Am gestrigen Mittwoch tagte erneut das gemäß dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland NICHT am Gesetzgebungsverfahren beteiligte Gremium der Ministerpräsidentenkonferenz samt Merkel (»MPK+M«). Jenes Gremium hat die nächste Stufe des Merkel-Lockdowns inklusive Verschärfung samt Verlängerung beschlossen. Wieder wurden durch jenes Gremium Grundrechte, die in dem besagten Grundgesetz garantiert sind, eingeschränkt bis komplett ausgehebelt. Das brachte Merkel und ihren Gremiumsmitgliedern, die erneut hinter verschlossenen Türen die neuen Beschränkungen beschlossen haben, heute in der Bundestagsdebatte scharfe Kritik ein.
Das Zustandekommen jener Beschlüsse ist schon lange nicht mehr transparent, ist einer der Kritikpunkte. Statt die Bevölkerung an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, wird im kleinen Kreis gekungelt. Merkel setzt ihre eigenen Interessen rücksichtslos zur Machterhaltung durch, lässt dabei aber völlig außer Acht, dass sie damit die Menschen im Land mehr und mehr verunsichert. Vor allem sorgt dieses Vorgehen dafür, dass die Bürger das Vertrauen in die Demokratie in diesem Land verlieren. Wozu, so fragen sich die Menschen, gibt es eine parlamentarische Vertretung des Volkes, wenn es bei Bestimmungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Grundrechte haben, nicht vorher gefragt wird?
Auch die Bezugnahme auf die willkürlich festgelegten Indizes zur Verschärfung und Verlängerung der Maßnahmen wurde erneut kritisiert. Die Beschlüsse des Gremiums »MPK+M« offenbaren eine Willkürlichkeit in Zustandekommen und Begründung. Das sei widersprüchlich zum Grundgesetz, unverhältnismäßig und ginge am Ziel komplett vorbei, so die Kritik im Bundestag.
Kommentare zum Artikel
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Man merkt die Absicht und ist verstimmt: Für wie doof halten die Regierung und die Medien uns eigentlich, dass sie uns permanent das gleiche demagogische Gelaber vorsetzen, wir sind denkende und fühlende Menschen mit Intuition, keine abgestorbenen Roboter wie sie selber. Man sollte sich mit sinnvollleren Dingen beschäftigen, als sich dauernd mit denselben krankhaften Salven von Schwachsinn beschießen zu lassen, das schädigt die Gesundheit...
@Ulrich Frommherz 27.11.2020 - 17:22
"Was ich schon lange sage, tritt immer deutlicher zutage:
Merkel ist mit großem Abstand das Schlimmste, was Deutschland seit Adolf Hitler widerfahren ist.
Gegen dieses ***** **** war selbst ihr Ziehvater Erich Honecker ein harmloser Waisenknabe."
Damit haben Sie vollkommen recht!! Denn DAS, was diese Kanzlerin dem eigenen deutschen Volk antut und was sie mit uns noch vorhat - die gesamte Vernichtung von Volk und Vaterland - das wird ALLES übertreffen, was Hitler und Honecker an Verbrechen begangen haben!!
Was ich schon lange sage, tritt immer deutlicher zutage:
Merkel ist mit großem Abstand das Schlimmste, was Deutschland seit Adolf Hitler widerfahren ist.
Gegen dieses ***** **** war selbst ihr Ziehvater Erich Honecker ein harmloser Waisenknabe.
Eine Studie aus Dänemark widerspricht den falschen Propheten:
https://www.rubikon.news/artikel/unwirksames-maskentheater
<< Getroffene Beschlüsse zum Merkel-Lockdown nicht im Einklang mit dem Grundgesetz >>
Was stört denn DAS Merkel & Co?? Für die existiert doch das GG schon lange nicht mehr! Definitiv seit dem 18.11.2020 nicht mehr!! Merkel & Kumpane scheren sich doch einen Dreck um Gesetz und Recht. Die machen, was die wollen und was die von Soros & Co befohlen kriegen. Denn wenn die deren Wünsche, Anordnungen, Auflagen und Befehle nicht erfüllen, dann würden ihnen diese mächtigen Multimilliardäre den Geldhahn zudrehen, was zur Folge hätte, dass Merkel & Co - sowie alle anderen Regierungen, die Soros, Gates & Co gekauft haben - ihre Macht (über das Volk) verlieren würden. Also ziehen die nach Belieben und immer stärker beim Volk die Daumenschrauben an, setzen sich über alle Gesetze hinweg, um sich SELBST an der Macht halten zu können. Und DAFÜR wird auch die deutsche Justiz einbezogen.
