Scharfe Kritik an Merkel in der Bundestagsdebatte

Getroffene Beschlüsse zum Merkel-Lockdown nicht im Einklang mit dem Grundgesetz

Merkel und die Ministerpräsidentenkonferenz haben eine Verschärfung und Verlängerung des Merkel-Lockdowns beschlossen, wieder am Bundestag vorbei. Das sorgt in der Bundestagsdebatte am heutigen Donnerstag für scharfe Kritik an Merkel.

Foto: European Union
Veröffentlicht:
von

Am gestrigen Mittwoch tagte erneut das gemäß dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland NICHT am Gesetzgebungsverfahren beteiligte Gremium der Ministerpräsidentenkonferenz samt Merkel (»MPK+M«). Jenes Gremium hat die nächste Stufe des Merkel-Lockdowns inklusive Verschärfung samt Verlängerung beschlossen. Wieder wurden durch jenes Gremium Grundrechte, die in dem besagten Grundgesetz garantiert sind, eingeschränkt bis komplett ausgehebelt. Das brachte Merkel und ihren Gremiumsmitgliedern, die erneut hinter verschlossenen Türen die neuen Beschränkungen beschlossen haben, heute in der Bundestagsdebatte scharfe Kritik ein.

Das Zustandekommen jener Beschlüsse ist schon lange nicht mehr transparent, ist einer der Kritikpunkte. Statt die Bevölkerung an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, wird im kleinen Kreis gekungelt. Merkel setzt ihre eigenen Interessen rücksichtslos zur Machterhaltung durch, lässt dabei aber völlig außer Acht, dass sie damit die Menschen im Land mehr und mehr verunsichert. Vor allem sorgt dieses Vorgehen dafür, dass die Bürger das Vertrauen in die Demokratie in diesem Land verlieren. Wozu, so fragen sich die Menschen, gibt es eine parlamentarische Vertretung des Volkes, wenn es bei Bestimmungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Grundrechte haben, nicht vorher gefragt wird?

Auch die Bezugnahme auf die willkürlich festgelegten Indizes zur Verschärfung und Verlängerung der Maßnahmen wurde erneut kritisiert. Die Beschlüsse des Gremiums »MPK+M« offenbaren eine Willkürlichkeit in Zustandekommen und Begründung. Das sei widersprüchlich zum Grundgesetz, unverhältnismäßig und ginge am Ziel komplett vorbei, so die Kritik im Bundestag.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Klaus Peter Kraa

