Das »Intergovernmental Negotiating Body« (INB) hat Auftrag, den WHO-Pandemievertrag auszuarbeiten, dem bei der WHO-Generalversammlung mit 2/3-Mehrheit zugestimmt wurde und der dann von den Nationen ratifiziert werden muss.
Rund 30 Staaten sind beteiligt. Der WHO-Pandemievertrag ist dann völkerrechtlich verbindlich.
Das INB tagt geheim, alle Mitgliedsstaaten sind dort vertreten.
Die WHO berichtet dazu selbst:
»Im Dezember 2021 richtete die Weltgesundheitsversammlung ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (INB) ein, um eine Konvention, Vereinbarung oder ein anderes internationales Instrument gemäß der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation auszuarbeiten und auszuhandeln, um die Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien zu stärken.
Das Büro des INB besteht aus sechs Beamten, einem aus jeder der sechs WHO-Regionen, darunter zwei Co-Vorsitzenden, die zusammenarbeiten, um die Arbeit des INB zu koordinieren, den Prozess, auch für Verhandlungen, zu erleichtern und unterwegs Vorschläge zu unterbreiten voranzutreiben, wie von den WHO-Mitgliedstaaten vereinbart.
Die achte Sitzung des INB findet vom 19. Februar bis 1. März 2024 im Hybridformat statt, wobei die Eröffnungs- und Abschlusssitzung öffentlich per Webcast übertragen werden. Darüber hinaus ist für den Morgen des Freitags, den 23. Februar 2024, eine gemeinsame Plenarsitzung mit der Arbeitsgruppe zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (WGHIR) geplant. Es wird erwartet, dass INB8 seine Prüfung des Entwurfs einer Pandemievereinbarung fortsetzen wird. unter anderem mit Beiträgen aus verschiedenen von den Mitgliedstaaten geleiteten Prozessen, die nach INB7 stattfanden.
Die neunte Sitzung des INB findet vom 18. bis 28. März 2024 statt.
Die Eröffnungs- und Schlussplenarsitzungen der INB-Sitzung sowie die gemeinsame Plenarsitzung von WGHIR und INB stehen WHO-Mitgliedstaaten, assoziierten Mitgliedern, Beobachtern und regionalen Wirtschaftsintegrationsorganisationen sowie allen relevanten Interessengruppen offen. Die Sitzungen werden öffentlich per Webcast übertragen und zur späteren Ansicht archiviert.«
Weiterhin wichtig ist die »Working Group«, die die »International Health Regulations« (WGIHR) und die 307 Einsprüche bearbeitet, um sie im Mai der Generalversammlung vorlegen zu können, damit dort mit einfacher Mehrheit und ohne nationale Ratifizierungsverfahren darüber abgestimmt werden kann. Die WGIHR tagt im Geheimen alle 4-6 Wochen. Deutschland ist dort auch vertreten.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Tedros ist doch schon fix und fertig aus Angst, dass sein Vertrag nicht mehr zustande kommen wird. Die meisten werden seinem Projekt keinerlei Bedeutung mehr schenken. Die Pandemie-Show wurde aufgedeckt und wird in der Bedeutungslosigkeit untergehen. Tedros und die WHO sind bald Geschichte und er kann sich bald wieder in seine Stammbar zum Tanzen zurückziehen, falls da nicht auch noch ein Verfahren zwecks Aufarbeitung wegen der Coronapandemie auf ihn zukommt.