Die wissen alle sehr genau, dass ihr Machterhaltung NUR mit und durch knallharte Unterwerfung des Volkes möglich ist. Und DAZU dient diese von ihren Auftraggebern inszenierte Corona-Pandemie, die Merkel & Co selbst immens von Nutzen ist und die daher von ihnen selbst hysterisch und ohne Gnade gegen das Volk betrieben wird. Egal, wie viele Existenzen und Menschen dabei zugrunde gehen!! DAS interessiert die nicht im Geringsten. Und deshalb kann und muss man Merkel und ihresgleichen als FASCHISTISCHE DIKTATOREN bezeichenen!! Denn nur SOLCHEN sind Menschen und Menschenleben - selbst ihres EIGENEN VOLKES - völlig gleichgültig!
Eine ganz irre Frage : wirds mit Corona weniger hysterisch wenn Joe Biden Präsident wird ???
Ich hege arge Bedenken am geistigen Zustand dieser Regierung und der ,,erwählten'' Abgeordneten ... zu 90%(?)
medizinische Laiendarsteller.
Wenn also "die Ministerpräsidentenkonferenz + Merkel" so offensichtlich grundgesetzwidrig ist, warum wird das Bundesverfassungsgericht nicht von alleine tätig bzw. auf Antrag irgendeines Rechtssuchenden? Nun ja, die Richter haben alle die Parteibücher in den Taschen, von den Parteien, welche Verfassungsbruch begehen und dieses Gericht ist das "Altparteienschutz-Gericht" und nichts anderes. Sie schreien und keifen nicht die der NS-Freisler oder die SED-Benjamin, sie geben sich seriös aber sie sind genau von dieser Art - gegen das eigene Volk!
Wann fangen die Deutschen endlich an diesen Sauhaufen und ihre Dekrete zu ignorieren. Und wenn Ordungsamt oder Polizei kommt dann gibt es eben Krieg ! Aber nö, dieses Volk springt sich noch gegeseitig an die Kehle wenn mal der Maulkorb fünf Millimeter verrutscht.
Alles nur Theaterdonner und der Fraktionsvorsitzende der Schwarzen wirkte nicht überzeugend in seiner Kritik gegen die eigen Koalition.
Dazu müßte man wissen, daß diese Position nur einen Zweck erfüllt, wenn sie über die Abgeordneten und deren Führung ein Gegengewicht zum Kabinett wären, was sie aber nicht sind und demzufolge ist dieses Schaulaufen unehrlich und zugleich unehrenhaft, weil sie ihre Rolle nicht ausfüllen, warum auch immer.
Das gleiche geschieht auch bei den anderen Parteien und keine ist frei davon und der eigentliche Grundgedanke des freien Abgeordneten ist pure Illussion und soll derzeit nur etwas vortäuschen, wobei frühere Abgeordnete schon ähnlich schlimm waren und sich bestechen ließen und damit den eigentlichen Sieger um das Kanzleramt betrogen haben und die hatten noch nicht einmal den Anstand, das gekaufte Ergebnis rückgängig zu machen, was sie heute umso besser können, wenn es um die Auswahl von falschen Ministerpräsidenten geht, was für eine Unkultur in diesem Lande.
Die Paladine vom Merkel werden einen Teufel tun und sich gegen ihren diktatorischen Regierungstil auflehnen, wofür haben wir überhaupt ein Bundesverfassungsgericht in Merkelstan wenn es überhaupt nicht tätig wird gegen diese ganzen Grundgesetzverstöße der göttlichen Politversager.
Also können wir uns das Parlament, den Buntejeckenpräsident bzw. Grüß Gott August, die Juristen und das ganze Politpack mit den dunkelgrünen Kriegs - Faschisten abschaffen - das wäre für Deutschland der richtige Weg aus dieser Krise die diese Nichtskönner immer mehr an die Wand fahren, wenn es geht bis zum Untergang.