Ohne Landesregierung in Thüringen gibt es keine Abstimmung

GEZ-Beitragserhöhung wackelt

Die Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden nervös, sie bangen um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Bei der entsprechenden Abstimmung bedarf es einer einstimmigen Verabschiedung durch alle Landesparlamente. Thüringen fällt derzeit aus bekannten Gründen weg.

Fotomontage / Quelle: Pixabay
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Die Zwangsabgabe GEZ (derzeit als Rundunkbeitrag umschrieben) soll nach Wünschen der davon profitierenden Personen bei ARD und ZDF zum 01. Januar 2021 von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Dazu bedarf es bei der entsprechenden Abstimmung eines einstimmigen positiven Beschlusses aller Ländervertretungen. Das Problem für Tom Buhrow und Konsorten: so lange die Landesregierung in Thüringen nicht vollständig ist, wird es keine Abstimmung geben können. Und ohne Abstimmung fällt der tiefere Griff in die Taschen der Bürger (erst einmal) aus.

Dieser Situation stehen die Protagonisten ziemlich ratlos gegenüber und versuchen derzeit, ganz neue Gründe für die Notwendigkeit der Abstimmung zu finden. Tom Buhrow schwadroniert in der FAZ davon, dass man innerhalb der Rundfunkanstalten auf einen solidarischen Finanzausgleich zu Gunsten der kleinen Sender geeinigt habe. Der können nur dann verbindlich werden, wenn er bei einer entsprechenden Abstimmung angenommen werde. Im März, so Buhrow, sollen alle Länder den Rundfunkbeitrag auf ihre Tagesordnung setzen.

Tatsächlich aber geht es darum, dass sich Buhrow und seine Kollegen die Taschen auf Kosten des Gebührenzahlers noch voller stopfen wollen als bisher. Die Höhe der GEZ-Einnahmen 2019 sind noch nicht publiziert worden, für 2018 wurden über 8,1 Milliarden Euro eingetrieben - unter anderem auch durch Zwangsmaßnahmen wie Kontopfändung oder sogar Einknastung. Der Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern für 2019 hat in etwa die gleiche Größenordnung.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Zeitzeuge

Ständig diese Wahlpropaganda Talk-Shows, Nachrichten, Berichte, Satiresendungen, die alle pol. Korrekt sind und sein müssen - da sie von der Regierung zensiert sind und sonst keine Sendererlaubnis mehr erhalten.
Hetzerei gegen die Oppositionspartei Afd sind an der Tagesordnung, ständig die angeblichen linken Weisen aus dem Abendland, die ständig verbreiten, dass die Gefahr nur alleine von rechts kommt - IRRE - die für so einen Quatsch noch eingeladen sind und auch noch reichlichst dafür Geld abkassieren, damit sie sich mit ihrem angeblichen All-Wissensschatz, ihrer Vielgrinserei und Schleimerei (so tun als ob sie sich Sorgen um das Land und das Volk machen), mit der Absicht da sind, weil sie für Wähler sich in Szene setzen können und nur auf Stimmenfang sind. Das Volk ist gezwungenen deren deren Auftritte und für ihre Eigenverblödung zu zahlen - ich fühle mich, um es vulgär auszudrücken, verarscht und möchte dafür nicht bezahlen, das ist eine Entmündigung.
Das sind alles gehäufte und ständige Wahlpropaganda sowie Manipulationsmittel, um das Volk für dumm zu halten.
Ständig sind Wahlen, die uns viel Geld kosten IRRE, es geht zu 80% jedes Jahr um Wahlen, Wahlen, Wahlen, Volksverhetzung gegen die Afd wegen Machterhalt, Volksverdummung werden dem Volk weiß gemacht, wie gut es uns geht und wir alles schaffen - davon stimmt gar nichts und wenn man klar und nüchtern nachdenkt braucht man sich nicht einmal informieren, darauf kann man selber kommen!!!
Sie verheimlichen, vertuschen, betrügen und im Grunde genommen verachten sie uns, diese verlogenen Volksvertreter, wer es nicht für möglich hält, sollte sich informieren und nicht nur den einseitigen Sendeanstalten vertrauen sowie bestimmte Zeitungen, Zeitschriften lesen, die nur einseitig berichten, weil sie es gern untereinander tun und müssen.
Die Köpfe, die dafür verantwortlich sind, sollten selbst dafür zahlen, dass sie ihren Müll verbreiten, den ihnen nur noch die Schlafschafe glauben. Es muss noch andere Sender geben, die über die Wahrheit berichten und nicht ständig Wahlprobagandasendungen inszenieren in Form von Talk-Shows, Berichten, Interviews, Dokumentationen und Hetzerei gegen die Afd, es werden u. a. auch so gut wie nie die Afd oder Andersdenkende eingeladen, falls doch, dann eine einzelne Person die gegen die Mehrheit reden soll und danach durch Medien oder bereits während der Sendung filitiert wird und danach nie wieder eingeladen wird oder erst nach sehr langer Zeit.
Sollte die oder der Andersdenkende als kritische Person, die gegen diese Regierung etwas äußert, doch noch zu Wort kommen dürfen, dann dürfen die gekauften Klatscher (Komparsen) lt. ihrer Anzeigetafeln vor ihnen bei deren Aussagen gar nicht klatschen, hingegen bei den anderen - meist immerselben Personen, die für die Regierung sind - meist kräftig klatschen müssen, um deren Worte zu bekräftigen, damit die Zuschauer den Eindruck haben, dass sie, falls sie Zweifel haben sollten, hier bei den linken Regierungsanhängern deren Aussagen absolut richtig liegen, danach wird es evtl. nochmals durch weitere Medien oder Verlage bekräftigt. Dies Manipulationsindustrie ist eine reine Volksverdummung, das ist eine reine Werbeveranstaltung und dafür sollten diese Personen bezahlen und nicht bezahlt werden.

