Verweigerung der Zwangsabgabe

GEZ-Schergen lassen JA-Funktionär verhaften

Die GEZ hat wieder zugeschlagen. Ein Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) im Bezirksverband Köln wurde verhaftet, weil er die Zwangsgebührenzahlung verweigerte. Wegen 889,69 Euro soll er nun in Haft bleiben, um seine Unterschrift zu erpressen.

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Vergewaltiger, vor allem mit bestimmten Hintergrund, bleiben wegen »günstiger Sozialprognose« auf freiem Fuß. Gefährder marschieren mit bis zu 14 Identitäten quasi unbehelligt durchs Land. Von Migranten, »Flüchtlingen« und Asylanten begangene Bagatelldelikte (Warenhausdiebstahl etc.) werden per se schon gar nicht mehr verfolgt. 

Aber eine ausstehende Entrichtung der GEZ-Zwangsgebühr in Höhe von nicht einmal 900 Euro bedarf des Einsatzes der geballten Staatsgewalt. Derartige »Verbrecher« müssen in diesem Land offensichtlich unverzüglich in Haft genommen werden. »Solche Menschen« darf man scheinbar nicht frei herumlaufen lassen. So zumindest stellt sich dieses Land im Jahr 2017 dar. 

Richter sprechen Urteile in Vergewaltigungsprozessen aus, die das Gerechtigkeitsgefühl jedes halbwegs normal denkenden Menschen aufs Gröbste beleidigt (siehe die Gruppenvergewaltigung einer serbischen Bande an einer Minderjährigen in Hamburg). Andere Richter verhängen gegen Grapscher und Fummler, die Kinder, minderjährige Mädchen und Frauen jedes Alters sexuell belästigen milde und mildeste Urteile, samt und sonders auf Bewährung. Diese Grapscher und Fummler laufen weiter frei herum, um möglicherweise bei der sich nächsten bietenden Gelegenheit wieder ihrem Trieb nachzugeben.

Aber wenn sich jemand weigert, dem Propaganda-Apparat der Merkel-Regierung, also dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Zwangsabgabe zu entrichten, dann müssen alle Register gezogen werden. Dann werden Leute direkt am Arbeitsplatz verhaftet, so wie es Sieglinde Baumert ergangen ist. Oder einer alleinerziehenden zweifachen Mutter wird mit Verhaftung gedroht. Konten werden gepfändet, der Gerichtsvollzieher steht vor der Wohnungstür und so weiter.

Ganz aktuell wurde ein Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) im Bezirksverband Köln verhaftet. Mit diesem per Gerichtsbeschluss ergangenen Freiheitsentzug soll er nun zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses genötigt werden. Doch der junge Mann weigert sich beharrlich, die Zwangsgebühren zu entrichten und verweigert auch, sich dem Diktat zur Abgabe dieses Verzeichnisses zu unterwerfen.

Die JA in Köln ruft auf ihren Seiten zu einer Solidaritätsaktion #freeHenning und zur Unterstützung des Inhaftierten auf. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: J.Loy

Nafris, Asylbetrüger, Vergewaltiger werden von den Behörden mit Samthandschuhen angefasst und dem Einheimischen wird bei der kleinsten Gelegenheit gezeigt, wer der Herr im Haus ist.
In nicht allzuferner Zukunft werden diese GEZ Hanseln vor Gericht stehen. Über Wiedereinführung der Todesstrafe für kriminelle Politiker ist nachzudenken.

Gravatar: Mittelradikal

Bei der Zwangseintreibung der Rundfunk Beiträge erkennt der Staat wie einfach und leicht das Volk Gehorsam leistet. Meiner Meinung nach sind das keine Beiträge, die zahlt man immer nur freiwillig, sondern Rundfunksteuern!! Die kann ich dann aber bei der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Mein Vorschlag zur Güte an die Bundesregierung. Bevor die alle ins Gefängnis stecken die nicht bezahlen können oder wollen. Fragt das Volk, wir wissen was zu tun ist.