Ich habe meine gesammelten politischen Eindrücke der Zivilen Allianz e.V. vermacht. Nicht weil ich Anhänger der AfD bin, sondern weil ich die AfD von der Idee ihres Gründers, Prof. Dr. Lucke, für die einzige politische Kraft halte, die mit dieser halluzinierten Politik von Merkel & Co aufräumen kann: Eine im Kommunismus mit den Prinzipien: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke und Demokratie ist Tyrannei (George Orwell; 1984) aufgewachsene Kanzlerin treibt mit aus Steuermitteln gekaufter Wissenschaft und Medien einen halbgebildeten Mainstream, in der NS-Terminologie „gesundes Volksempfinden“, Alexis de Tocqueville nannte das allerdings vor 200 Jahren schon „Tyrannei der Mehrheit“ mit hysterischer Machtbesessenheit vor sich her, von der Migrations- über die Klima- zur Pandemiehysterie und die Euro-Krise als größte Gefahr schwelt völlig offen weiter, in eine unheilvolle Zukunft einer Gesellschaft, an der man humanistische Züge nicht mehr erkennen kann. Die vornehmste Aufgabe der Politik, so steht es schon im Äneas des Vergil, ist es, die Menschen davor zu bewahren, immer wieder in ihren Urinstinkten (Sexualität und Destruktion nach Freud) zu versinken, um sich aus der Zwangsjacke (dem Unbehagen an) der Kultur zu befreien (Siegmund Freud) Aber hier und heute macht die Politik genau das Gegenteil.
Die AfD muß aber umgehend die Nazis rausschmeißen, die sich nach dem Essener Parteitag 2014 hier eingenistet haben und die Idee ihrer Gründer ins Gegenteil verkehren. Ich vertrete allerdings auch hier nicht die Meinung der Politik, dass die wachsende antisemitische Gefahr nur von rechts kommt, sondern ein Produkt der fehlerhaften Vergangenheitsbewältigung in diesem Lande ist (Claude Lanzmann). Es wird alles mit Geld zugeschüttet, der Steuerzahler zahlt fluchend, aber gehorsam und die Juden sind es zufrieden und murren nur noch leise gegen das Establishment, außerdem scheint der Oppermann-Effekt dort noch stark ausgeprägt zu sein: Es kann nicht sein, was nicht sein darf in dieser „Kulturnation“. Nicht zu vergessen die bewusst herbeigeführten massenweisen Zuwanderungen aus bildungsarmen Ländern, in denen der Judenhass Staatsdoktrin ist.
Und zum Staat Israel steht diese Regierung so, wie es Tucholsky mal formulierte: Der Politiker trägt Verantwortung, hat aber keine. Mitterand hat nicht umsonst die Deutschen 1988 in Ozeanien (George Orwell, 1984) über eine genetisch kranke Währung eingebunkert, ehe er seinen Widerstand gegen die deutsche Einheit aufgab.
Deshalb ist die Idee von Prof. Lucke, eine Partei neu zu gründen, um das politische Klima hier menschenfreundlich zu gestalten, ein vorbildlicher demokratischer Weg angesichts des geistigen Zustandes der Farben tragenden Blockparteien rot-grün-schwarz-gelb, in denen sich „Berufssklaven und Konfessionsmarionetten“ (Ausdrücke Wilhelm von Humboldts) tummeln, die Fußkranken der maroden öffentlich-rechtlichen Bildungssysteme, die Wilhelm von Humboldt schon vor 200 Jahren im aufgeklärten preußischen Absolutismus nicht durch Persönlichkeiten ersetzten durfte. Staatserziehung führt immer in den Despotismus, waren seine Worte, als er die Grenzen des Staates abklopfte.
Andere neu auftretende Parteien und die NGOs kurieren hier nur an den Symptomen einer höchst fragwürdigen (es fragen aber leider nur wenige) Gesellschaftsordnung und werden immer wieder mit dem Satz Adenauers aus den fünfziger Jahren abgespeist: Gebt den Leuten, was sie haben wollen, dann halten sie sich wenigstens aus der Politik raus: Nicht mal das kriegen sie heute noch. Und das sind sie ja schon von Gründung der Republik an, aus der Politik raus: Sie stehen zwar in der Verfassung, dürfen aber nur über einen "vorfabrizierten Volkswillen" (Josef Schumpeter) abstimmen, ansonsten die Klappe halten, was bei der derzeitigen Qualität ihrer öffentlich-rechtlichen Bildungssysteme wohl auch nicht anders möglich ist. Es ist ein System wie das des Thomas Hobbes aus dem 17. Jhd.: Ein Leviathan, der ein auf Egozentrismus, Konkurrenz und Misstrauen bauendes und somit durchwegs negatives Menschenbild voraussetzt und deshalb nach Wolfgang Kersting eine „Friedensmaschine“ ist.
Wir glauben an die Zukunft des Humanismus und fordern deshalb eine Reform der öffentlich.-rechtlichen Bildungssysteme von der Kinderkrippe bis zur Hochschule: Bildung, was muß man sein, um Mensch zu sein – Kants Aufbruch in die philosophische Anthropologie – Der Weg Wilhelm von Humboldts zur Bildung einer schönen Menschheit – Schön im Sinne Schillers als Symbol innerer moralischer Freiheit zu einer Harmonie von Geist und Natur.
Denn Schillers Satz in den Tabulae Votivae ist immer noch offen: „ Zur Nation euch zu bilden, ihr hofft es, Deutsche, vergebens: Bildet, ihr könnt es, dafür freier zu Menschen euch aus..
Und ich befürchte, das neue Humboldt-Zentrum wird wieder nur eine Glanzleistung der Baumeister, die den Geist der Gebrüder Humboldt kunstvoll und fest einmauern, damit er ja nicht in die Öffentlichkeit dringt.

Gravatar: Dr. Matthias Gubitz

@Inbrevi

Es lohnt sich, zur Klärung der Frage von Frau Kubier bei Gustave Le Bon nachzulesen. In seinem Buch "Die Psychologie der Massen" schrieb er schon Ende des 19. Jahrhunderts, daß man die absurdesten Behauptungen nur oft genug vor dem Publikum wiederholen muß, bis die große Mehrzahl sie für wahr hält. Dieses Phänomen ist offenkundig allgemein erwiesen und nicht auf uns Stammdeutsche beschränkt. Nicht von ungefähr ist bei Staatsstreichen vorrangiges Ziel der Putschisten, daß sie in den Besitz der Rundfunkanstalten kommen. Dementsprechend war H.-Ch. Straches Ansinnen, die Kronenzeitung seinen politischen Zielsetzungen gewogen zu machen, durchaus rational, nur leider aufgrund des geheimdienstlichen Anschlag auf ihn ein Schritt ins Desaster. Es lohnt sich in dem Kontext zu sehen, wer die Mächtigen hinter den Fassaden unserer selbsternannten Qualitätsmedien sind (z.B. die SPD beim Redaktionsnetzwerk Deutschland etc.) Ein Umschwung der öffentlichen Meinung ist somit auch durch die eklatantesten Widersprüche der von den MSM transportierten Desinformationen mit der Realität nur schwer zu erwarten.

