Republikaner gewannen im Senat hinzu, Demokraten im Repräsentantenhaus

Geteilte Freude bei »Midterm«-Wahlen in den USA

Bei den Kongresswahlen in den USA konnten die Republikaner von US-Präsident Trump ihre Mehrheit im Senat ausbauen, gaben aber im Repräsentantenhaus die Position als stärkste Fraktion an die Demokraten ab. Demnoch zeigte sich Trump zufrieden. Von ihm persönlich unterstützte Bewerber gewannen.

Foto: Gage Skidmore/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Demokraten, Donald Trump, Midterm-Wahlen, Repräsentantenhaus, Republikaner, Senat, USA, Wahlen
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Bei den Midterm-Wahlen in den USA zeigt sich ein geteiltes Ergebnis. Während die Demokraten im Repräsentantenhaus Einfluss gewinnen, bleibt der Senat in Händen der Republikaner. Die Partei von Donald Trump konnte dort nach aktuellem Auszählungsstand Sitze dazugewinnen. Das galt schon im Vorfeld als wahrscheinlich, da 26 der nach vier Jahren neu zu vergebenden 35 Sitze bisher in demokratischer Hand waren, nur neun bei den Republikanern. Hier ergaben sich mehrere Wechsel, wie etwa in Florida vom Demokraten Bill Nelson an den Republikaner Rick Scott.

Im künftigen Senat dürften unter den 100 Mitgliedern 55 Republikaner 43 oppositionellen Demokraten gegenüber sitzen. Zudem gibt es zwei unabhängige Mandatsträger. Wie sich genau die Mehrheiten im 435 Sitze zählenden Repräsentantenhaus abbilden, ist noch nicht endgültig klar, aber nach letztem Auszählungsstand werden die Demokraten circa 35 Sitze dazugewinnen. Nötig für eine Mehrheit war der Zugewinn von 23 Sitzen.

Nach Stand 9.15 Uhr teilt sich die Kammer in 193 Republikaner und 218 Denokraten auf. Die Demokraten haben damit nach acht Jahren in der anderen Kammer, dem Repräsentantenhaus, wieder das Sagen und können bei Gesetzesvorhaben ein gewichtiges Wort mitreden. Sie dürfen mit ihrer Mehrheit Aussagen erzwingen und sich interne Papiere vorlegen lassen.

Die Verluste der Republikaner blieben jedoch vergleichsweise moderat. Trump twitterte daher: »Großartiger Erfolg heute Abend.« Besonders ermutigend war es für den US-Präsidenten, dass in den insgesamt 470 Rennen um Plätze im Repräsentantenhaus und im Senat vor allem Bewerber seiner Partei positiv abschnitten, die er selbst unterstützte.

Der selbst nicht zur Wahl stehende Trump hatte nach Angaben des Weißen Hauses auf 50 Kundgebungen gesprochen, davon alleine 30 in den vergangenen beiden Wochen. Trump setzte dabei stark auf Themen wie Migration sowie wachsende Gewalt und Kriminalität. Die Abstimmung zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten gilt in den USA traditionell auch immer als eine Art Referendum über dessen Politik.

Die von den Demokraten erhoffte »blaue Welle« blieb weitgehend aus. Blau ist die Farbe der Partei. Der Ausgang der am Dienstag erfolgten Zwischenwahlen - nach zwei Jahren Amtszeit von Trump - mit dem zweigespaltenen Ergebnis deckte sich letztlich weitgehend mit den Vorhersagen der Wahlforscher.

Wegen der vielen Zeitzonen in den USA erstreckte sich die Wahl über insgesamt 18 Stunden. Um Mitternacht Ortszeit (6 Uhr mitteleuropäischer Zeit) schlossen die letzten Wahllokale im westlich gelegenen US-Bundesstaat Alaska. Bis zum Feststehen des endgültigen Ergebnis feststeht, wird es noch einige Tage dauern, weil beispielsweise in Kalifornien Briefwahlstimmen erst in den Tagen nach der Wahl gezählt werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Marc Hofmann

Das schönste Geschenk hat doch die EU den Trump USA gemacht...Trump darf sich in den nächsten Jahren auf mehr Arbeitskräfte und Unternehmen der Medizintechnik Branche freuen...

