Der öffentlich-rechtliche Rundfunk will künftig den Rundfunkbeitrag erhöhen. Außerdem soll ein bundesweiter Meldedatenabgleich durchgeführt werden, um mehr Zahler ausfindig zu machen.
Doch immer mehr Bürger wehren sich gegen den Zwangsbeitrag. Auf der Petitionsplattform »Abgeordneten-Check« haben die Bürger bereits mehr als 1,5 Millionen Einzelpetitionen versandt. Die Petition »Gegen Gebührenzwang: Rundfunkbeitragspflicht abschaffen« war von der Initiative »Medienfreiheit für die Bürger« unter der Federführung von Sven von Storch initiiert worden.
Aktueller Hintergrund:
Wer denkt, dass die zwangsfinanzierten deutschen Rundfunkanstalten den Gipfel der Gier und Unverschämtheit bereits erreicht haben, darf sich auf etwas gefasst machen. Im Juli wird die GEZ einen »Meldedatenabgleich« vornehmen. So soll sichergestellt werden, dass jeder seine monatlichen 17,50 Euro zur Finanzierung des Regierungspropagandaapparates beisteuert.
Wohlwollend weist die GEZ auf ihrer Homepage darauf hin, dass es im Interesse des Einzelnen liege, auf dieses Schreiben zu antworten. Wer dies nicht tut, wird automatisch rückwirkend für den »Rundfunkbeitrag« angemeldet. Die GEZ begründet ihr Handeln damit, daß ein Umzug nicht automatisch im System erfasst werde. Deswegen müsse alle paar Jahre ein Datenabgleich vorgenommen werden. Die Adressen der Bürger, die bei den Einwohnermeldeämtern hinterlegt sind, werden in diesem Verfahren mit dem sogenannten »Beitragsservice« abgeglichen.
Kommentare zum Artikel
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GEZ Zwangsabgabe zahlen auch ohne Strom und Fernseher ?????
weil man die Möglichkeit hat ARD und ZDF zu nutzen wenn man Strom und Fernseher hat.
Warum nicht für alle Haushalte KFZ Steuern Zwangsabgaben, weil man die Möglichkeit hat eins zu benutzen wenn man Führerschein macht und einen PKW nutzen könnte.
Warum nicht Grundsteuer Zwangsabgabe für alle auch ohne Grundstück ,weil man die Möglichkeit hat Grund zu erwerben.
Warum nicht Lohnsteuer Zwangsabgabe für alle auch ohne Job.
Für Jedermann offenkundig Rechtsbruch. Meldeangelegenheiten obliegen nach GG allein dem Bund. Darum kann das Land im Landesgesetz (Rundfunkstaatsvertrag) dazu keine Regelungen treffen. Den Ländern fehlt die Rechtstaatliche Kompetenz dazu. PUNKT
Auch die Meldebehörden begehen vorsätzlich Rechtsbruch, wenn sie ohne Zustimmung der Betroffenen, Meldedaten (zu dem an nichtstaatliche Einrichtungen) weiter geben. Dies müsste im Bundesmeldedatengesetz explizit vorgesehen sein.
Von den Gerichten gar nicht zu reden.
Offensichtlich ist die Rechtstaatlichkeit aufgehoben, das Grundgesetz wird einfach übergangen.
Die Angst vor dem längst eingetretenen Verlust der Deutungshoheit.
Bestes Beispiel Russisches Gift und Giftgas von Assad.
Null Beweise aber die Maschinerie rattert unaufhörlich, bis es jeder im Schlaf mitspricht.
Hallo Julie Durin ( 26.04.2018 - 14:36 ) ich gebe mein Geld gern für Aklohol und Zigaretten aus, das ist so üblich wenn man sich bei gemütlicher Runde in einer Kneipe trifft oder eine Oldtimer- Ausstellung besucht, das ist nämlich mein Geld und damit mache ich was ich will. Da lernt man wenigstens Leute mit einer eigenen Meinung kennen. Im TV werden Trend und Meinung vorgeschrieben - egal ob öffentliche oder private Sender.
Der öffentlich-rechtliche Schundfunk will künftig den Rundfunkbeitrag erhöhen.
Aha!
Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern???
Datenschutz war gestern....???
„GEZ will mehr Geld: Doch die Bürger wehren sich gegen den Zwangsbeitrag“
Auch, weil ARD und ZDF gar nicht sparen „wollen“!!?
https://deutsch.rt.com/inland/69028-ard-und-zdf-weigern-sich-zu-sparen/
ja ich bin auch für mehr Geld für die Öffentlichrechtlichen. Man muss nur den Indentanten und sonstigen Managern 20 % von ihren Gehälter, Nebeneinnahmen und sonstigen Vergünstigungen abziehen.......da käme richtig etwas zusammen.
Der Geheimdienst hat seine Spione als Auslandskorrespondenten bei ARD, ZDF und DLF installiert und die werden über den Rundfunkbeitrag üppig entlohnt.
@ Julie Durin
Gerade die öffentlich rechtlichen tragen zur Verblödung bei, weil die Hammelherde unkritisch deren Information aufnimmt. Die Privaten sind am Profit orientiert also käuflich, deshalb werden deren Infos auch kritischer aufgenommen als bei den Staatssendern. Wer sich informieren will sollte das Internet nutzen und auch mit internationaler Außensicht via Net aufs bunte, linke Merkel Deutschland schauen.
Wie groß ist die Gruppe der Schwulen, Lesben und Transgender in Deutschland, die durch die Bildungs- bzw. Missbrauchspläne zwangs-akzeptiert werden sollen?
Wie groß ist die Gruppe derer, die die Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliche Manipulation und Propaganda ablehnen?
Welche der beiden Gruppen ist größer?
Wo besteht der Mehrheit nach Handlungsbedarf?
In welchen Zusammenhang wird gehandelt?
Das nennt man Demokratie.