»Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert.« So heißt es in den entsprechenden Texten des Bundestags. Und weiter: »Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.«
Diese theoretische Gewaltenteilung ist vom Merkel-Regime außer Kraft gesetzt worden, vernichtet, eliminiert. Denn die Praxis sieht ganz anders aus.
Die Legislative wird auf allen Ebenen von einem Altparteienkonglomerat bestimmt, das - auch dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zuwider laufende - Gesetze durchwinkt. Der einzigen Oppositionspartei in Bund und Ländern werden Rechte beschnitten, sodass sie kaum wirklich wirksam werden kann.
In der Exekutive wurden an entscheidenden Positionen etwaige regierungskritische Personen durch linientreue Gefolgsleute ersetzt. Dadurch verkümmert die Exekutive vom Verantwortungsträger und Garant für Recht und Ordnung zum bloßen Erfüllungsgehilfen der Regierenden.
Gleiches gilt für die Judikative. Schlechtestes Beispiel dafür dürfte in dem Zusammenhang das Bundesverfassunsgericht (BVerfG) sein. Zunächst implementierte das Merkel-Regime einen linientreuen Gefolgsmann an der Spitze des BVerfG und als ob das nicht ausreicht, macht sich Merkel die Richter gefügig, indem sie die zu einem gemeinsamen Abendessen wenige Tage vor wichtigen Gerichtsentscheidungen einlädt.
Dazu ein Zitat: »Und solange sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einigelt und in Rekordgeschindigkeit über Verfassungsklagen gegen das Klimaschutzgesetz und die Nichterhöhung des Rundfunkbeitrages entscheidet, anstatt sich mit genauer der größten Krise der Republik und den Coronamassnahmen zu beschäftigen (obgleich zahlreiche Verfahren anhängig sind), macht die Politik erst einmal was sie will (das würde sie beim Datenschutz und beim Lauschangriff auch machen, wenn ihr nicht die Gerichte Einhalt geboten hätten). Das Verhalten Karlsruhes hat dabei aus meiner Sicht auch damit zu tun, dass der Gerichtspräsident Harbarth ein exzellenter Jurist und Wirtschaftsrechtler sein mag, aber leider staats- und verfassungsrechtlich ein Leichtgewicht ist. Ein Verhalten (bzw. eine Untätigkeit) des Gerichts wie aktuell hätte man sich unter früheren Gerichtspräsidenten wie Roman Herzog oder Jutta Limbach wohl nur schwer vorstellen können … ein echtes Trauerspiel.«
Kommentare zum Artikel
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Am Sonntag den 22. September 2013 wurde Merkel das erste mal gewählt.
Die Merkel wurde von ihren Handlangern umringt. Grohe wurde eine Schwarz-rot-goldene Fahne gerreicht. Bevor er zu winken anfangen konnte, nahm die Merkel die Fahne, sichtlich von Ekel erfüllt und warf das deutsche Staatssymbol aus dem Bickfeld der Kamera.
Mit diesem Akt demonstrierte die Elite-Sozialistin, ihr Verhältnis zum Staat und vor aller Augen ihre ganze Verachtung für dieses Land.
Aber sie wurde trotzdem immer wieder gewählt. Und das vor allem auch von vielen Ostdeutschen, die heute AfD wählen.
Das "Bunderverfassunggericht" mit dem Merkel-Vertrauten Harbarth als Vorsitzendem ist geradezu die Karrikatur eines "Verfassungsgerichts".
Gewaltenteilung in Deutschland, das glauben selbst die Vollidioten nicht. Nur Politiker faseln immer wieder davon.
Unsere Justiz bis hinauf in das überflüssige Verfassungsgericht, sind korrupte Lakaien der Merkel SED Junta!
Warum haut denn der Armin nicht endlich auf den Tisch. Zum Donnerwetter.
Dieses Geknausere bringt uns noch die rotrotgrünen an die Macht.
@ Lutz 12.08.2021 - 10:48
"Einem Politiker wird ja das Bonmot zugeschrieben: Wir lassen uns nicht von acht ... in Karlsruhe unsere Ostpolitik kaputtmachen.
.erkel braucht sich in dieser Richtung nicht zu äußern."
Bitte sein Sie nicht unnötig ungenau: Es handelt sich eher nicht um ein "Bonmot", sondern um eine Äußerung im Kabinett von Bundeskanzler Willy Brandt, die Brandt selbst und dem Chef des Bundeskanzleramtes Prof.Dr.jur. Horst Ehmke nicht nur "zugeschrieben" wird, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von beiden so getätigt wurde ...
https://menschundrecht.de/Papieristgeduldig.jpg .
Papier ist geduldig ...
https://www.uni-heidelberg.de/presse/unispiegel/us08-1/sp.html
http://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=212 ,
... und keine Antwort ist auch eine Antwort, aber bei Papier hat der Rechtsstaat wenigstens noch ein bisschen gezuckt sogar über seine Amtszeit als Bundesverfassungsgerichtspräsident hinaus ...
https://www.morgenpost.de/politik/article215552971/Papier-warnt-vor-einer-Willkuerherrschaft-in-Deutschland.html .