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

ARD und ZDF sind Staatsfunk- und Staatsfernsehanstalten. Wir Deutsche dürfen nur das Ganze mit hohen Beiträgen finanzieren, um dann mit Regierungspropaganda bedient zu werden. Das sind irgenwie fast Verhältnisse, wie in der damaligen DDR, dem sozialistischen Herkunftsland unserer Migrantenkanzlerin!

Gravatar: Sir Hall

und wen nützt jetzt das Gejammer?
Am Ende wird der höhere Beitrag stehen.

Gravatar: Max Hermans

Ich persönlich halte den Journalismus, der betrieben wird, für sehr informativ, denke aber, dass nicht mehr alle Programme zeitgemäß sind und man für diese unnötig verpflichtet wird zu zahlen. Im Gegensatz zu manchen Free-TV Sendern beleibt aber zumeist ein gewisses Niveau (wenn man von einigen Morgensendungen absieht) erhalten. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags sehe ich eher als Inflationsbereinigung, obwohl schade, da eine langsame Reduktion der Gebühren auf vielleicht 5-10€ und dann kostenpflichtige Zusatzinhalte in meinen Augen sinnvoller wären.

Gravatar: die Vernunft

Bitte das staatliche Verblödungsfernsehen ab 2021 verschlüsseln, und nur per Schlüssel (Zahlencode) freischalten. Den Schlüssel für einzelne Sendungen oder einen kompletten Sender oder das gesamte Angebot kann man im Internet kaufen, die Abrechnung erfolgt monatlich.

Alle unsere Bürger haben das Recht, sich in freier Kaufentscheidung ihre Medien selbst auszusuchen! Die Zwangsgebühr ist ab 2021 abzuschaffen, da das "öffentlich zugänglich" preislich auswuchert und staatlich für einseitige Hetze und Stimmungsmache mißbraucht wird!
Man kann Geräte mit Ci+ Modul mit oder ohne die HD+- Karten dafür nutzen. Endlich bekommen wir ein zuschauerorientiertes Fernsehen, der "faule Schwanz" (Begriff aus dem Mittelalter) stirbt ab.

Gravatar: egon samu

Buhrow und seine Komplizen aller merkelschen Kriegspropagandaabteilungen in die Wüste auf H4 verbannen.
Oder gnädig auf "Durchschnittsrente" von 1.087 Euro brutto setzen.

Gravatar: Antisozialist

abkassieren und verdummen,
hemmungslos und ungeniert,
Zwangsfinanzierte Rundfunk-Anstalten abschalten.

WDR Kinderchor die deutsche Umweltsau Oma
Dani Hollek Ekeljournalist beim WDR
die deutsche Nazisau Oma
Diesen geistigen Dünnschiß bezahlen wir unter
Androhung von Pfändungen oder Gefängnis.
Deutschland den 20.02. 2020. unter Merkel.

Gravatar: frank-afu

Der s.g. öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein mit Zwangsbeiträgen finanzierter Rundfunk. Das allein ist schon ein Wiederspruch in sich „zwang“ das heißt zahlen oder Knast. Man muss sich das mal Vorstellen im 21 Jahrhundert gibt es einen Rundfunk der genauso gegen seinen Bürger vorgeht wie das Finanzamt.

Dieser Rundfunk will immer mehr Geld von seinen Bürgern erpressen damit er die üppigen Gehälter und Blödsinnigen Fernsehproduktionen zahlen kann
und verdient nebenbei auch noch Geld mit Werbung.

Mein Vorschlag:

Abschaffen und ein Offizielles Staatsfernsehn daraus machen oder verkaufen oder zurück zum Anfang kleiner ohne Linke Thesen und oder schließen.

Wenn alles nicht durchsetzbar ist verlange ich wie jeden
PayTV "TOTALE WERBEFREIHEIT".

Gravatar: Werner

Der Zwangs-GEZ-Betrag spiegelt das ganze Dilemma dieser Altparteien wieder.
Alle wollen sie nur den Speck.

Gravatar: Gerhard G.

Wir sollten in diesem Fall GB folgen (BBC fürchtet um Existenz, die Gebühren sollen halbiert weden etc.)Woraus besteht denn unser TV?---meist Laber - u. Quiz-Shows jnd fast nur noch Krimis mit Mord und Totschlag. Und für Bescheuerte ...die sogar das Wasser auf dem Herd anbrennen lassen...dann die Kuchenshows. Wo jedem vorgehalten wird...wie blöd er doch ist.

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