Ziel: Ramelow ins Amt des Ministerpräsidenten zu hieven

Gesprächsrunde zwischen Linksblock und CDU in Thüringen

Heute treffen sich Vertreter des Linksblocks im thüringischen Landesparlament mit einer Verhandlungsgruppe der CDU. Ziel dieser Runde ist es, den Kommunisten Ramelow ins Amt des Ministerpräsidenten zu hieven und trotzdem den Wählern vorgaukeln zu können, es habe sich um eine demokratische Wahl gehandelt.

Fotomontage / Geolitico
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Der Schachzug der AfD Thüringen bei der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten des Landes wirkt noch immer nach. Während der Linksblock noch immer seine Wunden leckt und bundesweit einen Sündenbock nach dem anderen sucht, mussten bei Union und FDP einige Politiker oder andere Protagonisten ihre Posten, mitunter nach massivem Druck von übergeordneter Stelle, räumen. Auch Mike Mohring, bisheriger CDU-Vorsitzender in Thüringen, hat am Wochenende die Brocken hingeschmissen. Jetzt ist der Weg in Thüringen frei für neue Absprachen zwischen dem Linksblock und der CDU.

Heute trifft sich eine Verhandlungsgruppe aus vier CDU-Politikern mit einer Delegation des Linksblocks um auszuloten, wie man sich im Vorlauf verständigen kann, damit einerseits der gewünsche Effekt erzielt wird (Ramelow wird ins Amt des Ministerpräsidenten gehievt), andererseits man den Wählern aber auch vorgaukeln kann, dass es sich dann um eine demokratische Wahl gehandelt haben soll.

Doch es ist offensichtlich, dass gemauschelt, getrickst und der Wähler um seinen Willen betrogen werden soll. Es gibt keine parlamentarische Mehrheit im Thüringer Landtag für den Linksblock. So haben die Wähler entschieden. Anstatt aber sich diesem Votum zu stellen, versucht man sich bei den Altparteien in undemokratischen Winkelzügen, Ränkespielen und Absprachen. Das schadet der Demokratie nachhaltig - und nichts anderes. Aber beim Kampf um Machterhalt um jeden Preis ist jenen Leuten offensichtlich kein Preis zu hoch.

 

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Werner

Eine Partei die sich drückt Farbe zu bekennen und sich als Mitte bezeichnet, so wie die Union, gehört nirgendwohin und drückt sich vor Verantwortung.

Gravatar: Arno

Einfach Mal nur ein Gedanke zur Deeskalation des beidseitig zur Normalität gewordenen Extremisten Vorwürfe.

Die Rechten klagen, es würde mit der "Nazi-Keule" geschwungen, die Linken klagen, sie würden als "Kommunisten" diffamiert.
Und jede Seite meint gute Gründe für diese Vorwürfe zu haben.
Die Rechte führt völlig richtig an, das die Partei "Die Linke" eine Nachfolgeorganisation der SED sei.
Und die Linken sehen ihre Behauptung durch ein Thüringischen Gericht bestätigt, das konkret zu Herrn Höcke feststellte, das die Bezeichnung "Faschist" eine überprüfbare Tatsachenbehauptung" sei.

Doch bringt uns das weiter im Diskurs?
Oder ist der damit beendet?
Ich glaube letzteres und würde mich über eine verbale Abrüstung freuen!
Beider Seiten, versteht sich..

Gravatar: mah

Anfänglich war ja der Begriff "Blockparteien" spöttisch überhöht.
Inzwischen ist er voll und ganz und unbestreitbar gerechtfertigt.
FJS dürfte im Grabe rotieren. Wehner, Schmidt und viele andere auch.

Gravatar: Rentner

Wer hätte das gedacht? CDU-Leute und Erzlinke wollen
sich treffen. In diesem Zusammenhang frage ich mich, was
an der CDU/CSU noch christlich sein soll; in all den Reden der CDU- und CSU-Abgeordneten kommt ganz selten
echt Christliches vor. Es ist peinlich, wenn von einem
christlichen Menschenbild gesprochen wird. Wir viele
biblisch geprägte Menschen gibt es denn noch in Deutsch-
land? Und selbst in den beiden Großkirchen und einigen
Freikirchen lässt das genuin Christliche nach und wird
meiner Meinung nach durch grün-rote Politik ersetzt.

Gravatar: Pack

Die CDU war die wichtigste Blockflöte in der DDR. Nach dem Umschwung behaupteten ihre Mitläufer. sie hätten das Schlimmste verhindert. Ein Witz, die Mitstreiter der SED haben damals nur ihre persönlichen Interessen verfolgt.
Und heute, nach einer Schamfrist, tut man sich wieder mit den Kommunisten zusammen und pflegt die alten Gemeinsamkeiten.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Ich kann mich gut an die Haftjahre im Zuchthaus Brandenburg erinnern ! CDU, das war die Hoffnung ! In Wirklichkeit war es das Wirken Einzelner im Westen ! Wie die ,, Helfenden Hände " in Hamburg , heute vergessen , die Unzähligen in der SBZ (,, DDR") geholfen haben ! Diese hatten dann auch Beziehungen zu CDU -Leuten , nicht CDU! - Kohl und seines gleichen haben wir die SED -LINKE zu verdanken !!Die politischen , die bewußten und tapferen , denen ich persönlich mein Überleben zu verdanken haben , waren Sozialdemokraten !!
Jetzt erleben wir die Verbrüderung der kalten Seelen !
Auch diese habe ich auf den Versorgungsämtern und der CDU zur genüge erleben dürfen ! Das war CDU !!!
Ich habe da noch einen Brief des Sozialministers Clausen in Schleswig Holstein ! Aber auch das Wirken des Hamburger CDU - Politikers Echternach der eine positive Ausname war !

Gravatar: Alfred

Ramelow verlangt von den Schwarzen-Sozialisten, dass sie endlich die Hosen fallenlassen.
CDU und FDP sind die größten Verlierer und die größten politischen Versager.
Es sei denn, sie sind von den sozialistischen Schergen massiv bedroht worden. Kampf gegen Rechts, während der Linke, kommunistische Extremistenhaufen frei agieren darf.
Da kann man wirklich nicht mehr von Demokratie reden - in dieser deutschen Merkel-Kunkelbude !!

Gravatar: Alfred

Es gibt Schwarze-Sozialisten, Rote-Sozialisten, Grüne-Sozialisten und Braune-Sozialisten aber keine Blauen-Sozialisten.
Also kann die AfD keine NAZI-Partei sei.

Gravatar: Bertl

....
Zum Glück sind die Wahlen geheim
...

Gravatar: Gerhard G.

Wo bleiben unsere ,,Verfassungsrichter'' ???
Haben die Roten Roben die Hosen voll ?
Es wäre zu schön von den Regierenden ,,Unabhängig'' zu sein...statt das Parteibuch unter der Robe zu tragen.

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