Die Erweiterung des Geltungsbereichs
Die Definitionen im Bereich der Medizinprodukte und aktiven implantierbaren medizinischen Geräte werden erheblich erweitert und umfassen nun beispielsweise auch Produkte ohne medizinische Zweckbestimmung, wie z. B. farbige Kontaktlinsen sowie Implantate und Stoffe für ästhetische Zwecke. Die Experten gehen davon aus, dass auch Geräte zur Vorhersage des Krankheitsrisikos unter den Geltungsbereich der Verordnung fallen werden.




•Benennung einer „qualifizierten Person“
Die Hersteller von Medizinprodukten müssen in ihrer Organisation mindestens eine Person benennen, die letztendlich dafür zuständig ist, dass die Anforderungen der neuen Medizinprodukteverordnung erfüllt werden. Die Organisation muss die spezifischen Qualifikationen dieser Person im Hinblick auf die geforderten Aufgaben nachweisen.


•Umsetzung des Systems der einmaligen Produktnummer
Der Vorschlag für die Verordnung über Medizinprodukte fordert ein System der einmaligen Produktnummer (Unique Device identification, UDI). Diese Anforderung soll die Rückverfolgbarkeit bestimmter Produkte der Lieferkette für Hersteller und Behörden vereinfachen und so den schnellen und effizienten Rückruf von Medizinprodukten ermöglichen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Ferner soll die Europäische Datenbank für Medizinprodukte (EUDAMED) vergrößert und dadurch der Zugang zu Informationen über zugelassene Medizinprodukte noch einfacher werden.


•Strenge klinische Überwachung nach dem Inverkehrbringen
Die neue Medizinprodukteverordnung erweitert die Befugnisse der Benannten Stellen bezüglich der klinischen Überwachung nach dem Inverkehrbringen. Unangekündigte Audits, Stichproben- und Produktprüfungen stärken das Durchführungsverfahren der EU und tragen dazu bei, das Risiko, das von unsicheren Medizinprodukten ausgeht, zu verringern. Bei definierten Produktegruppen müssen die Hersteller jährlich Berichte über die Sicherheit und Leistung ihrer Produkte einreichen.


•Spezifikationen
Die MDR möchte das Regelungsinstrument der „Gemeinsamen Spezifikationen“ einführen, das es der EU-Kommission bzw. den noch festzulegenden Expertengruppen ermöglicht, Gemeinsame Spezifikationen zu veröffentlichen, die dann sowohl für die Hersteller als auch für die Benannten Stellen gelten. Diese Gemeinsamen Spezifikationen gelten parallel zu den eventuell vorhandenen harmonisierten Normen.



•Neueinstufung von Produkten nach Risiko, Kontaktdauer und Invasivität
Laut der neuen MDR müssen Hersteller die neuen Klassifizierungsregeln prüfen und ihre technische Dokumentation entsprechend aktualisieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für Medizinprodukte der Klasse III und implantierbare Geräte strengere klinische Anforderungen gelten. Diese Medizinprodukte müssen daher regelmäßig überwacht werden.


•Strengere klinische Nachweise für Medizinprodukte der Klasse III und implantierbare Geräte
Hersteller, die nicht über ausreichende klinische Nachweise verfügen, um die geforderte Sicherheit und Leistung eines bestimmten Produkts oder Geräts zu belegen, müssen klinische Prüfungen durchführen. Außerdem müssen die Hersteller zur laufenden Bewertung potenzieller Sicherheitsrisiken klinische Daten sammeln und aufbewahren.


•Systematische klinische Bewertung von Medizinprodukten der Klassen IIa und IIb
Hersteller müssen ihre klinische Bewertung erneut erstellen. Dabei müssen sie die neue Formulierung der Verordnung zur Gleichwertigkeit von Produkten ebenso berücksichtigen wie die Umstände, unter denen eine klinische Prüfung berechtigterweise entfallen kann.


•Kein Bestandsschutz
Laut der MDR müssen alle derzeit genehmigten Medizinprodukte erneut nach den neuen Anforderungen zertifiziert werden. Über Ausnahmen wird derzeit verhandelt.

