Vor einigen Monaten beschloss der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität . Es handelt sich nicht um irgendein Gesetz, sondern um ein zentrales Vorhaben der Merkel-Regierung. Die Opposition hatte geschlossen nicht dafür gestimmt; Grüne und FDP enthielten sich; Linke und AfD stimmten dagegen.
Nach dem Gesetz werden Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook verpflichtet, Daten von Nutzern, die jemandem drohen oder volksverhetzende Äußerungen veröffentlichen, an das Bundeskriminalamt, BKA, zu melden. Anders als bisher, löschen die Anbieter also nicht nur unliebsame Beiträge oder sperren den Nutzer; nein, sie werden gleichsam in die Arbeit der Ermittlungsbehörden eingebunden.
Dieses Gesetz wurde von der Merkel-Regierung als, in den Worten ihrer Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, "von zentraler Bedeutung für die Verteidigung unserer Demokratie" bezeichnet. Dass auch Länder wie Nord-Korea so argumentieren, dürfte einen Sozialdemokraten dabei nicht stören. Verwunderlich ist allenfalls, dass die Linke Skrupel hatte, dem Gesetz zuzustimmen.Denn ausdrücklich ist von einem "Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hassmriminalität" die Rede - Linksextremisten dürfen weiter nach Lust und Laune ihrem Antisemitismus und ihren Mordsphantasien nachgehen.
Doch nun kündigt sich Ungemach an.
Schon im Juli, einen Monat nachdem das Gesetzespaket den Bundestag passiert hatte, hatte das Bundesverfassungsgericht die Zugriffsrechte des BKA auf Nutzerdaten der Internet-Anbieter für verfassungswidrig erklärt. "Auskünfte über Daten, deren Aussagekraft und Verwendungsmöglichkeiten eng begrenzt sind, dürfen nicht ins Blaue hinein zugelassen werden", hatten die Karlsruher Richter geurteilt.
Sowohl FDP als auch Grüne haben nun beim Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist vernichtend. Was nicht verwundert. Denn im Gesetz sind wortgleiche Passagen, die vom Verfassungsgericht kassiert worden sind - was man entschuldigen könnte, da das Gesetz vor dem Entscheid der Karlsruher Richter verabschiedet wurde.
Was man nicht entschuldigen kann und auch nicht sollte: Dass die Regierung wie selbstverständlich verfassungswidrige Gesetzte verabschiedet und darauf angesprochen, auf die Dringlichkeit der Maßnahmen verweist. Denn das ist die Mentalität von totalitären Regimen.
Aber es kommt ja noch besser. Mittlerweile wurde laut ARD der Bundespräsident gebeten, das Gesetz trotz der ernsten Bedenken einfach erstmal zu unterschreiben. Man würde dann bald ein Reparatur-Gesetz liefern.
Bis dahin, so diese Bundesregierung, sollen Facebook und die anderen Betreiber Namen, Geburtsdaten oder IP-Adressen an das BKA weiterleiten, ohne einen klaren Verwendungszweck zu definieren. Hier soll gesammelt werden, nur um zu sammeln. Die Stasi lässt grüßen.
Eine Regierung, die den Bundespräsidenten bittet, ein offenbar verfassungswidriges Gesetz, das angeblich dem Schutz der Verfassung dient, zu unterschreiben - das ist wohl nur in Deutschland möglich. Dass der Bundespräsident erklären ließ, "die dem Bundespräsidenten obliegende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes dauert derzeit an", kann da kaum noch beruhigen.
Kommentare zum Artikel
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wetten dass der BPräsi unterschreibt !!!! er wird sagen,das Gesetz sei formell rechtmäßig zustandegekommen.
wen schert denn noch das BVerfG;wo bleiben die medien und der Verfassungsschutz in unserem so hochgelobten Rechtsstaat
Ich dachte Frau Merkel und ihr Verein der Alternativlosen sind die personifizierte Verfassung. So führen die sich zumindest auf.
Erstes merkelsches Gesetz lautet offenbar:
Gesetze sind da um sie nach unseren Vorstellungen zu verbiegen
Zitat:
"Auch wer gegen deren Lieblingsthemen KLIMA- RASSEN- u. CORONA-WAHN sind, werden natürlich auch als RECHTE dargestellt."
Für Kommunisten wie Merkel war sogar Hitler ein "Rechter" und "Nazi", obwohl er in der National SOZIALSTISCHEN Arbeiter Partei war...
