spornt ungemein an und räumt ein eventuell vorhandenes Gewissen komplett aus. Die Massenmigration moslemischer, also völlig kulturfremder Bevölkerungsschichten, ist die Voraussetzung einer erfolgreichen Zerstörung bestehender Strukturen. Ein Land wie Deutschland, dessen Einwohner durchaus die heile Welt kennen und zu schätzen gelernt haben, würden niemals den Plänen aus Brüssel zustimmen. Also muss möglichst großer finanzieller Schaden angerichtet und die heimische Bevölkerung mit Mord, Vergewaltigungen und Schlägereien überzogen werden. Das System muss sich komplett auflösen, keine Infrastruktur mehr vorhanden sein! Deshalb die ungehemmte weitere Flutung von Eindringlingen. Am Ende bleibt nach dem totalen Zusammenbruch nur die kommissarische Verwaltung von Deutschland über Brüssel. Aus Deutschland wurde ein unbedeutender Fleck irgend wo in Europa. So in etwa stelle ich mir die Pläne politisch Verantwortlicher vor. Was hier in letzter Zeit beschlossen und durchgesetzt wurde ist in keinem einzigen Fall im Sinner der Biodeutschen!
Ganz klar, Merkel hat die Verantwortung gegenüber Deutschland an Brüssel abgegeben. Man traut es sich noch nicht offen zu sagen, denn noch könnte das Ganze kippen. Seehofer weiß das und er weiß auch das der Superstaat Europa kurz vor der Geburt steht. Seine jämmerliche Rolle ist damit erledigt, in der Hoffnung einen Posten im neuen Europa zu erhaschen. Wir können hier herumschreiben, labern und herumheulen. Sie sitzen am längeren Hebel und werden weiter machen. Bis die Sache stimmt. Es gibt nur eine Lösung und eine Hoffnung, der "Souverän". Aber so lange die Feigheit und die Zerrissenheit Hand in Hand mit dem Volk geht, wird sich nichts ändern.
Linker Gysi : Merkel hat keinen Plan !
http://votum24.votum1.de/de/politik/gysi-kanzlerin-hat-weder-den-plan-noch-ideen
US Präsident: Merkel geisteskrank !
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Trump-nannte-Merkel-geisteskrank
Wer ist so doof und wählt noch die linke SED CDU ?