Mit Voßkuhle gerieten der Rechts - und Verfassungsstaat auf Muttis Veranlassung dann aber in den Zustand der Agonie und des todesnahen Delirs, zuletzt komatös ...
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/karlsruher-querulantengebuehr-wie-vosskuhle-sich-in-die-nesseln-setzt/ ,
... und mit Harbarth ist jetzt endlich der Tod eingetreten, alle lebenserhaltenden Maßnahmen eingestellt, passive Sterbehilfe ...
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-stephan-harbarth-ex-politiker-ex-anwalt-ausgeschlossen-befangen/ .
Nur so war es möglich, Ungeimpfte solange grundgesetzwidrig und ohne Nachweis eines medizinischen Nutzens zu diskriminieren.
Obwohl es keinerlei Beweise gibt, daß Geimpfte oder Genesene weniger ansteckend sind, veranstalten Politik und Medien eine Hetzjagd ohnegleichen gegen Ungeimpfte - nur um sich die Gunst der Impfmafia zu erhalten.
Und das Bundesverfassungsgericht igelt sich ein oder
spricht vorgegebene Unrechtsurteile.
"... ein echtes Trauerspiel!"
Zum Bild:
Merkel in Wehrmachtsgrau und Adolf Pose, fehlt nur der kleine Schnauzer.
Merkel hat sich seit Jahren schon zur ALLEINHERRSCHERIN von Deutschland erhoben, stillschweigend und rücksichtslos selbst gekrönt und kann daher auch wie ein solcher Monarch - despotisch, herrschsüchtig, autoritär und rücksichtslos regieren! Das Parlament interessiert diese Despotin einen Sch...dreck. Und ALLE, die sie beherrscht, die sie am Gängelband hält, die ihre alleinige despotische Diktaturherrschaft hinnehmen, aber längst hätten verhindern und beenden können, die sie von ihrem Sockel hätten runter holen können, die taten es nicht und tun es nicht. Die tun es deshalb nicht, weil die alle, solange die dieser Diktatorin hörig sind, selbst persönlich durch bestbezahlte Posten profitieren und ihrerseits Macht ausüben können. Denn diese Personen sind selbst vom gleichen geld- und vor allem machgierigen Kaliber wie Merkel. Da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Und für viel Geld und bestimmte Posten, wodurch diese Personen wiederum ihr Machtbedürfnis im Wollen und nach Befehl von Merkel über das gesamte Volk ausüben und ausleben können, tun die das mit der gleichen Vehemenz und Rücksichtslosigkeit wie ihre Führerin.
DAS alles gab es bereits schon einmal unter der braunen faschistischen Nazi-Herrschaft. Jetzt gibt es das Gleiche im ROTEN kommunistischen Gewand! Und schon einmal in einem Teil Deutschlands war diese rote Diktatur 40 Jahre an der Macht. Wie das ostdeutsche Volk dort drangsaliert, tyrannisiert und geknechtet wurde, seiner Rechte und Freiheiten beraubt war, dürfte inzwischen jedem bekannt sein. Und jetzt erleben wir die Auferstehung dieser kommunistischen Herrschaft - wahrscheinlich in noch krasserer Art und Weise - in Gesamtdeutschland. Wen wundert das bei einer Altkommunistin, die die Methoden, die sie jetzt anwendet, ja bereits im SED-Staat als SED-Genossin schon mitpraktiziert hatte?! Jetzt hat Merkel diese demokratie- und volksfeindlichen Methoden "nur" noch intensiviert und "verfeinert". Schließlich hat sie aus den Fehlern der damaligen kommunistischen Herrscher gelernt, die vom Volk besiegt und gestürzt wurden. Und DAS will Merkel durch jegliche Art psychische und physische volksunterwerfende Methoden verhindern.
Und das Beste: Die Vernichtung der Gewaltenteilung findet statt gemäß Ansage schon vor Dekaden, und die Deutschen, regelmäßig Nazis oder Feminazis und ChauvinistInnen, wie eh und je, finden es wieder einmal wunderbar und können garnicht genug davon bekommen ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=94s .
Wesentliche Vorteile des Föderalismus:
- Machtverteilung: Die zusätzliche Kontrolle zwischen Gesamtstaat und Gliedstaaten bietet Schutz vor Machtmissbrauch
- Mehr Demokratie: Durch Aufteilung des Gesamtstaates versteht der Bürger die Zusammenhänge besser und kann somit eher mitbestimmen
- Aufgabennähe: Die staatlichen Organe sind regionalen Problemen im Bundesstaat näher als im Einheitsstaat
- Bürgernähe: Durch kurze Wege zu den staatlichen Stellen kann der Bürger eher Kontakt zu Politikern und Behörden bekommen
Man sieht was jetzt durch die Machtkonzentration rauskommt: Z. B. Personalmangel allerorten, u. a. da durch die Berufsverbote psychische Erkrankungen gefördert wurden, die jetzt ausbrechen