Das ist doch nicht das einzige "Gesetz" das einfach so erlassen wurde, ohne es mit dem Volk zu besprechen und dessen Zustimmung einzuholen und was gegen unser Grundgesetz (eine Verfassung hat Deutschland nicht, da Deutschland nach wie vor KEIN SOUVERÄNER Staats ist, weil wir noch immer durch die Alliierten besetzt sind) verstößt und auch, was gegen die freie Meinungsäußerung eines jeden freiheitsliebenden Bürgers gerichtet ist. DAS wissen diese Politiker auch sehr genau! Aber das schert die einen feuchten Kehricht. Es geht darum, das Volk zu unterdrücken, in deren Sinne zu beherrschen und zu ihren Sklaven zu machen. Und DAFÜR ist denen JEDES Mittel recht. Und DAFÜR halten die sich überhaupt nicht mehr an das Grundgesetz! Warum sollten die auch?! Es funktioniert doch in dieser Art und Weise sowie zu deren Volksdiktatur wunderbar!
Seit mindestens 2015 haben sich Merkel & Co über so viele Gesetzgebungen hinweggesetzt. Und nichts wurde dagegen unternommen. KEIN Gericht, auch nicht das Bundesverfassungsgericht, hat dagegen etwas unternommen. Und wenn jetzt dieses Gesetz ebenso "verfassungs"widrig ist, wird es garantiert TROTZDEM weiter ausgeführt und in der Praxis angewandt werden - selbst, wenn es für verfassungswidrig ERKLÄRT wird. Auch DAS interessiert diese ROTE POLITIKERBANDE nicht im Geringsten!
Es ist aussichtslos, dass Deutschland jemals wieder auf den Weg der RECHTMÄßIGKEIT gelangen und Deutschland jemals wieder ein RECHTSSTAAT sein wird.
Merkel und ihre ganze kommunistische Bande haben das ganze Land und Volk im Pakt mit den Ultrareichen wie Soros, Gates, den Rockefellers, Clintons & Co längst okkupiert. Und es wird daher noch viel schlimmer kommen und werden. Die Versklavung der Völker nimmt ihren Lauf und der ROTE FASCHISMUS wird eines Tages noch den braunen übertreffen! Wenn DAS Hitler erleben könnte, wäre der sprachlos vor Erstaunen und würde feststellen, was für ein Waisenknabe er eigentlich war im Ausüben SEINER BRAUNER DIKTATUR und SEINES BRAUNEN FASCHISMUS!!
Wir sind mindestens seit mindestens 2015 DDR 2
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Seit 2015, seit dem Einlass illegaler Migranten, ist es Tradition der Merkel-Regierung (u. Helfer) alle Proteste als RECHTE oder sogar als NAZIS zu verunglimpfen.
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Auch wer gegen deren Lieblingsthemen KLIMA- RASSEN- u. CORONA-WAHN sind, werden natürlich auch als RECHTE dargestellt.
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Als GREEPEACE am 3. Juli 2020 die Reichtagskuppel aus Protest bestiegen hat und dort auch Banner und Flaggen zeigte, hat sich keiner aufgeregt.....Greenpeace wird ja auch wie Friday for Future von Merkel- und Grünen-Freund SOROS gesponsert !!
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Merkel und die Mehrzahl der ALTPARTEI-POLITIKER sind gehorsame Vasallen der NWO, BILDERBERGER und nur deren Gehilfen (auch die ANTIFA) dürfen demonstrieren !
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Soros, die NWO & Bilderberger sind schwerreiche PSYCHOPATHEN, die glauben, dass sie die Welt und die Menschen nach ihrem Gusto beeinflussen müssen !!
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ERGO, wer PSYCHOPATHEN folgt ist selbst ein PSYCHOPATH .... da ist man doch lieber ein RECHTER MIT GESUNDEM MENSCHENVERSTAND !!
... „Das vom Bundestag mit der Regierungsmehrheit beschlossene Gesetz gegen Hasskriminalität verstößt gegen die Deutsche Verfassung.“ ...
Wird damit nicht deutlich, dass der Umgang mit unserer(!) sich noch immer Grundgesetz nennenden Verfassung für die mit Demokratie scheinbar absolut nichts zu tun haben wollende - aber noch immer ungekrönte Monarchin(?) Deutschlands https://www.demokratiewebstatt.at/demokratie/lexikon/monarchie/
- nur ein Spiel ist?
https://www.deutschlandfunkkultur.de/merkels-spiel-mit-der-verfassung.1005.de.html?dram:article_id=219523
Da es den Deutschen unter ihren Monarchien im Gegensatz zur göttlich-vermerkelten Diktatur durch die zumindest in den USA zur „toxischen Unperson“ Erklärte
https://www.cicero.de/aussenpolitik/deutschland-und-die-usa-trumps-werk-und-merkels-beitrag
scheinbar noch relativ gut ging
https://www.bitchute.com/video/ractNo1yolW9/:
Ist es möglich, dass die „Globalisierung der Ausbeutung“ und die „Globalisierung von Kämpfen“ unserer(?) Angie im Rahmen der Schaffung ihrer göttlichen(?) NWO ganz besonders wichtig ist
https://www.labournet.de/internationales/serbien/arbeitskaempfe-serbien/globalisierung-der-ausbeutung-globalisierung-von-kaempfen-der-hungerstreik-indischer-bauarbeiter-in-serbien/
und ihr der daraus entstehender Hass ´einfach nur` auf die Nerven geht?