Gravatar: Onkel Dapte

Hätten wir noch ein Verfassungsgericht, wäre der Spuk längst vorbei. Kann mir jemand das Datum nennen, an dem es aufgelöst wurde?

Gravatar: Inbrevi

@Rita Kubier 29.11.2020 17.23

-->>Für wie doof halten die Regierung und die Medien uns eigentlich? fragen Sie?
Die Antwort darauf ist nicht schwer:: diese herrschende Polit-Clique, ihre gesponserten Medien und all die anderen aktiven Systemstützen beurteilen die Mehrheit der indigenen Deutschen in dieser BRD durchaus realistisch und sie wissen ihren Nutzen aus der bequemen Denkfaulheit, aus dem mangelnden Verantwortungsbewußtsein,aus der Gleichgültigkeit, aus der Feigheit der Mehrheit zu ziehen.
Die vorgenannten Herrschenden wissen ihre Deppen zu steuern: Zuckerbrot und Peitsche! Die einen lassen sich in ihrer Dämlichkeit kaufen, die evtl.Zögernden werden
auf verschiedenste Weise kaltgestellt.
Ja, die auftragsgemäß handelnden Cliquen sehen die Rest-Deutschen wie sie leider sind -- und sie-die Herrschenden- nutzen die wenig schmeichelhaften Eigenschaften der Masse weidlich aus.

Gravatar: Ingeborg Mayer

Wie kann Merkel am Bundestag vorbei Beschlüsse durchziehen??
Hat der Bundestag nichts mehr zu sagen oder hat er Angst vor Merkelchen????
Könnte mir da jemand Antwort geben, was da läuft, dass Merkel einfach Beschlüsse im Alleingang schaffen kann??
Wo bleibt der Bundestag mit einem Stopp???

Gravatar: Ketzerlehrling

Welches Grundgesetz? Das ist seit 2015 ausser Kraft, nicht nur dank Merkel, sondern auch dieser Figuren in ihrem Kabinett, im Bundestag etc., in der Hauptsache Männer, oder was man in diesem Land dafür hält. Sie waren nicht fähig, Merkel zu stoppen, sich gegen diese Trulla durchzusetzen.