Gravatar: Holger

Die letzten verzweifelten Züge alles an Geld mitzunehmen, bevor endlich ein höheres und vielleicht endlich unabhängiges Gericht, ob nun BVerfG oder EU diese Farce beendet.
Letztendlich wird spätestens das Volk diese Sache zu Ende bringen, wenn einfach niemand mehr zahlt und jeder klagt der klagen kann und von den Verantwortlichen von Politik bis zu den Mithelfer-Behörden Antworten verlangt, wie so etwas in einem demokratischen Rechtsstaat möglich ist.
Also regt euch nicht hier auf, schreibt lieber den Abgeordneten auf facebook, Abgeordnetenwatch, Parteiwebseiten, Wahlveranstaltungen und wo immer es sonst möglich ist.

Gravatar: M.B.H.

Merkels Gäste brauchen keine GEZ bezahlen, sie dürfen sogar noch Stoff liefern für die schlechten Inhalte ihrer Sendungen.

Gravatar: karlheinz gampe

In nicht allzuferner Zukunft werden diese GEZ Hanseln vor Gericht stehen. Wenn auch die diktatorischen, kriminellen SED 2.0 Hanseln vor Gericht gestellt werden. Über Wiedereinführung der Todesstrafe für kriminelle Politiker ist nachzudenken.

Gravatar: ropow

@Tom

Vielen Dank für den Hinweis auf die EMRK.

Allerdings sollte man auch darauf hinweisen, dass diese Menschenrechtskonvention ohnehin nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht. So heißt es (wie in 2007/C 303/01 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union) in Protokoll Nr. 13, Artikel 1 (2002): „Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.“ Aber schon die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union relativieren dieses Verbot bis zur Unkenntlichkeit:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“

(2007/C 303/02 - Erläuterungen zur Charta der Grundrechte)

Wenn man bei hinreichender Verbiegung des Schlüsselworts „rechtmäßig“ Menschen sogar umbringen kann, dann kann man sie auch wegen Schulden einsperren.

Gravatar: K Becker

So geht "Deutsch".
Erbärmlich.
Millionenbetrüger werden von Mutti beklatscht,
bandenmäßiger Steuerbetrug wird nicht verfolgt, vielmehr noch vom Staat gedeckt und -
die Kassiererin, die den Pfandbon im Cent-Bereich aufhebt und einlöst, wird entlassen.

Gravatar: JohnSheridan

Wie ich es hier schon mehrfach geschrieben habe (oftmals auch nicht veröffentlicht), solange die BRD-Privatrichter und nichtbeamtete Privatpolizei die Politikschergen decken und dabei nicht bedenken, ihren eigenen Untergang zu manifestieren, wird das deutsche Volk untergehen.

Die sogenannte Politik spielt seit Jahrzehnten mit Hilfe der MSM, vor allem mit der Blöd Zeitung, deutsche Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus. Der Zusammenhalt, selbst in Familien, ist zerstört worden.

Im übrigen darf nach den Menschenrechten niemand für Schulden eingesperrt werden. Immer klarer kristallisiert sich auch heraus, dass nur noch Handelsrecht in der Resterampe BRD gilt.

Gravatar: Tom

Die JA sollte sich geschlossen hinter ihren Kameraden stellen und den GEZ-Gangstern die Hölle heiß machen:

Im sog. Protokoll Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde mit Datum vom 16. September 1963 das Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden ausdrücklich normiert. Der Text lautet:

„Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“

(Vgl. auch Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte [ICCPR], vom 19.12.1966 [BGBl. 1973 II 1553], Art 11.: Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.)

Ich glaube, eine Sammelanzeige bei der EMRK wäre endlich einmal angebracht. Da sollten sich alle einbringen, die vpn der GEZ bedroht wurden. Jedenfalls muß die EMRK reagieren, wenn solch eine Anzeige eingeht.

Gravatar: Einzelk@mpfer

Nafris, Asylbetrüger, Vergewaltiger werden von den Behörden in vorauseilendem Gehorsam mit Samthandschuhen angefasst und dem Einheimischen wird bei der kleinsten Gelegenheit gezeigt, wer der Herr im Haus der Linksfaschisten ist.

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