Natürlich verstößt das Gesetz zur Bekämpfung der Haßkriminalität gegen das Grundgesetz. Aber das ist völlig belanglos. Denn auch die Öffnung der Grenzen für Hundertausende Sozialtouristen, die nicht fliehen, sondern über sichere Drittstaaten explizit in die BRD einreisen ist ein gravierender Verstoß gegen das Grundgesetz. Totalitäre Systeme zeichnet jedoch aus, daß Rechtsverstöße der Herrschenden nicht geahndet werden, hingegen deren Benennung durch oppositionelle Kritiker kriminalisiert wird. Eben deshalb benötigt die politische Nomenklatura dieses Gesetz, denn sie kann es nicht brauchen, daß der deutsche Steuerbürger ungestraft kritisieren kann, daß hunderttausende Scheinasylanten ohne Arbeit prächtig leben, Deutsche aus Gemeindewohnungen geworfen werden, weil jetzt jene einwandern, die zwar noch nie etwas für dieses Land geleistet haben aber denen die politische Klasse dieses Landes all das bietet, was man dem gemeinen Deutschen verwehrt: Gesundheitsfürsorge ohne Zuzahlungen, Taxifahrten für Kranke, die problemlos auch öffentliche Verkehrsmittel nutzen könnten, aber dafür zu bequem sind... Der Staat schaut nahezu tatenlos zu, wie sich immer mehr Zugewanderte im Drogenhandel betätigen oder über Schutzgelderpressung, Raub und Menschenhandel die in keinem anderen Staat der Welt so günstig gebotenen Möglichkeiten zur kriminellen Clanbildung nutzen.
Wer allen Ernstes glaubt, die noch andauernde Prüfung des Bundespräsidialamtes berge die Chance, dieses grundgesetzwidrige Gesetz zu stoppen, verkennt die politische Prägung des Herrn Bundespräsidenten. Herr Steinmeier gehörte zur Redaktion der Zeitschrift Demokratie und Recht, die von der DDR finanziert wurde. Das er, wenn die ideologische Ausrichtung paßt, durchaus kein Problem mit Haßreden hat, zeigt sein gemeinsamer "Integrationssong" mit dem Türken Muhabbet oder seine Lobeshymnen auf die u.a. gegen Polizisten hetzende Band Feine Sahne Fischfilet. Das er das iranische Regime zum Jahrestag seiner Machtergreifung beglückwünscht, hingegen Donald Trump als Haßprediger tituliert, zeigt, wie dieser Bundespräsident Haßkriminalität definiert. Wenn er den Gesetzentwurf noch prüft, dann sicher nicht, um dieses Gesetz gegebenenfalls zu stoppen. Viel eher ist anzunehmen, daß er einzelne Passagen umformulieren läßt - aber vermutlich nicht, um das Gesetz zu entschärfen, sondern um den Schutz der Machthaber gegen Kritik aus dem Volk noch effektiver durchsetzen zu können. Wir werden bald schlauer sein - und einige wohl enttäuschter.
Parallele Abläufe auch in der Corona-Diktatur: Markel, Spahn etc. weisen auch nur auf eine "Dringlichkeit" hin. Wissenschaftlich oder medizinisch belegt ist nichts. Nicht mal statistisch: Die Zahl der angeblichen Corona-Toten liegt seit Wochen bei 9.300. Seit Mitte Juli um max. 200 gestiegen. Auch hier zeigt sich merkelscher Totalitarismus. Das Schlimme ist: Sie hält die Bürger für so blöd, dass die das nicht merken!
Es werden immer mehr. Immer mehr stehen auf gegen dieses scheiss Regime und wehren sich.
Irgendwann muss diese Bande laufen so weit und so schnell sie können. Da nützt euch Paraguay oder ein anderes Land auch nichts mehr. Wir werden euch finden und euch eurer gerechten Strafe zuführen.
Das ist die Kopie des Gesetzes gegen "Hetzer und Schwätzer" aus dem 3. Reich.