Der öffentlich-rechtliche Rundfunk will künftig den Rundfunkbeitrag erhöhen. Außerdem soll ein bundesweiter Meldedatenabgleich durchgeführt werden, um mehr Zahler ausfindig zu machen.

Doch immer mehr Bürger wehren sich gegen den Zwangsbeitrag. Auf der Petitionsplattform »Abgeordneten-Check« haben die Bürger bereits mehr als 1,5 Millionen Einzelpetitionen versandt. Die Petition »Gegen Gebührenzwang: Rundfunkbeitragspflicht abschaffen« war von der Initiative »Medienfreiheit für die Bürger« unter der Federführung von Sven von Storch initiiert worden.

Aktueller Hintergrund:

Wer denkt, dass die zwangsfinanzierten deutschen Rundfunkanstalten den Gipfel der Gier und Unverschämtheit bereits erreicht haben, darf sich auf etwas gefasst machen. Im Juli wird die GEZ einen »Meldedatenabgleich« vornehmen. So soll sichergestellt werden, dass jeder seine monatlichen 17,50 Euro zur Finanzierung des Regierungspropagandaapparates beisteuert.

Wohlwollend weist die GEZ auf ihrer Homepage darauf hin, dass es im Interesse des Einzelnen liege, auf dieses Schreiben zu antworten. Wer dies nicht tut, wird automatisch rückwirkend für den »Rundfunkbeitrag« angemeldet. Die GEZ begründet ihr Handeln damit, daß ein Umzug nicht automatisch im System erfasst werde. Deswegen müsse alle paar Jahre ein Datenabgleich vorgenommen werden. Die Adressen der Bürger, die bei den Einwohnermeldeämtern hinterlegt sind, werden in diesem Verfahren mit dem sogenannten »Beitragsservice« abgeglichen.