Gravatar: R. Avis

Die Demokraten haben weder Kosten noch Mühe gescheut, vor allem jugendliche Erstwähler zu mobilisieren, die natürlich auf dem Campus ihrer Universitäten entsprechend indoktriniert wurden.
Der eifrigste Hetzer gegen Trump ist sein Amtsvorgänger Barrack Hussein Obama, der ebenfalls als politischer Redner vor den Wahlen durchs Land tingelte.
Viele US-Anerikaner halten ihn für einen Muslim (wie sein kenianischer Vater es war). Donald Trump warnt vor muslimischen Terroristen, die sich unter die Migrations-Karavane mischen um illegal einzureisen. Diese stammen aus Nahost und Pakistan, es sind die gleichen Leute wie unsere importierten Goldstücke.
Natürlich wird das von den Demokraten als fake news abgetan, aber lesen Sie selber:

https://www.epochtimes.de/politik/welt/doppelt-belogen-unbequeme-wahrheiten-ueber-menschen-aus-dem-nahen-osten-in-den-mittelamerikanischen-karawanen-a2696204.html

Gravatar: Karl Napp

Es war vorauszusehen, daß die jahrelange Hetze von ARD & ZDF gegen Trump bei den US-Wählern nicht ankommt. Ganz anders in Deutschland: Die jahrelange Propaganda von ARD & ZDF für die Grünen hat denen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zu von ihnen selbst so nicht erwarteten Erfolgen verholfen. Es wundert mich schon lange, daß CDU/CSU nicht gegen die ständig einseitig grün-rot-lastigen Wortbeiträge in den eigentlich zur Neutralität verpflichteten Staatssendern ARD/ZDF vorgehen. Aber in Fernsehangelegenheiten sind CDU/CSU seit Adenauers Zeiten mit dem Klammersack gepudert, oder auch: volldoof.

Gravatar: Stasiopfer_in_USA

@ R. Avis Das mit den jungen Waehlern kann ich in sofern bestaetigen, dass man in jeder Kneipe Jugendliche hoert, die sich ueber D. Trump beschweren.

Es gibt jedoch ein Phaenomen, was den Deutschen Medien entgangen zu sein scheint: Und zwar die "Massenflucht" von kalifornischen Firmen nach Texas und Arizona. Wegen den Steuern und den Regulierungen. Man braucht in California 5 Jahre fuer eine Baugenehmigung fuer ein Hochhaus. In Arizona einen Monat. Mag ja sein, dass die linken Jugendlichen dort grosse Klappe haben, aber sie werden sich bald wundern. ....So einsam und ohne Job mit Millionen von Obdachlosen.

Erst gestern sagte ein Rep Mann im Fernsehen: California is broken.

Gravatar: Lieschen Müller

Zum Glück wurde es nicht so wie von den Demokraten
und auch hier in Deutschland von den MSM erhofft
und gewünscht.
Die große Katastrophe für Trump blieb aus.
Leider werden ihm die Demokraten sämtliche Steine in
den Weg legen. Aber es bleibt die Hoffnung wenn er
weiterhin unterstützt wird, dass er eine zweite Amtszeit
drauflegen kann! Haleluhja.

Leider haben auch zwei moslemische Frauen den
Einzug gehalten.
So wird leider auch die Politik in Amerika immer bunter.

Gravatar: Fake name

Für alle, Q folgen. Die Wahlen verliefen nach Plan, alles ist bestens:

We got what we needed.
Thank you, Patriots!
Senate means everything.

Es soll demnächst Massenverhaftungen der nwo-Satanisten/Kindermörder geben. Es gibt über 61.000 Anklageschriften. Wenn der Sieg der Republikaner grösser wäre, hätten die Demokraten Ihnen Wahlbetrug vorgeworfen. Die Republikaner mussten ein wenig verlieren "for the optics". Alles ist gut!

Gravatar: Shirley

https://www.welt.de/politik/ausland/article183417380/Midterm-Wahlen-in-den-USA-Das-sind-die-ersten-muslimischen-Frauen-im-US-Kongress.html?wtmc=socialmedia.twitter.shared.web

Die Demokraten haben dafür gesorgt, dass zwei Mohamedanerfrauen in den US-Kongress einziehen.
Beide sind Israelfeindlich beide unterstützen den BDS,
diese unsägliche internationale Baykott-Bewegung gegen
Israel. Eine, die sogenannte Palästinenserin will
aus Israel einen Palästinenserstaat machen.
Ja, auch in Amerika gibt es zu viele Moslems und es
werden leider immer mehr.
Barack HUSSEIN Obama wird es freuen.
So ein Shit.

Gravatar: Frank Stone

Gratulation an Trump!

Aber die Kehrseite der Medaille seiner egoistischen "America1st-Politik" ist nun, das meine Frau die nächsten 3 Monate "Work share" (Kurzarbeit) arbeiten muß und Ihr Einkommen pro Monat rund 240 CAD weniger sein wird.

Danke, Mr. Trump!

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