Gravatar: W.E. Mai

Wahrnehmung, Analyse und daraus gebildete MEINUNG:
Dass dermaßen einschneidende Beschlüsse nicht ohne Zustimmung des Parlaments - selbstverständlich nach entsprechender Debatte - von Merkel & Co. getroffen wurden, ist zweifellos GG-widrig. Und das, wo der Merkelistische Verbund sich doch ständig damit hervortut, die DEMOKRATIE und die WERTE gg. diejenigen zu schützen und zu verteidigen, die all jene, die deren (pol. corr.) MEINUNG nicht teilen, gefährden, ja abschaffen wollten!
Allerdings: Wer die Aufgabenwahrnehmung dieses aufgeblasenen BTs bzw. Parlaments (709!) insb. zu Gesetzgebungsverfahren und entsprechende Abstimmungen genau verfolgt, weiß, dass die Allermeisten entsprechend dem Fraktionszwang abstimmen, abgesehen davon, dass sie massiv den Eindruck erwecken, oft genug nicht wirklich zu wissen, worüber sie abstimmen - von wegen "nur ihrem Gewissen verantwortlich".
Unvergessenes Bsp., die Abstimmung zum ESM (EURO-"Hilfs"-Fond zur Staatenrettung, Stichwort: GR-Pleite 2009/2010):
Reporter befragten etliche der zwecks Abstimmung ins Parlament strömenden Abgeordneten, worüber sie denn abstimmen, insb. über den Zweck des ESM, die Höhe des Betrages und inwiefern DEU damit belastet würde - für die Überschuldung der EU-Südschiene -.
Nahezu KEINER der Befragten konnte eine zutreffende Antwort gebe, weder über die Beträge noch den Zweck des ESM, noch in welchem Maße DEU damit belastet würde.
Das sagt doch etwas aus über die Befähigung und das Verantwortungsbewustsein dieser "Hansels"!
Insofern muss man leider davon ausgehen, dass die i.S.d. GG erforderlichen "Volksvertreter"-Abstimmungen im Parlament oft genug eine Farce sind, wobei in die Abstimmung sicher auch die Wünsche der div. Lobbyisten einflossen. Schließlich finden sich ganze Gesetzespassagen, die der Politik von jenen vorgegeben wurden. Nicht dass "Fachleute" in der (eigenen) Sache für neue Gesetze durchaus beratend argumentieren gehört werden sollten - schließlich verfügen die wenigstens Politiker über entsprechendes Fachwissen, weshalb ja ohnehin schon jede Menge "Berater" mit mio.schweren Anfragen beauftragt werden. Doch insb. i.S. Bildung, Digitalisierung sowie Migration/Integration ist das polit. Versagen zu offensichtlich und sehr negativ "nachhaltig" in den Auswirkungen.
Auch wenn Umfrageergebnisse mehrheitl. aussagen, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Merkel-Politik hätte: Wer weiß, wie dgl. Ergebnisse zustande kommen (Methodik, repräsentative Gruppengrößen, Suggestivfragen), weiß die Ergebnisse auch richtig einzuordnen: Das Vertrauen in die Politik hat seit Jahren die Schwindsucht, u.a. auch, weil sehr viele Politiker/Politikerinnen begründet den Eindruck erwecken, dass es ihnen dabei um Pöstchen/um Macht und Einfluss geht, weniger um "dem Volk zu dienen und seinen Wohlstand, sein Ansehen zu mehren" (Amtseid!).
Doch, es gibt solche, die diese Aufgabe wirklich ernst nehmen; die machen i.d.R. auch keine Karriere, sind nicht "angepasst" genug - und dann noch diese "SAAL"-Politiker/Politikerinnen:
Kraissaal, Hörsaal, Plenarsaal.
Aber sind die Entscheidungen promovierter Akademiker (wie u.a. auch Frau Merkel) od. Plagiateure (wie vermutl. auch Frau Giffey) immer die besseren?
Ein Blick auf die "Zustände" in anderen Staaten ist womögl. tröstlich, aber kein Maßstab und Grund, polit. Fehler nicht zu kritisieren - aber bitte mit demokrat. legitimen Mitteln. Gewalt und/od. ein "DEU verrrecke" (und "DEU, du Sch****land" wie vermummte Antifa in einer Demo skandierte) gehört ganz bestimmt nicht dazu.
Dumpfbackige Verschwörungstheoretiker auch nicht.

Gravatar: Markus

2017 wurde noch gejubelt und Beifall geklatscht und jetzt wird gejammert. Selbst schuld mann bekommt nur das was man gewählt hat. 13 Prozent der Wähler wurden 2017 als Rechts abgestempelt nur weil sie über den Tellerrand schauen konnten. Mann erinnert sich an 2015 als es hieß "wir schaffen das". Deshalb weiter so wir also die 87 Prozent schaffen das und bloss nicht über den Tellerrand schauen

Gravatar: Rita Kubier

@Ypsilon 28.11.2020 - 19:40

"Man merkt die Absicht und ist verstimmt: Für wie doof halten die Regierung und die Medien uns eigentlich, ....."

Dieses Merkel-Regime mit allen seinen Agierenden wird sich überhaupt keinen Kopf über uns, die Menschen, das Volk machen. Was wir denken und fühlen, ob wir die durchschauen oder nicht, ist denen so was von egal!! Die verfolgen einfach absolut zielgerichtet ihre Absichten, lassen sich von Soros, Gates & Co dafür, in deren Auftrag die das alles machen und unbeirrt durchziehen, weil die von denen dafür fürstlich bezahlt werden und sich dadurch selbst an der Macht halten können. Alles andere interessiert die nicht. Und wenn die doch mal merken, dass paar Leute aufmucken, kriegen ihre Polizeibüttel den Auftrag bzw. haben die sowieso den Dauerauftrag, die Menschen gewalttätig mundtot zu machen. Diesen Regierenden inklusive ihrer gekauften Medien ist es doch völlig egal, was die Menschen denken, meinen oder was wir von denen halten. So ist es nun mal in einer Diktatur. Diktatoren haben kein Gewissen. Die Menschen sind denen schei...egal!! Die verfolgen unbeirrt und ggf. auch körperlich brutal ihre eigenen gegen das Volk/die Völker gerichteten Ziele und nichts anderes interessiert die!

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang